Die EU plant schärfere Sanktionen gegen Nordkorea als die UN. Das beschloss der Außenministerrat Montag abend in Brüssel. Europa muss sich indessen gefasst machen, dass Nordkorea – über Umwege und Tricks – europäische Lieferanten sucht, nachdem China und Russland wegfallen. EURACTIV.de schildert, wie sich die Nordkoreaner an europäische Unternehmen heranmachen, wie sie die Spionage in Europa verstärken und wer der neue Scharfmacher in Nordkorea ist.
Der EU-Außenministerrat, der am Montagabend alle 27 Chefdiplomaten in Brüssel zusammenführte, hatte Syrien und Iran auf der offiziellen Tagesordnung, inoffiziell aber auch die jüngsten Provokationen Nordkoreas. Die EU werde nun sehr rasch darüber beraten, welche europäischen Maßnahmen ergriffen werden sollen, die über die Sanktionen der Vereinten Nationen hinausgehen. hinaus. "Die nordkoreanische Politik der nuklearen Bedrohung, die Eskalation der Worte, die Kriegsrhetorik – das alles ist unverantwortlich", so Außenminister Guido Westerwelle am Rande des gestrigen Außenministertreffens.
Umgekehrt steht zeitgleich in Nordkorea selbst der europäische Kontinent im Visier, wenn auch hierzulande unbeachtet. Geheimdienstexperten beobachten, wie sich Pjöngjang zur Zeit für Mittel- und Westeuropa interessiert, um sich Produkte und Know-how zu beschaffen.
Beschaffungsdefizite in Asien
Plötzlich sind Mittel- und Westeuropa sehr schnell interessant geworden: Zum weiteren Ausbau seiner atomaren Aufrüstung benötigt Pjöngjang bestimmte Produkte einschließlich des dafür nötigen Know-how sowie gerade auch von Waffensystemen (Proliferation). Diese bestehenden Defizite versucht es durch Beschaffungsbemühungen auszugleichen.
Da nach ihrem dritten Atomtest diese in China und in Russland kaum noch möglich sein dürften und – mit Ausnahme vielleicht von Pakistan – auch die asiatischen Länder verstärkt eine ablehnende Haltung gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea einnehmen, wird sie ihre intensiven Bemühungen auf Europa mit seiner Spitzentechnologie und seinem wissenschaftlichen Standard konzentrieren.
Nach dem neuesten Bericht des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz "nehmen sie in Deutschland seit Jahren zu", eine Verstärkung meldeten ebenfalls die österreichischen Abwehrstellen.
Spezielle "Diplomaten" an jeder nordkoreanischen Botschaft
Inzwischen befindet sich auch auf jeder nordkoreanischen Botschaft in Europa ein spezieller "Diplomat", der für diese Fragen eingesetzt ist. Das Verfassungsschutzamt Hamburg schreibt dann auch von einem "größten Anlass zur Sorge", es bestehe "die dringende Notwendigkeit, die Proliferation zu verhindern".
Angesichts der seit geraumer Zeit in Europa bestehenden restriktiven Exportbestimmungen zur Verhinderung proliferationsrelevanter Güter bildet eine direkte Beschaffung eher die große Ausnahme, da das Risiko der Entdeckung und damit die Verhängung eines direkten Ausfuhrverbotes durch die jeweiligen Genehmigungsbehörden zu groß geworden sind.
Nordkorea versucht daher bereits seit Jahren, diese zu umgehen, und bedient sich beim Ankauf des benötigten Materials verschiedener Methoden.
Die Methoden zur Beschaffung benötigten Materials
• Eine Methode ist es, das benötigte Material in viele – für sich allein gesehen unverdächtige – Einzelpakete aufzuteilen, so dass die Proliferationsrelevanz des gesamten Geschäfts nur schwer erkennbar ist.
• Eine häufig benutzte Art stellt der Weg über Drittländer dar (sogenannte Umgehungsausfuhren): Die dortige Firma kann gutgläubig sein, oft wird sie die Hintergründe zumindest erkennen.
• Möglich ist ebenso, dass das auch hierfür zuständige "Büro für Allgemeine Aufklärung" kleine Firmen in einem anderen, möglichst fernen Land (sogenannte "Tarnfirmen" – etwa Hongkong – für die Abwicklung eines einzigen solchen Geschäfts gründet und danach wieder auflöst.
• Überaus häufig werden gegenüber dem Hersteller oder Händler falsche Angaben über den Verwendungszweck gemacht mit dem Ziel, den tatsächlichen Einsatz des Produktes zu verschleiern; dazu gehört auch, den wahren Endabnehmer im Norden Koreas durch den Gebrauch harmlos klingender Firmennamen oder Forschungseinrichtungen dortiger Universitäten zu tarnen.
Wie man proliferationsrelevante Geschäfte enttarnt
Zugestanden werden muss, dass es für den Lieferanten im fernen Europa oft schwer ist, solche Vorgänge richtig einzuschätzen. Nach allen bisherigen Erfahrungen können aber etliche Anhaltspunkte auf ein solches proliferationsrelevantes Geschäft hindeuten:
• Der auftretende Käufer, dessen wahre Identität oft nicht bekannt wird, verfügt zumeist nicht über das eigentlich erforderliche Fachwissen.
• Auch der Endverbleib der Güter bleibt allzu oft im Unklaren.
• Häufig werden ohne erkennbaren Grund Zwischenhändler eingeschaltet oder auch Umwege über unbeteiligte Länder vorgeschlagen.
• Auffallen sollten auch die besonders günstigen Zahlungsbedingungen wie etwa Barzahlung ohne Rechnung, hohe Vorauszahlungen oder ebenfalls ungewöhnliche Provisionen.
Fachwissen per "Gesprächsabschöpfung"
Ein ganz anderes Ziel der proliferationsrelevanten Beschaffungsbemühungen ist der Erwerb von entsprechendem Fachwissen hier in Europa. Bei diesen Informationsbestrebungen knüpfen die als Diplomaten ihrer jeweiligen Botschaft getarnten nordkoreanischen Nachrichtendienstoffiziere Kontakt zu für sie interessanten Personen, besonders zu Vertretern von Wirtschaftsorganisationen, von Firmen und Forschungsinstituten der Universitäten.
Neben dieser sogenannten Gesprächsabschöpfung von Kontaktpersonen und dem Auswerten von allgemein zugänglichem Informationsmaterial setzen sie gern in Deutschland tätige nordkoreanische Gastwissenschaftler und Austauschprofessoren für ihre Zwecke ein. Geheimdienstexperten empfehlen folglich gegenüber Nordkoreanern generell Misstrauen und Vorsicht.
Der neue Scharfmacher in Pjöngjang
Ende Februar wurde Kim Yong-Chol, der Leiter der nordkoreanischen Spionage, zum Viersternegeneral ernannt. Diese Beförderung zu einem äußerst hohen Rang in dem System und die in letzter Zeit nicht wenigen Besuche des Diktators Kim Jon-Un in jenem "Büro für Allgemeine Aufklärung" dokumentieren recht deutlich die Wichtigkeit der Spionage für die "Demokratische Volksrepublik Korea" und lassen auf eine verstärkte Tätigkeit dieser Art schließen.
Karrieresprung vom Zweisterne- zum Viersternegeneral
Die Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1953 erfolgte interessanterweise nicht durch den eigentlich zuständigen Militäroberbefehlshaber oder gar durch Diktator Kim Jong-Un selbst, sondern eben durch den bis vor kurzem noch völlig unbekannten Kim Yong-Chol.
Erst vor zwei Wochen wurde der Spionagechef zum Viersternegeneral befördert, nur drei Monate zuvor trugen seine Schulterklappen lediglich zwei Sterne.
Es war bekannt, dass der Diktator selbst während der jüngsten Zeit wiederholt sein Hauptquartier, das sogenannte "Büro für Allgemeine Aufklärung", besucht hatte, doch ist ein solch rasanter Aufstieg zu einem der höchsten Positionen des Regimes äußerst selten.
Persönliche Kontakte statt großer Erfolge
Von großen Erfolgen auf seinem Arbeitsbereich der Spionage wurde nichts bekannt. Im Gegenteil dürfte er einige schwerwiegende Fehler zu verantworten haben. Auch bei der Proliferation – heute wichtiger denn je – konnte er während der letzten Monate keine bedeutsamen Erfolge erzielen.
Sind seine persönlichen und privaten Kontakte zur Familie Kim Jong-Un die wahre Ursache zu seinem Aufstieg? Man weiß von seiner Verbundenheit zu Kim Kyong-Hui, der jüngeren Schwester des verstorbenen Kim Jong-Il, die bisher in der Leichtindustrie Nordkoreas gearbeitet hatte und vor Jahren plötzlich zum Viersternegeneral und zum Mitglied des Politbüros der allmächtigen Staatspartei gekrönt wurde.
Stets im Schatten des Diktators
Tatsache ist ebenfalls, dass der neue Hardliner bei Reden, Veranstaltungen und Treffen sich stets in unmittelbarer Nähe Kim Jong-Uns befindet und er es war, der diesen bei Besuchen der nordkoreanischen Volksarmee und gerade auch an der Demarkationslinie begleitete.
Korea-Experten wollen in ihm heute dann auch bereits "Nummer 3" in der Hierarchie der nordkoreanischen Diktatur sehen. Nicht wenige Namen, die noch bei der Begräbnisfeier Kim Jong-Ils Ende 2011 wichtig waren, sind in der Zwischenzeit verschwunden – im besten Fall in den Ruhestand versetzt worden…
Kim Jong-Chol wurde 1945 geboren. Nach einem Besuch der Revolutionären Mangyongda Schule studierte er auf der Kim Il-Sung Militäruniversität. Er muss schon damals durch eine starke kommunistische Haltung aufgefallen sein, andernfalls hätte seine Karriere nicht bei der Militärpolizei direkt an der Demarkationslinie und an deren verschiedenen Grenzstationen beginnen können.
Im Sommer 1990 gelang ihm der erste große Sprung: Seine Beförderung zum Generalmajor. Acht Jahre später sah man ihn als Delegierten zur Obersten Volksversammlung. Bald gehörte er dem Zentralkomitee der Staatspartei an, September 2010 wurde er ebenfalls Mitglied der Zentralen Militärkommission der Partei. Ein Jahr zuvor war er zum Leiter der nordkoreanischen Spionage ernannt worden. Kim Yong-Chol – ein Name, den man sich auch im fernen Europa merken sollte.
Friedrich-Wilhelm Schlomann
Links
Bericht des Auswärtigen Amtes über den Außenministerrat vom 11. März 2013
EURACTIV.de: Analyse von Friedrich-Wilhelm Schlomann / Geheimdienste: China lässt Nordkorea fallen (27. Februar 2013)
EURACTIV.de: Nordkorea: Doppelstrategie der EU-Außenminister (8. März 2013)