Das nordkoreanische Säbelrasseln beschäftigt die EU-Außenminister auf ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am Montag. Für kommende Woche planen zudem Nord- sowie Südkorea große Militärmanöver. Berlin würdigt Chinas Position gegenüber den Provokateuren. Die bisherige Schutzmacht des nordkoreanischen Regimes trägt die verschärften Sanktionen mit.
Nach Verhängung verschärfter UN-Sanktionen, denen sogar China und Russland zugestimmt hatte, drohte Pjöngjang mit einem atomaren Angriff auf die USA, kappte das Rote Telefon zwischen beiden koreanischen Regierungen und kündigte den Nichtangriffspakt mit Südkorea auf. Damit herrscht juristisch wieder Kriegszustand.
An sich wollten sich die Außenminister unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit der Situation in Syrien, Ägypten und Tunesien befassen. Nun drängten sich die Koreaner mit furchteinflößenden Provokationen auf die Tagesordnung der Minister.
Die deutsche Regierung ist "sehr besorgt über die Konfrontation, die das nordkoreanische Regime seit Monaten bewusst betreibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in der Bundespressekonferenz.
"Nordkorea sollte sich klar werden, dass es sich mit seinem Verhalten gegen die gesamte Weltgemeinschaft stellt. Die Rechnung geht nicht auf, dass die Welt sich von Kriegsdrohungen beeindrucken lässt." Das habe gestern auch der Weltsicherheitsrat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, indem er eine starke und einheitliche Antwort auf Nordkoreas Provokation gefunden habe.
"Ausgestreckte Hand der Weltgemeinschaft"
"Trotz der bewussten Eskalation, die von Pjöngjang ausgeht, bleibt die internationale Gemeinschaft gesprächsbereit. Sollte sich das nordkoreanische Regime entschließen, dass es seine Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der Weltgemeinschaft wahrnehmen will, dann muss es nur die ausgestreckte Hand der Weltgemeinschaft ergreifen", so der Regierungssprecher.
Ein erster Schritt zur Deeskalation könnte es sein, die technischen Kommunikationsmöglichkeiten mit der südkoreanischen Regierung wiederherzustellen.
Deutschland steht in engem Kontakt mit den Alliierten und den EU-Partnern. Außenminister Guido Westerwelle setzte sich in der EU dafür ein, am Montag auf der Tagung der Außenminister zu besprechen, welche verschärften Maßnahmen die EU angesichts der zusätzlichen Eskalationsstufe ergreifen soll.
Der Sprecher des Außenministeriums, Andreas Peschke, erläuterte, welche "massive verbale Zuspitzung hochrangiger Vertreter des nordkoreanischen Regimes" bekannt seien:
• die Ankündigung, von einem angeblichen präventiven nuklearen Erstschlagsrecht Gebrauch machen zu wollen,
• die Drohung, den Nichtangriffspakt mit Südkorea und das Waffenstillstandsabkommen aufzukündigen,
• und schließlich die Drohung, das sogenannte Rote Telefon zwischen Nordkorea und Südkorea zu kappen.
Bisher alles noch auf der Ebene der verbalen Eskalation
"Bisher ist alles auf der Ebene der Drohung und der verbalen Eskalation. Allerdings in einer völlig unverantwortlichen Weise, die nicht akzeptabel ist."
Peschke hielt es in der Bundespressekonferenz für sehr aussagekräftig, dass die gestrige – sehr weitgehende – Resolution des Weltsicherheitsrates mit der Stimme Chinas verabschiedet worden sei. "Das zeigt, dass sich China seiner Verantwortung gewillt ist, seine Verantwortung wahrzunehmen."
Außenminister Westerwelle appellierte zudem an die chinesische Regierung, ihren Einfluss zu nutzen.
Dass China als bisherige Schutzmacht Nordkorea fallen lassen werde, hatte EURACTIV.de aus Geheimdienstquellen exklusiv berichtet.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte es in Brüssel "bedauerlich", dass Nordkorea "weitere provokative Handlungen angedroht" habe. Pjöngjang solle besser an "das Wohlergehen der Bevölkerung" denken.
Ewald König
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EURACTIV.de: Analyse von Friedrich-Wilhelm Schlomann / Geheimdienste: China lässt Nordkorea fallen (27. Februar 2013)