Was der Westen in der arabischen Welt verabsäumt hat und warum er jetzt einen Missionsauftrag in Demokratie und politischer Kultur starten und damit nicht bis zum Herbst warten sollte, analysiert Herbert Vytiska (Wien) in seinem Standpunkt für EURACTIV.de.
Als ab 1989 der kommunistische Ostblock in Europa zusammenbrach – symbolisiert im Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer – gelang es den in die Freiheit entlassenen Staaten Mittel- und Osteuropas überraschend schnell, Fuß zu fassen. Vom Baltikum bis in den Balkan haben wir es heute mit letztlich funktionierenden Demokratien zu tun. Diktatur ist Geschichte.
In den zweieinhalb Jahren, seit in Nordafrika alte Diktatoren gestürzt wurden und nach weltweit gefeierten Revolutionen neue Machthaber ans Ruder kamen, wurde sehr rasch aus dem Arabischen Frühling ein "arabischer Winter". Das zarte Pflänzchen der Demokratie konnte sich letztlich nicht entwickeln. Chaos beherrscht die Gegenwart.
Mittel-Ost-Europa als demokratisches Erfolgsmodell
Die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa hatten bis zu sieben Jahre unter nationalsozialistischer Herrschaft und dann von 1945 bis Ende der 80-er bzw. Beginn der 90-er Jahre unter dem kommunistischen Joch gelitten. Und doch lernten sie fast über Nacht den verantwortungsvollen Umgang mit Demokratie. Das mag auch mit der Tradition, der großen Geschichte, dem Bildungs- und Informationsstandard zu tun haben.
Was dabei vergessen und sicher zu wenig gewürdigt wird, ist die Tatsache, dass westliche Institutionen, von den Stiftungen der großen politischen Parteien über viele kulturell-wissenschaftliche Plattformen bis hin zu den großen Radiostationen und deren nach Osten gerichteten Antennen, in der Zeit des Kalten Krieges die Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs trotz aller Hemmnisse in den Dialog einbezogen hatten. Und sie erahnen ließen, wie ein Leben in Freiheit verläuft, mit allen Rechten und Pflichten.
Vernachlässigte Kommunikationskultur
Genau das aber ließ der Westen in der arabischen Welt vermissen. Viel zu wenig wurde da in der Kommunikationskultur getan, wurden kaum ernst zu nehmende langfristige und nachhaltige Initiativen gesetzt, um diese Länder über den Standard der westlichen parlamentarischen Demokratie zu informieren, sie unter Beachtung der eigenen Geschichte und Entwicklung damit vertraut zu machen.
Es wurde darüber hinaus verabsäumt, einen vernünftigen Dialog zwischen den Weltreligionen des Christentums, des Islams und sehr wohl auch des Judentums zu führen. Letztlich hat man in all diesen Ländern nur Rohstofflieferanten, neue Tourismusdestinationen und Potenziale für die Erweiterung der jeweiligen Machthemisphäre gesehen.
Genau das rächt sich jetzt. Mit dem Effekt, dass praktisch vor der Haustüre Europas, am südlichen und östlichen Mittelmeer, ein lodernder Krisenherd entstanden ist.
Es geht auch um die Wertevermittlung
Dessen muss sich die EU bewusst sein. Es geht nicht nur um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, um mit einer Stimme und einem Willen aufzutreten, es geht auch darum, verstärkt jene Werte zu vermitteln, die nun einmal den Kontinent Europa prägen. Und die dazu geführt haben, dass vom Nordkap bis zum Peloponnes es noch nie – sieht man vom Bruderkrieg am Balkan in den Jahren von 1991 bis 1995 ab – eine so lange und friedliche Zeit des Miteinander gegeben hat, wie jetzt unter dem Dach der Europäischen Union.
Einen Missionsauftrag in Demokratie und politischer Kultur zu starten, das wäre jetzt dringendst gefragt – anstatt die Hände in den Schoß zu legen, sich rat- und tatlos zu zeigen und bloß zuzuwarten, was als Nächstes passiert.
Trennung von Religion und Politik
Kurzer Blick auf die Türkei: Angesichts der Militärintervention in Ägypten, die nicht davon ablenken darf, dass das aus einer freien Wahl hervorgegange Mursi-Regime katastrophale Fehler bei der politisch-wirtschaftlichen Führung des Landes beging, muss man dem türkischen Premier durchaus zugute halten, dass er in der Vergangenheit die Flügeln des türkischen Militärs stutzte.
Gleichzeitig muss man ihm freilich auch vorhalten, dass er sich mit der Polizei eine eigene Macht im Staat schuf, um diese gegen unliebsame Demonstranten einzusetzen.
Auch die Religion, in diesem Fall den Islam, als politisches Mittel zur Untermauerung des Machtanspruchs zu missbrauchen, hat sich als kapitaler Fehlgriff erwiesen. Dass sich die Justiz, in diesem Fall ein Istanbuler Verwaltungsgericht, traute, das umstrittene Bauprojekt im Gezipark gegen den Willen Erdogans zu stoppen, ist ein Zeichen, dass bei so mancher Problematik demokratische Grundstrukturen in der Türkei funktionieren.
Vielleicht war das Einschreiten des ägyptischen Militärs in einer eskalierenden Situation eine Art Warnsignal, das auch in Ankara registriert wurde.
Türkei muss ein stabiler Faktor bleiben
Die EU täte jetzt sehr gut, nicht bis in den Herbst zu warten, wie sich die innenpolitische Situation in der Türkei weiter entwickelt und ob man dann die ruhenden Beitrittsgespräche wieder aufnimmt, sondern in einen offensiven Dialog mit Erdogan & Co. eintritt. Und einen Überzeugungsprozess startet.
Das betrifft die Europäische Volkspartei, wo die Erdogan-Partei AKP Beobachterstatus hat, ebenso wie die neue Sozialistische Internationale, die die CHP, die große türkische Oppositionspartei, zu ihren Mitgliedern zählt. Gerade in der jetzigen Situation wäre es wichtig, dass die Türkei ein berechenbarer, stabiler, demokratischer Faktor in dieser Region bleibt.