Sein Vermögen ist eingefroren. Aus Wien, Berlin und Brüssel sowie aus der zentralasiatischen Heimat weht eisiger Wind. Und mit EURACTIV.de spielt der Kasache „kalten Krieg“.
In seinem zweiten Buch "Tatort Österreich. The Godfather-in-Law II" holt Rachat Alijew (englische Schreibweise: Rakhat Aliyev) zum Rundumschlag aus. Gegen Behörden, Politiker, Berater und Anwälte, aber auch gegen EURACTIV.de, das unter anderem über ein – bis heute nicht aufgeklärtes – Anwaltshonorar von 150.000 Euro für Alijews Aufenthaltsgenehmigung auf Malta berichtet hatte.
Berater des kasachischen Regimes hätten sich nach dem Buch "des suspekten Online-Dienstes EURACTIV bedient". EURACTIV.de habe schon früher falsche Informationen über ihn verbreitet und diese dann richtigstellen müssen.
Abgesehen davon, dass EURACTIV.de kein "suspekter Online-Dienst" ist, hat es in seiner Berichterstattung über die Causa des Kasachen nachweislich keine einzige falsche Information verbreitet und folglich auch nie eine Meldung richtigstellen müssen.
Der 360-seitige Rundumschlag, den Amazon übrigens kurz nach Erscheinen wieder aus dem Programm genommen hat, ist ein Hinweis darauf, wie sehr Alijew mit dem Rücken zur Wand steht. Die jüngsten Entwicklungen werden auch in Brüssel – sowohl in der EU-Kommission als auch im Europäischen Parlament – genau verfolgt.
Konten eingefroren
So haben die maltesischen Behörden jüngst Alijews Vermögen beschlagnahmt: Bankguthaben, Yacht und Immobilien. Der maltesische Generalstaatsanwalt hatte das Einfrieren der Konten und des Vermögens wegen des Verdachts der Geldwäsche und anderer Straftaten angeordnet. Ein Hinweis des maltesischen Partners der Wiener Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner hatte dazu geführt.
Die Beschlagnahme betrifft nicht nur den 50-jährigen Alijew selbst, der sich jetzt Rakhat Shoraz nennt, sondern auch seine Familie und verdächtige Vertraute, nämlich seine 37-jährige Ehefrau Elnara Shorazova, eine Kasachin mit österreichischem Pass, sowie die knapp dreijährige Angelica Juliana Shoraz, den 53-jährigen Palästinenser Kassem Omar unbekannten Wohnsitzes, die Olympia Yachting Limited auf Malta, die in London eingetragene Giulianna Limited sowie den exakt heute 57 Jahre alt gewordenen, auf Zypern lebenden Briten Paul Andy Williams.
Fragen nach Herkunft des Vermögens
Die Anordnung des Generalstaatsanwalts erging an mehrere Banken auf Malta, an die maltesische Bankenaufsichtsbehörde, das Unternehmensregisteramt, die Zollbehörde und andere Institutionen. Kontoverbindungen, Schließfächer, Wertgegenstände, Dokumente und sonstiges Informationsmaterial sind demnach beschlagnahmt; die Verdächtigen haben mitzuteilen, aus welchen Quellen die beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, vor allem Geld, Gold, Schmuck etc., stammen.
Alijew beschuldigte daraufhin die maltesische Regierung der Verschwörung und der Kollaboration mit Kasachstans Präsidenten Nursultan Nasarbajew gegen ihn und bot per Twitter an, das eingefrorene Vermögen dem kasachischen Volk zu übergeben.
Dass aus dem beschlagnahmten Vermögen die Opfer von Folter, Willkür und Erpressung entschädigt werden sollen, schlägt Akeschan Kaschegeldin, früherer Premierminister Kasachstans, aus seinem Exil heraus vor. Ihm geht es vor allem um seine ehemaligen Leibwächter Peter Afanasenko und Satzhan Ibraew, die Alijew durch Folter und jahrelange Haft hatte zwingen wollen, gegen Kaschegeldin auszusagen und Putschpläne zu bestätigen.
Noch keine Beschlagnahme in Österreich
Nach dem Einfrieren des Vermögens auf Malta fragen Beobachter des Kasachenkrimis, warum nicht auch Österreich längst aktiv geworden ist. In Österreich, dem mutmaßlichen Mittelpunkt seines quer durch Europa gespannten Geldwäsche-Netzwerkes, besitzen er bzw. seine Frau ebenfalls eine Reihe von Immobilien, darunter in Wiener Nobelbezirken wie Hietzing und im Stadtzentrum. Über eine Tochterfirma halten sie die Mehrheitsanteile der Media Quarter Marx Errichtungs- und Beteiligungsgesellschaft, der große Liegenschaften im Wiener Medienquartier Marx Komplex gehören.
BKA: Zeugenvernehmungen in Kasachstan glaubwürdig
Ein weiterer Rückschlag für Alijew ist der Zusammenbruch seiner bisheriger Verteidigungslinie, wonach alle Zeugen im kasachischen Verfahen gegen ihn, bei dem es um um Erpressung, Entführung, Misshandlung und Ermordung zwei kasachischer Bankmanager ging, manipuliert worden seien. Das österreichische Bundeskriminalamt (BKA) hatte im Auftrag einer Staatsanwältin mehr als 300 Stunden lang Videos der Zeugeneinvernahmen analysiert.
Fazit: Die kasachischen Ermittlungen seien nachvollziehbar und plausibel. Neunzig Prozent der Vernehmungsvideos seien schlüssig. Bis auf eine Ausnahme seien alle Belastungzeugen glaubwürdig. Die Ermittlungsvideos stimmen mit den Protokollen überein. In keinem einzigen Fall sei eine Abweichung festzustellen gewesen; kein einziges Mal gebe es Anzeichen dafür, dass ein Zeuge unter Druck gesetzt worden sei.
Ewald König