Parlament für Boykott der Olympischen Spiele in China [DE]

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Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten hat für eine Entschließung gestimmt, welche die Staats- und Regierungschefs der EU dazu ermahnt, die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 2008 in Peking zu boykottieren, solange China nicht einwilligt, Gespräche mit dem Dalai Lama – dem im Exil lebenden spirituellen Oberhaupt Tibets – aufzunehmen. 

Die Entschließung fordert eine „gemeinsame Position“ der EU im Hinblick auf die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs und des Hohen Vertreters der EU an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele mit der „Option der Nichtteilnahme“, falls es nicht zu einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den chinesischen Behörden und dem Dalai Lama komme. 

Die Europaabgeordneten verurteilten die „brutale Unterdrückung“ durch die chinesischen Sicherheitskräfte, die scharf gegen die weit ausgebreiteten Demonstrationen für die Unabhängigkeit in Tibet, eine Provinz an der östlichen Grenze Chinas, vorgehen. In Tibet war die Feindseligkeit gegen die chinesische Herrschaft Anfang März 2008 in Proteste umgeschlagen.

Weiterhin fordert die Entschließung eine Untersuchung der Ereignisse durch die UN und bezieht sich damit auf die Forderung eines Boykotts seitens des Präsidenten des Parlaments Hans-Gert Pöttering. Letzterer sagte, die Olympischen Spiele sollten „nicht zum Preis des kulturellen Völkermords an den Tibetern“ durchgeführt werden (EURACTIV vom 25. März 2008).

Die Staats- und Regierungschefs der EU scheinen geteilter Ansicht zum Thema zu sein, jedoch gaben sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der britische Premierminister Gordon Brown an, sie würden nicht an der Eröffnungsveranstaltung teilnehmen.

Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy deutete an, dass er eventuell nicht teilnehmen würde. Noch hat sich Paris jedoch nicht eindeutig zur Frage geäußert.

China wird für die Handhabung der Demonstrationen heftig von der Presse kritisiert. Peking befindet sich unter zunehmendem Druck seitens westlicher Regierungen, die China zur Wiederherstellung offizieller Beziehungen mit dem Dalai Lama bringen wollen, der auf eine stärkere Anerkennung des kulturellen Erbes Tibets durch China drängt.

Die in China regierende Kommunistische Partei, von der man glaubt, sie sei aufgrund der Unabhängigkeitsbewegungen in den östlichen Provinzen nervös, lehnt eine stärkere Anerkennung von Tibets „Einzigartigkeit“ ab. Sie fühlt sich von dem, was sie als implizite und ausdrückliche Unterstützung der tibetischen Unabhängigkeit durch mehrere EU-Staaten deutet, angegriffen. 

So verärgerte beispielsweise die Entscheidung der tschechischen Grünen, eine tibetische Flagge zu hissen, die chinesischen Behörden. 

Die so genannte tibetische Flagge in einem Regierungsgebäude zu hissen, sei eine beispiellose Handlung in der Europäischen Union, so der Sprecher der chinesischen Botschaft, Zhou Qian, laut der Prague Post. Dies bedeute eine direkte Unterstützung der Unabhängigkeit in Tibet, das ein fester Teil der Volksrepublik China sei, und sei somit ein Frevel am chinesischen Volk, sagte Zhou. 

Der US-Kongress hat inzwischen seine eigene Entschließung zum Fall verabschiedet und fordert China auf, die „Unterdrückung“ der tibetischen Kultur zu beenden. Das chinesische Außenministerium nannte den US-Beschluss „anti-chinesisch“ und behauptete, er „bringe Tibets Geschichte mit der heutigen Wirklichkeit durcheinander“. 

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