Die Bundesregierung prüft eine Unterstützung Frankreichs bei dessen Militäreinsatz in Mali. Ein Einsatz deutscher Kampftruppen stehe aber nicht zur Debatte, stellte Bundesaußenminister Guido Westerwelle klar.
Frankreich hat am Freitag (11. Januar 2013) in die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den der Al-Kaida nahestehenden Aufständischen eingegriffen. Die Bundesregierung prüft nun, wie es die französischen Verbündeten unterstützen wird. Dabei gehe es um Hilfe jenseits von militärischen Kampfhandlungen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Dies könne medizinische, logistische und humanitäre Unterstützung sein. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, bislang gebe es keine Hilfsanfrage an die Bundesregierung, auch nicht vom westafrikanischen Regionalbündnis Ecowas.
"Ein Einsatz deutscher Kampftruppen steht aber nicht zur Debatte", wird
Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf der Website des Auswärtigen Amtes zitiert.
Westerwelle setze sich dafür ein, dass die Planungen für einen EU-Einsatz für eine Ausbildung der malischen Armee beschleunigt würden, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Daher plädiere Westerwelle für eine Sondersitzung der EU-Außenminister zu Mali. Die Europäische Union erwägt die Entsendung von 200 Soldaten nach Mali, um die Regierungstruppen schulen. Die Bundesregierung knüpft einen Einsatz der Bundeswehr in Mali an die Bedingung, dass daraus kein Kampfeinsatz wird.
Van Rompuy: "Unterstützung dringend geboten"
Das Eingreifen Frankreichs in dem afrikanischen Land sei richtig, sagte Westerwelles Sprecher. Die Lage in Mali müsse so schnell wie möglich stabilisiert werden. "Für die Bundesregierung ist klar, dass Deutschland Frankreich nicht alleinlässt", sagte der Sprecher. Die Lage habe sich durch den versuchten Vorstoß von Islamisten auf die Hauptstadt Bamako im Süden verändert. Darauf müsse man entsprechend reagieren.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ließ via Twitter wissen, dass die EU "tief besorgt" sei angesichts der "Aktionen von Terroristen und Rebellen in Mali". "Es ist dringend geboten, sie zu stoppen und die Regierung Malis dabei zu unterstützen, volle Kontrolle über ihr Territorium zurückzugewinnen und den Aussöhnungsprozess voranzubringen", so Van Rompuy.
"Tor zur Hölle für alle Franzosen geöffnet"
Nach dreitägigen französischen Luftangriffen haben die islamistischen Rebellen in Mali am Montag (14. Januar) eine Gegenoffensive gestartet. Die al-kaida-nahen Extremisten hätten nach schweren Kämpfen am Montag die Stadt Diabaly im Landeszentrum erobert, erklärte das französische Verteidigungsministerium. Wie Anwohner berichteten, waren die Islamisten in der Nacht heimlich in den Ort eingedrungen. Die Extremisten drohten, die Regierung in Paris in einen langwierigen Konflikt zu ziehen: "Frankreich hat das Tor zur Hölle für alle Franzosen geöffnet" Die Regierung sei in eine Falle getappt, die weit gefährlicher als der Irak, Afghanistan und Somalia sei, sagte ein Sprecher der Gruppe Mujwa dem Rundfunksender "Europe 1".
Die Nato befürwortete die Militärintervention Frankreichs. Eine Anfrage auf Unterstützung liege der Militärallianz nicht vor, fügte eine Sprecherin hinzu.
Französische Offensive
Frankreich hatte am Freitag in die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Rebellen eingegriffen und seitdem mehrfach deren Stellungen im Norden des afrikanischen Landes bombardiert. Dabei kamen Dutzende islamistische Kämpfer ums Leben. Ein Pilot der französischen Armee starb am ersten Tag des Einsatzes.
Die Islamisten beherrschen den Norden des afrikanischen Landes. Befürchtet wird, dass sie ihre Stellungen dort als Ausgangsbasis für Angriffe auf den Westen sowie für die Zusammenarbeit mit Al-Kaida im Jemen, Somalia und Nordafrika nutzen.
EURACTIV/rtr/mka