Kasachstans Behörden haben die Rechtsanwältin Natalya Sokolova überraschend freigelassen. Sie war zu sechs Jahren Gefängnis wegen „Schürens sozialer Konflikte“ verurteilt worden, nachdem sie streikende Ölarbeiter in Schanaosen (Zhanaozen) juristisch beraten hatte. Der deutsche Abgeordnete Andrej Hunko (Linke) fordert nun, dass auch das politische Betätigungsverbot zurückgenommen werden müsse.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko war als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates Wahlbeobachter bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kasachstan und hatte dabei die Anwältin im Gefängnis besucht. Als erstem Nicht-Familienmitglied war ihm dies gestattet worden. Er berichtete damals in einem langen Telefonat mit EURACTIV.de direkt aus Kasachstan über diesen Besuch in Atyrau.
Die Freilasung von Natalya Sokolova erfolgte bereits am 7. März. Sie wurde erst jetzt durch eine Lokalzeitung bekannt.
"Ich freue mich außerordentlich über die Freilassung der kasachischen Anwältin", erklärte Hunko am Montag. Das damit verbundene politische Betätigungsverbot müsse jedoch ebenfalls zurückgenommen werden.
Die Gewerkschaftsjuristin war wegen des "Schürens sozialer Konflikte" verhaftet und im August zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde im September in zweiter Instanz bestätigt und lag danach dem Obersten Gerichtshof vor. Vergangene Woche wurde Sokolova überraschend aus der Haft entlassen.
Nach Medienberichten wurde die Haftstrafe in eine dreijährige Bewährung umgewandelt, die mit einem Verbot "sozialer Arbeit" einhergehe.
Andrej Hunko: "Die Reduzierung des Urteils täuscht darüber hinweg, dass Sokolova niemals hätte inhaftiert werden dürfen. Als Personalchefin der staatlichen KazMunaiGaz wollte sie 4.000 Beschäftigten eine Zulage wegen deren Arbeit unter gefährlichen Bedingungen zukommen lassen. Dies wurde von der Unternehmensleitung verhindert. Die Anwältin wechselte daraufhin als Justitiarin auf die Seite der Gewerkschaft."
Hunko zeigte sich weiterhin besorgt über die Inhaftierung des Menschenrechtsaktivists Vadim Kuramshin, der sich gegen Folter und Misshandlung in Gefängnissen organisiere. "Am Tag nach der Wahl hatte ich gemeinsam mit ihm eine Pressekonferenz abgehalten. Wenige Tage später wurde er inhaftiert."
43 weitere Demonstranten stehen vor Gericht, nachdem sie im Dezember bei den Aufständen in der Stadt Schanaosen festgenommen wurden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch macht darauf aufmerksam, dass auch neun weitere Aktivisten und Ölarbeiter auf ihren Prozess wegen des "Schürens sozialer Konflikte" warten.
ekö
Links
Interview mit Andrej Hunko, MdB, auf EURACTIV.de: OSZE-Kritik, Haftbesuch und Merkel-Appell: Schatten auf Kasachstan-Wahl (16. Januar 2012)