Luxemburg-Rat diskutiert strategisches Abkommen zwischen EU und Russland [DE]

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Ein neuer Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland könnte während des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, der am 29. April 2008 in Luxemburg stattfinden wird, grünes Licht erhalten. Nur eines der 27 EU-Länder – Litauen – hat im Vorfeld des Treffens seine Vorbehalte geäußert. 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird sich mit dem Verantwortlichen für die EU-Außenpolitik Javier Solana, der Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner und dem slowenischen Außerminister Dimitri Rupel, dessen Land gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, treffen. Während des Treffens soll eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche über einen Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland diskutiert werden. Aus Achtung vor dem orthodoxen Osterfest wird der Rat, dessen Höhepunkt das Treffen der EU- Russland-Troika ist, am Dienstag statt am Montag abgehalten.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind derzeit von einem überalteten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997 bestimmt, das nach zehn Jahren durch einen neuen Rechtsrahmen ersetzt werden musste. Dennoch wurde die Angelegenheit mehrfach blockiert, vor allem durch Polen, das während der Verhandlungen aufgrund eines russischen Einfuhrverbotes für polnisches Fleisch und Gemüse sein Veto eingelegt hatte. Gerade als Russland die Sperre gegen Poland aufgehoben hatte, sagte Litauen, es würde die Eröffnung der Gespräche blockieren, da Russland eine Pipeline geschlossen hatte, welche die einzige Raffinerie des baltischen Landes beliefert. Russland behauptet, die Gründe für die Schließung seien technischer, nicht politischer Natur.

Einige EU-Länder, die die Verlässlichkeit der russischen Gasversorgung in Frage stellen, bestehen auf der Aufnahme eines Energie-Paragraphen in den neuen Rechtsrahmen. Russland befürwortet ein kürzeres Dokument ohne jegliche Abschnitte über Energie. Die meisten EU-Länder möchten ein Abkommen mit Russland abschließen, um das allgemeine Klima zu verbessern und um es dem Präsidenten Dmitrij Medwedew zu erleichtern, die harte Haltung seines Vorgängers abzulegen. Die slowenische Ratspräsidentschaft hofft, die Gespräche vor dem EU-Russland-Gipfel, der am 26. und 27. Juni 2008 in Sibirien stattfinden wird,  wieder zu eröffnen.

Unlängst äußerte der russische Botschafter bei der EU Vladimir Chizov sarkastische Bemerkungen über die Probleme der EU, eine gemeinsame Haltung zur Zukunft des „Vertrags über eine strategischen Partnerschaft“ – wie er sie nannte – anzunehmen. Er sagte, seitdem er vor eineinhalb Jahren von Moskau zum Chefunterhändler ernannt worden sei, warte er darauf, dass seine Kollegen der EU ihre Plätze am Verhandlungstisch einnähmen.

Wenn die EU noch Zeit zum Überlegen bräuchte, wovon er überzeugt sei, solle es so sein, sagte Chizov. Russland wolle den Vertrag so sehr – oder so wenig – wie die EU. Er wolle allerdings vermeiden, dass der Verhandlungsprozess von bestimmten Interessen einiger Mitgliedstaaten missbraucht würde, um so ihre eigenen Agenden zu verfolgen, die wenig oder nichts mit den Beziehungen zwischen Russland und der EU zu tun hätten.

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