EUD-Präsident Rainer Wieland plädiert für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft. Die nationalen Armeen sollen darin aufgehen. Die Staatsschuldenkrisen werden diesen Prozess beschleunigen.
Der Präsident der Europa-Union Deutschland (EUD) und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, fordert den Aufbau europäischer Streitkräfte, in denen die nationalen Armeen aufgehen sollen.
"Die EU-Staaten haben nicht mehr das Geld für eigene Armeen, die alle erforderlichen Fähigkeiten für internationale Einsätze oder wirksame Antworten auf sich wandelnde Bedrohungszenarien bieten können." Weder die Sicherheitslage noch die öffentlichen Haushalte lassen ein Festhalten an den überkommenen Strukturen sinnvoll erscheinen, erklärte Wieland.
"Unsinnige Mehrfachstrukturen"
Wieland sieht die Zeit für ein Zusammengehen der nationalen Streitkräfte gekommen. "Wir können uns den gegenwärtigen Zustand nicht mehr lange leisten. Einerseits fehlen uns in Europa militärische Fähigkeiten und das Geld zum Erhalt unserer nationalen Sicherheitsstrukturen. Das hat zuletzt die Intervention in Libyen gezeigt, die ohne die Hilfe der Amerikaner nicht möglich gewesen wäre. Andererseits haben wir unsinnige und kostspielige Doppel- und Mehrfachstrukturen aufgrund der nach wie vor nationalen Ausrichtung der Streitkräfte."
Das Eurokorps könne dafür in der schon bestehenden Struktur einen entscheidenden Anknüpfungspunkt bieten.
Wieland setzt sich für "eine echte europäische Armee" ein, die sich aus nationalen Teilstreitkräften zusammensetzt. "Die EU-Mitgliedsstaaten bringen einzelne Fähigkeiten ein, die ein sinnvolles Ganzes ergeben. Die einen stellen Transport-, die anderen Aufklärungskapazitäten. Die einen bauen Flugzeugträger, die anderen Kampfhubschrauber. Eine europäische Armee ist die entscheidende Voraussetzung auch für eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Sicherheits- und Außenpolitik sind untrennbar miteinander verbunden."
Die Vergemeinschaftung der Streitkräfte ermögliche in der Summe Einsparungen und gleichzeitig zielgerichtete Investitionen in mehr Sicherheit. Sie mache die EU im Bündnis mit den USA zu einem weltweit interventionsfähigen Akteur und erhöhe zugleich ihre Verteidigungsfähigkeit.
"Die europäische Armee muss Parlamentsarmee sein"
"Bewaffnete Konflikte zwischen einzelnen EU-Staaten werden gänzlich unmöglich. Über bewaffnete Einsätze müssen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union gemeinsam entscheiden. Die europäische Armee muss eine Parlamentsarmee sein."
Ferner würde die europäische Verteidigungsgemeinschaft die europäische Identität befördern und einen entscheidenden Schritt hin zu einem europäischen Bundesstaat darstellen.
"Die europäische Armee wird über kurz oder lang kommen. Die Staatsschuldenkrise wird den Weg dahin nicht nur ebnen, sondern den Prozess beschleunigen."
red
Link
EURACTIV.de: EUD-Präsident Rainer Wieland und Generalsekretär Christian Moos "Auch 2012 wird Krisenjahr für Europa" (5. Januar 2012)