Nach der US-Präsidentschaftswahl: Israel setzt wieder stärker auf die europäische Karte. Drei Themen beschäftigen das Land: Iran, Iran und Iran. Gerade die EU sehen die Israelis dabei gefordert.
Die offiziellen Reaktionen Israels auf den Wahlerfolg von Barack Obama klingen etwas verhalten. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte aus Verärgerung über die zurückhaltende Nahostpolitik Wahingtons auf Mitt Romney gewettet – und verloren. Jetzt heißt es, zur Realität zurückzukehren.
Die USA sind zwar weiterhin der wichtigste Verbündete der Regierung in Jerusalem. Trotzdem merkt man, dass der Schulterschluss mit Freunden, auch jenen, die vieles differenzierter sehen, gesucht und wieder stärker die Karte "EU" ins Spiel gebracht wird.
Dies vielleicht auch deshalb, da der israelisch-palästinensiche Konflikt in den Hintergrund getreten ist und die Situation in den umliegenden Staaten von Syrien über Ägypten bis hin zum Iran mehr Augenmerk auf sich gezogen hat.
Ilan Ben-Dov, Direktor des Westeuropa-Departments im israelischen Außenministerium, unterstreicht im Gespräch mit EURACTIV.de: "Europa spielt eine sehr wichtige Rolle. Gemeinsam mit den USA müsse alles getan werden, um den Iran mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln zu stoppen." Nicht die militärische, sondern die diplomatische Offensive wird hier in den Vordergrund gerückt.
Schwerpunkt "Sanktionen-Option"
Wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten heißt es auf die Frage nach der israelischen Reaktion auf den Wahlausgang, dass drei Themen beherrschend sind: "Erstens Iran, zweitens Iran und drittens Iran."
Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur, dass Teheran als möglicher Besitzer von Atomwaffen zu einer potenziellen und unkontrollierbaren Gefahr an der Schnittstelle Naher Osten – Europa wird, sondern vor allem alle Terrororganisationen in der Welt unterstützt.
Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, müsse nach Ansicht des israelischen Experten künftig mehr denn je wieder der Schwerpunkt auf die "Sanktionen-Option" gelegt werden. Dabei sei gerade auch die EU gefordert.
Aus dem Arabischen Frühling wurde ein islamischer Winter
Ben-Dov verweist in dem Gespräch darauf, dass es gerade der Iran sei, der Israel jedes Existenzrecht abspreche. Gleichzeitig sei Israel aber der einzige Staat in dieser Region, in dem Demokratie und Freiheit tragende Elemente der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung seien und für längere Zeit wohl auch bleiben werden. Denn: "Vom Arabischen Frühling haben wir noch nicht viel gesehen; dem Frühling ist eher ein islamischer Winter gefolgt."
Die Hoffnung, dass es zumindest teilweise langfristig zu einer Demokratisierung kommt, solle deshalb nicht aufgegeben werden. Auch hier werde aber vieles vom Einsatz des "freien Westens" abhängen.
Hoffnung liegt auf neuem Friedensprozess
Hoffnung setzt die Regierung in Jerusalem auch darauf, dass der Friedensprozess neu aktiviert wird – und das kann durchaus auch als Botschaft an die Adresse Brüssels und Washingtons verstanden werden. Denn: "Israel hat die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert. Wir sind bereit für Konzessionen. Nur von palästinensicher Seite haben wir von einer Kompromissfähigkeit nichts gehört. Wir leben in einer Nachbarschaft mit Dschihad-Mentalität. Es gibt aber nur eine politische Lösung, und die heißt Schalom."
Leitbildfunktion in puncto Freiheit und Demokratie
Bei allem Verlangen nach einem stärkeren europäischen Engagement im Nahen Osten, Mitgliedschaft in der EU ist für Israel kein Thema. Was man sich aber mehr wünscht, ist mehr Verständnis. Nicht auf Regierungsebene, denn das funktioniere ohnehin, sondern vor allem von "people to people".
Ben-Dov: "Wenn über Israel geredet wird, dann fast immer nur in Zusammenhang mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt. Wir sind hier aber eine sehr lebendige Gesellschaft, hervorragend kulturell, wirtschaftlich und wissenschaftlich aufgestellt."? Demnach solle die Leitbildfunktion Israels in Sachen Freiheit und Demokratie in einer unruhigen Region in Zukunft mehr Aufmerksamkeit finden.
Herbert Vytiska (dzt. Jerusalem)