Die Protestaktionen in der Türkei sind eine Aufforderung an den türkischen Premier Erdo?an, die Gesellschaft nicht weiter entlang kultureller Linien zu polarisieren. Ya?ar Ayd?n erläutert die Hintergründe.
Der Autor
Dr. Ya?ar Ayd?n ist seit April 2013 Mercator-IPC-Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Seine Forschungsgebiete:
Migrationsforschung und Zuwanderungspolitik; Türkeiforschung; Nationalismusforschung (Nationalismus, ethnische Konflikte, Fremdheitsproblematik, kollektive Identität); Soziale Philosophie und Politische Theorie (Theorien der Moderne/Modernisierung).
Die SWP berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Artikel erschien auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt" und wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt.
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Was als Protest gegen die Abholzung von Bäumen im Gezi Park am Istanbuler Taksim-Platz begann, entwickelte sich zu türkeiweiten Protestaktionen gegen Premierminister Recep Tayyip Erdo?an. Denn wenngleich der Protest von sehr unterschiedlichen Gruppierungen mit jeweils eigenen Forderungen getragen wird, so eint die Ablehnung von Erdo?ans polarisierendem Politikstil doch einen Großteil der Demonstranten. Erdo?an wird vorgeworfen, zur Benachteiligung säkular orientierter Bevölkerungsgruppen beizutragen. Der seit der Republikgründung andauernde Kulturkampf zwischen traditionell-konservativen und säkular-liberalen Lebensweisen hat sich unter Erdo?ans AKP-Regierung radikalisiert.
Die positive Wirtschaftsentwicklung der zurückliegenden zehn Jahre hat einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel bewirkt. Dabei kam es zu einer Verschiebung der politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse zuungunsten von säkular-liberal orientierten Bevölkerungsteilen. Der AKP-Regierung wird vorgeworfen, staatliche Aufträge bevorzugt an eine Unternehmerschicht zu vergeben, deren Wertesystem im Islam verwurzelt ist. Religiös-konservative Menschen werden bei der Besetzung staatlicher Ämter bevorzugt und traditionelle Lebensstile zunehmend in der Öffentlichkeit sichtbar. Gleichzeitig wird die Meinungsfreiheit missachtet, säkular-linksliberale Journalisten werden eingeschüchtert. Bei den städtischen, säkular orientierten Bevölkerungsgruppen erzeugt dies die berechtigte Sorge, weiter ausgegrenzt und abgehängt zu werden. Noch brisanter ist die Situation in Provinzstädten, in denen der konservative Konformitätsdruck auf säkular orientierte Menschen, Nichtmuslime und Aleviten besonders einschüchternd wirkt. Ein Großteil der Protestierenden gehört zu diesen Bevölkerungsgruppen.
Für Frust sorgen auch Erdo?ans polarisierende Äußerungen der letzten Monate. Beim letzten Wahlkampf machte er Anspielungen auf die alevitische Herkunft von Kemal Kiliçdaroglu, den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei und rügte Aleviten wegen ihrer liberalen Religionsauffassung. Er unterstellte der beliebten türkischen Fernsehserie Muhtesem Yüzyil (Das prächtige Jahrhundert), den osmanischen Herrscher Süleyman den Prächtigen als lasterhaft zu porträtieren und rief die Staatsanwälte auf, gegen die Sendung vorzugehen. Die Ankündigung, die dritte Bosporus-Brücke nach Yavuz Sultan Selim zu benennen, der für die Verfolgung von Aleviten im 16. Jahrhundert verantwortlich war, war ein weiterer Höhepunkt politischer Unsensibilität und wurde von Aleviten als Kampfansage wahrgenommen.
Eine weitere Quelle des Unmuts ist eine Stadtentwicklungspolitik, die überaus unsensibel mit dem kulturellen Erbe, der historisch gewachsenen urbanen Struktur und dem kulturellen Gedächtnis von Stadtteilen umgeht. Der Abriss des traditionsreichen Kinos Emek Sinemasi in der Nähe des Taksim-Platzes im Mai 2013, mit dem ein Stück Istanbuler Geschichte und ein »Denkmal« der Populärkultur verloren gegangen ist, ist hierfür exemplarisch. Auch damals ging die Polizei rabiat gegen die protestierenden Künstler und Schauspieler vor.
Angesichts des schon lange schwelenden Kulturkampfes, der von Erdo?an weiter befeuert wird, kommen die aktuellen Protestaktionen nicht völlig überraschend, auch wenn in dieser Härte wohl kaum jemand damit gerechnet hat.
Opposition muss sich auf mehrheitsfähige Positionen einigen
Immerhin hat Erdo?an Fehler eingeräumt und das brutale Vorgehen der Polizei kritisiert. Seine konfrontative Rhetorik aber setzt er fort – und droht unterschwellig mit einer Gegenmobilisierung. Für eine Deeskalation aber sorgte Staatspräsident Gül: Er rief zur Mäßigung auf, verordnete den Rückzug von Polizeieinheiten vom Taksim-Platz, betonte das Recht auf friedliche Protestaktionen und bemerkte, dass die Botschaft der Protestierenden angekommen sei. Vizepräsident Arinç entschuldigte sich für das Vorgehen der Polizei. Inzwischen ist es zu einem ersten Treffen Arinçs mit den Vertretern der Plattform »Solidarität mit Taksim« gekommen, die den Erhalt des Gezi Parks, die Absetzung der Gouverneure der Städte Istanbul, Ankara und Hatay und die Öffnung des Taksim- und des Kizilay-Platzes in Ankara für Protestkundgebungen fordern.
Dass die Protestierenden bei Teilen der Regierung auf offene Ohren stoßen, macht deutlich, dass die türkische Demokratie trotz autoritärer Tendenzen funktioniert. So besteht zumindest die Chance zur Entschärfung des Kulturkampfes. Entscheidend ist nun, dass es der schwach aufgestellten Opposition gelingt, sich auf mehrheitsfähige Positionen zu einigen und die Regierung unter Druck zu setzen. Dabei muss es vor allem darum gehen, den Interessen und Sorgen liberal-säkularer Bevölkerungsgruppen mehr Raum zu verschaffen, nicht zuletzt in Diskussions- und Entscheidungsprozessen bei der Stadtentwicklung.