Mazedonien ist es – trotz der Eingliederung seiner Nachbarstaaten – auf dem Nato-Gipfel nicht gelungen, sich den Beitritt zum Bündnis zu sichern. Dies könne laut einer Reihe von Politikern und Analysten das EU-Beitrittsgesuch des Landes gefährden. EURACTIV Rumänien wirkte an diesem Beitrag aus Bukarest mit.
While NATO leaders gathered at the summit in Bucharest on 2 April, invited Croatia and Albania to join the Alliance, Greece used its veto to block the bid of its neighbouring Macedonia, on the grounds of a longstanding „name“ dispute between Athens and Skopje.
Während die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten auf dem Gipfel in Bukarest am 2. April 2008 Kroatien sowie Albanien dazu einluden, dem Bündnis beizutreten, machte Griechenland von seinem Vetorecht Gebrauch und blockierte aufgrund eines lange bestehenden Namensstreits zwischen Athen und Skopje das Gesuch seines Nachbarstaates Mazedonien.
Griechische Beamte behaupteten auch, dass Mazedonien die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu ihrem Land verletzt hätte und es daher noch nicht verdiene, ein Mitglied der Allianz zu werden.
Mazedoniens Verhandlungsführer im Namensstreit mit Griechenland, Nikola Dimitrov, bestritt diese Behauptungen. Das Land sei nicht aufgrund unerfüllter Nato-Richtlinien bestraft worden, sondern dafür, wer man sei. Man sei für die mazedonische Identität bestraft worden, sagte Dimitrov der Nachrichtenagentur Associated Press zum griechischen Veto.
Mazedonien reagierte mit Enttäuschung und Verurteilung und boykottierte die weiteren Sitzungen des Gipfels am 3. April. Die Sicherheitsmaßnahmen vor der griechischen Botschaft in Skopje wurden verstärkt, obwohl es keinen akuten Anlass gab, mit gewalttätigen Reaktionen gegen Griechenland zu rechnen.
Das kleine Land habe Griechenland und Bulgarien wiederholt beleidigt, indem es sich Teile der griechischen antiken Geschichte angeeignet habe: Die kürzliche Benennung des Flughafens von Skopje – „Alexander der Große“ – rief insbesondere bei den Einwohnern Athens Verärgerung hervor. Auch Bulgarien hatte reagiert, als bei zahlreichen Gelegenheiten große Teile der mittelalterlichen und neueren Geschichte des Landes in mazedonischen Lehrbüchern „umgearbeitet“ wurden.
Der Sprecher des bulgarischen Außenministeriums, Dimitar Tsanchev, erklärte am 2. April, dass Bulgarien darauf bestehe, dass historische, kulturelle und andere Tatsachen, die mit dem geografischen Gebiet Mazedoniens zu tun hätten, geachtet werden müssten. Heute befänden sich drei Staaten in diesem Gebiet, einschließlich Bulgarien.
Dennoch warnte Tsantchev auch, dass die Blockade von Mazedoniens Beitritt den Prozess der europäischen und euro-atlantischen Integration verzögern würde.
Diese Bedenken wurden auch von anderen europäischen Staats- und Regierungschefs geteilt. Im Vorfeld der Diskussion um die Nato-Erweiterung mahnte der slowenische Premierminister Janez Jansa, dessen Land gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, dass es kein gutes Zeichen für die EU-Erweiterung wäre, wenn Mazedonien nicht eingeladen würde, dem Bündnis beizutreten.
Darüber hinaus könne ein Aufschub der Einladung Mazedoniens zum Beitritt Fundamentalisten ermutigen sowie Instabilitäten auf dem Balkan nähren. Dies sagte Albaniens Premierminister Sali Berisha der Nachrichtenagentur Reuters.
Es gebe hinsichtlich einer Mitgliedschaft zwar keine offizielle Verbindung zwischen der EU and der Nato, selbstverständlich würden sich allerdings die Kriterien einer Nato-Mitgliedschaft mit denen einer EU-Mitgliedschaft überschneiden. Dies sagte der Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten am 2. April in Brüssel.
Mazedonien hofft, dass die offiziellen EU-Mitgliedschaftsgespräche in diesem Jahr eröffnet werden. Die neueste Bewertung des Fortschritts durch die Europäische Kommission gibt jedoch an, dass die häufigen Spannungen und Probleme bei der Errichtung eines konstruktiven Dialogs zwischen den großen politischen Akteuren das Arbeiten der politischen Institutionen untergrabe und zu einer Verzögerung der Reformen geführt habe.
Der Gipfel verwies auch den Hoffnungen der Ukraine und Georgiens auf einen Nato-Beitritt einen Schlag, da die Staats- und Regierungschefs sich weigerten, den Ländern den offiziellen Kandidatenstatus zu gewähren. Dennoch bestätigten sie, dass die beiden Länder eines Tages Nato-Mitglieder werden würden.
Positionen
Dimitar Mircev, Präsident der Europäischen Bewegung und ehemaliger Botschafter Mazedoniens, sagte EURACTIV, dass die Nachrichten aus Bukarest „schlechte“ wären. Er erwarte in den kommenden Monaten jedoch keine dramatischen Konsequenzen. Nichtsdestotrotz warnte er davor, dass Mazedonien sein Interimsabkommen mit Griechenland von 1995 aufheben könnte. Dieses Abkommen, so Mircev, verpflichte Griechenland dazu, den Beitritt Mazedoniens zu internationalen Organisationen zu unterstützen.
„Dies bedeutet eine automatische Unterbrechung der Verhandlungen, die wir derzeit mit Griechenland führen. Dies ist das größte Problem“, warnte Mircev. Er sagte dennoch, er sei über die EU-Perspektive seines Landes nicht besorgt, da es nicht vor 2013 zu einer solchen Behinderung durch Griechenland kommen könne. Zu diesem Zeitpunkt erwartet Mazedonien die Ratifizierung seines Beitrittsvertrags durch alle EU-Mitgliedstaaten.
Mircev nannte die griechischen Behauptungen, Mazedonien hätte die guten nachbarschaftlichen Beziehungen verletzt, indem es Teile seiner antiken Geschichte gestohlen hätte, „lächerlich“. „Wir sind ein kleines Land, wir sind kein Mitglied der Nato, der EU, wir sind keine gleichberechtigten Partner, wir eignen uns die Geschichte von niemandem an“, sagte er.
Goran Momiroski, diplomatischer Redakteur des mazedonischen Fernsehsenders A1, sagte EURACTIV Rumänien, das griechische Veto gegen die Nato-Mitgliedschaft würde „mit Sicherheit den Prozess der euro-atlantischen Integration belasten, da wir uns in den vergangenen 15 Jahren so stark bemüht haben, der Nato und der Europäischen Union beizutreten“.
„Wir handeln gemäß den Kriterien, welche die Nato und Brüssel vorgegeben haben. Letztendlich scheint es, als ob diese Kriterien irrelevant seien“ fügte Momiroski hinzu.
Momiroski ist ebenfalls der Ansicht, dass der Rückschlag in Bukarest den Reformprozess im Land selbst verlangsamen werde. „Er wird das politische Leben im Land belasten, sobald wir Wahlen abhalten werden. Wir werden vielleicht ein weiteres Jahr verlieren, bis die neue Regierung gebildet wird. Er wird mit Sicherheit den EU-Bericht des Landes beeinträchtigen, der im November erwartet wird. Tatsächlich gibt es viele Probleme, die diese Entscheidung des Nato-Gipfels nach sich zieht. Sie wird das politische Leben in Mazedonien negativ beeinflussen“, schloss Momiroski.
Evgeni Kirilov, bulgarischer Europaabageordneter, sagte EURACTIV, der Rückschlag während des Gipfels sei „logisch“ gewesen. „Es scheint, dass die mazedonischen Behörden noch immer nicht gelernt haben, wie sie ernsthafte, gute nachbarschaftliche Beziehungen – nicht nur mit Griechenland, sondern auch mit Bulgarien – führen“, erklärte Kirilov. Er sagte weiter, das zu Grunde liegende Problem sei nicht nur der „Name“, sondern die „Manipulation der antiken Geschichte Griechenlands sowie der mittelalterlichen und neueren Geschichte Bulgariens durch Skopje“. Er fügte hinzu, sein Land sei bereit, Mazedonien zu helfen, die Situation zu verstehen und eine Destabilisierung des Landes zu verhindern, „da sonst die Gefahr besteht, dass der EU-Integrationsprozess verlangsamt wird“.
Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Koordinatorin für Außenpolitik, sagte in einer Stellungnahme, Griechenlands Veto gegen die Einladung zur Nato-Mitgliedschaft gebe einen klaren Einblick in Griechenlands Haltung gegenüber der euro-atlantischen Integration. Mazedonien habe hart für seine EU- und Nato-Mitgliedschaftsperspektive gearbeitet. Dies verdiene nicht, von dem absurden griechischen Motto „Mazedonien bleibt griechisch“ behindert zu werden. Griechenland verstoße hiermit gegen internationale Normen. Es stelle Athens Pflichten als Nato-Mitglied infrage.
Sabine Fraser der International Crisis Group sagte EURACTIV, die Tatsache, dass die Nato die Erweiterung nicht auf Mazedonien habe ausdehnen können, sei sehr enttäuschend und stelle „einen Rückschlag für die Sicherheit“ dar. Fraser fügte hinzu, es sei bedauerlich, dass Griechenland eine solch strenge Haltung angenommen habe. Sie betonte, dass die Situation auf dem Westbalkan derzeit sehr angespannt sei, insbesondere aufgrund des Kosovos: „Mazedonien hat als eine stabilisierende Kraft für die Region gewirkt. Im Hinblick auf den Kosovo ist das Land im Allgemeinen ein positiver Partner gewesen. Wenn Mazedonien Nato-Mitglied geworden wäre, hätte dies daher die Region weiter stabilisiert.“ Auch wenn es keine Verbindung zwischen dem Nato- und dem EU-Beitritt Mazedoniens geben sollte, so fürchtet Fraser doch, dass das gleiche „Namensproblem“ auch die EU-Beitrittsbemühungen Skopjes beeinträchtigen könnte.
Hintergrund
Seit der Gründung der Nordatlantikvertrags-Organisation (Nato) 1949 hat das Bündnis zu fünf verschiedenen Gelegenheiten neue Mitglieder aufgenommen und damit die Anzahl der Mitglieder von 12 auf 26 erhöht.
Der Fall der Berliner Mauer und das Auseinanderbrechen der Sowjetunion haben in den letzten zehn Jahren die Nato-Grenzen nach Osten hin erweitert, insbesondere durch die Beitritte von Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien im Jahr 2004.
Die Vereinigten Staaten von Amerika drängten auf den Beitritt weiterer kommunistischer Länder zum Bündnis, darunter Mazedonien, Kroatien, Albanien, die Ukraine und Georgien. Während man sich über die Erweiterung um die ersten drei Länder scheinbar weitgehend einig war, warfen die letzten beiden mehr Fragen auf. Besonders Russland behauptete, sie seien nicht reif oder stabil genug für einen Beitritt. Die europäischen Länder sind geteilter Ansicht, viele davon möchten Moskau nicht verärgern (EURACTIV vom 2. April 2008).
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