Kreml: Snowden verzichtet auf Asyl in Russland

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden soll sich in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Foto: dpa

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat seinen Asylantrag in Russland nach Angaben der dortigen Regierung zurückgezogen. Unterdessen werden in der EU Forderungen nach einem Abbruch der Freihandelsgespräche mit den USA immer lauter.

Edward Snowden habe seine Meinung geändert, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin ihn aufgefordert habe, seine anti-amerikanischen Tätigkeiten einzustellen, erklärte ein Sprecher Putins am Dienstag in Moskau. Snowden habe in 15 Ländern Asyl beantragt und halte sich noch immer im Transitbereich eines Moskauer Flughafens auf. Die Plattform Wikileaks hatte berichtet, Snowden habe auch in Deutschland Asyl beantragt.

Einer am Montag von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Liste zufolge beantragte der 30-Jährige in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Asyl als politischer Flüchtling – darunter in Russland, Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Irland, Norwegen, Polen, der Schweiz und Spanien. Auch international habe sich Snowden neben dem bekannten Antrag auf Asyl in Ecuador auch um Aufnahme in weiteren Ländern bemüht, darunter in China, Bolivien, Brasilien und Kuba.

WikiLeaks zufolge wurden Schreiben mit einem Asylbegehren an Snowdens derzeitigem Aufenthaltsort auf dem Moskauer Flughafen an einen russischen Offiziellen übergeben, der die Schriftstücke an die jeweiligen Botschaften weiterreichen sollte.

Die USA werfen dem 30-Jährigen, der die Spähprogramme der USA und Großbritanniens gegen Verbündete enthüllt hatte, Landesverrat vor und fordern seine Auslieferung.

Luxemburg: Ohne Ende der Ausspähungen keine Freihandelsgespräche

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht die Gespräche zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen davon abhängig, dass die Amerikaner ein Ende ihrer Ausspähungen garantieren.

Ein Abkommen sei unter den aktuellen Bedingungen "einfach nicht möglich", sagte Asselborn am Dienstag im Deutschlandfunk. Die EU müsse daher jetzt "klare Kante zeigen" und Garantien auf oberster Ebene bekommen, dass die Ausspähungen gestoppt seien oder gestoppt würden. Diese Garantien müssten zu dem für kommende Woche geplanten Beginn der Gespräche über das Freihandelsabkommen vorliegen. Zudem müssten die USA offen aufklären. "Die Antwort darf nicht auf den diplomatischen Kanälen nur kommen. Hier muss im offenen Kanal der Weltöffentlichkeit geredet werden." Die vielbeschworenen unbegrenzten Möglichkeiten Amerikas dürften nicht in einen "digitalen kalten Krieg" führen.

Asselborn kritisierte die US-Bespitzelungen scharf. "Wenn jedes Land das machen kann, was die USA sich erlauben, dann brauchen wir keine Diplomatie mehr, denn dann haben wir keine Diplomatie mehr." US-Präsident Barack Obama sei möglicherweise nicht in alle Details der Arbeit der US-Geheimdienste eingeweiht, wisse aber sicher, dass sie nicht philanthropisch unterwegs seien. Er müsse zudem einsehen, "dass diese Dienste außer Kontrolle geraten sind, dass hier Totengräber der demokratischen Spielregeln am Werke sind".

Frankreichs Präsident François Hollande drohte den USA mit einer Blockade der Gespräche zum Freihandelsabkommen. Hollande forderte Garantien, dass die Bespitzelung von europäischen Regierungsstellen aufhöre.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte am Sonntag damit gedroht, dass die Kommission die gerade erst begonnen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ruhen lassen wolle.

Die Bundesregierung hatte trotz der US-Späh-Affäre am Montag grundsätzlich ihr Interesse an einem Freihandelsabkommen bekräftigt. Um ein solches Abkommen auszuhandeln, sei allerdings auch beiderseitiges Vertrauen nötig, schränkte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin ein. Falls die Vorwürfe stimmten, "dann müsste Vertrauen erst wieder aufgebaut werden", so Seibert. Das müsse – wie unter Freunden üblich – über Aufklärung und Aussprache zum Sachverhalt erfolgen.

Barroso verlangt Aufklärung

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den USA Aufklärung über die angebliche Bespitzelung von EU-Delegationen und Mitgliedsstaaten durch den US-Militärgeheimdienst NSA verlangt.

"Wenn sich diese Berichte als wahr herausstellen sollten, wäre das sehr verstörend und würde sehr ernste und wichtige Fragen aufwerfen. Daher haben wir umgehend nach Erscheinen der Medienberichte eine vollständige und zügige Aufklärung von den Vereinigten Staaten erbeten", sagte Barroso am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Die EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepräsidentin Catherine Ashton sei zuständig und habe das Thema bereits mit US-Außenminister John Kerry besprochen. Der Geschäftsführende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, habe den Botschafter der Vereinigten Staaten bei der EU zu einem Treffen in der Zentrale des Europäischen Auswärtigen Dienstes gebeten.

"Die Kommission wird das Thema auch in der Arbeitsgruppe von Experten aufnehmen, die gerade von Vizepräsidentin Reding und Kommissarin Malmström mit der EU-Ratspräsidentschaft aufgesetzt wird", sagte Barroso. "Die Gruppe wird mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Eric Holder, über den Austausch von Informationen über Geheimdienstaktivitäten und besonders über das PRISM-Programm sprechen."

EURACTIV/rtr/dto

Links

EURACTIV Brüssel: MEPs call for freezing EU-US trade talks over spying allegations (2. Juli 2013)

Deutschlandfunk: Asselborn wirft USA diplomatische Heuchelei vor (2. Juli 2013)

WikiLeaks: Statement from Edward Snowden in Moscow (1. Juli 2013)

WikiLeaks: Edward Snowden submits asylum applications (2. Juli 2013)

Bundesregierung: Verwunderung und Befremden (1. Juli 2013)

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