Merkel und Sarkozy beschließen „Agenda 2020“

Deutsch-Französische Freundschaft: Sarkozy und Merkel verabschieden ihre Agenda 2020. Foto: dpa

„Ohne uns geht nichts, aber gemeinsam können wir nicht nur in Europa Berge versetzen. Und das wollen wir mit unserer Agenda 2020 auch tun.“ So etwa lautet die selbstbewusste Botschaft, mit der Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Donnerstag in Paris vor die Weltpresse traten.

Der deutsch-französische Motor Europas wird mit der Deutsch-Französischen Agenda 2020 zwei Gänge höher geschaltet. Und in den Weltgremien wie der G20 wollen beide ihr Gewicht gemeinsam einbringen, bei der OSZE sogar als gemeinsamer Vorsitzender. Sarkozy spricht offen von "Führung".

So etwas kann bei den kleineren Partnern und Nachbarn Ängste auslösen. Doch Sarkozy wiegelt ab. "Diese Führerschaft richtet sich gegen niemanden", sagt der Präsident. "Wir wollen nur, dass ein politisch starkes Europa existiert. Und damit ein starkes politisches Europa existiert, müssen Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten." Im Militärbereich wollen die beiden daher sobald wie möglich die Polen und andere einbeziehen.

Neue Töne auch in der Wirtschaftspolitik: Für Merkel ist am 100. Tag der neuen Amtszeit das Wort "Wirtschaftsregierung" kein Tabu mehr, und Sarkozy unterschreibt die Notwendigkeit des nachhaltigen Schuldenabbaus. Die Bürger sollen endlich in den Mittelpunkt der Integration rücken. Sie sollen das Partnerland stärker spüren und erleben. Das gilt vor allem für die Jungen, die mehr ins Nachbarland reisen sollen, sowie für alle, die dort heiraten oder arbeiten wollen. Die Zeichen stehen auf Aufbruch.

Der neue Elan der Kanzlerin und des Präsidenten wird auch von defensiven Beweggründen gespeist. Beide sind innenpolitisch in Bedrängnis: Merkel wird im Koalitionsstreit Führungsschwäche vorgeworfen und Sarkozy weht wenige Wochen vor der Regionalwahl ein scharfer Wind aus dem eigenen Lager entgegen. Da tut ein zünftig gefeierter außenpolitischer Erfolg gut.

Beide haben zudem erkannt, dass Deutschland und Frankreich gegen aufstrebende Bevölkerungs- und Wirtschaftsriesen wie China und Indien immer weniger Gewicht haben. Sie müssen gemeinsam handeln, wenn sie nicht weltpolitisch und ökonomisch abgehängt werden wollen. Die EU soll dabei einen schützenden Entwicklungsrahmen geben. "Es gibt keine deutsch-französische Freundschaft", sagt ein Mitarbeiter des Élyséepalastes. "Es gibt starke gemeinsame langfristige Interessen."

Mit Schaudern sieht man in Berlin und Paris, wie China seine Muskeln spielen lässt und nach der Werkbank der Welt auch zum Labor der Welt wird. Wenn die chinesische Kadermaschine eine Million Ingenieure auswirft, muss Europa ebenfalls Bildung und Forschung optimieren. Dafür legen Berlin und Paris jetzt auf allen Ebenen Grundsteine: Sie wollen die Bildungssysteme mit gemeinsamen Schulbüchern und dem Austausch von Lehrern annähern. Die – autonomen – Hochschulen sollen sich enger abstimmen und die Max-Planck- Institute sollen mehr mit dem französischen Forschungsinstitut CNRS kooperieren.

Und die Forschung und Entwicklung soll zielgerechter werden: zum Beispiel mit gemeinsamen Standards für den Betrieb von Elektroautos. Überhaupt die Wirtschaft: Sie ist immer nah dabei. In Paris beriet parallel der deutsch-französische Sachverständigenrat über die Lage des Mittelstands und den Weg aus der Krise. Die großen Unternehmen sitzen sowieso dabei, wenn die Politik über eine "Marine-EADS" oder eine Zusammenarbeit beim Satellitenbau nachdenkt.

Doch die nationalen Interessen verschwinden dabei nicht. Frankreich will Deutschland zwar in den UN-Sicherheitsrat holen. Aber den Sitz zu teilen, soweit geht die Liebe nicht. Das sei dann doch unrealistisch, meint Sarkozys Diplomatieberater Jean-David Levitte trocken.

Der von Sarkozy anfangs gewollte «große historische Wurf» mit starken Symbolen für die Geschichtsbücher ist das alles nicht. Der Präsident wollte zum Beispiel einen deutsch-französischen Minister und einen neuen Freundschaftsvertrag, der Konrad Adenauers und Charles de Gaulles "Élyséevertrag" von 1963 ersetzt. Doch Merkel setzte sich – auch zur Erleichterung mancher französischer Politiker – mit ihrem Wunsch nach vielen kleineren, aber dafür konkreten Projekten durch. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Staatsfinanzen zerrüttet und den Machtschwerpunkt kräftig nach Asien verschoben. Das Schwelgen in Symbolen ist vorbei; jetzt werden die Ärmel aufgekrempelt.

Hans-Hermann Nikolei, dpa

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Deutsch-Französische Agenda 2020

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