Einen Vorgeschmack auf „Kern“-Fragen für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) lieferte der Vertreter Irans am Montagabend in Berlin. Außer Iran stehen aber auch Syrien und Mali auf der Agenda in München. Klare Ansage aus den USA: Mali ist Sache der EU.
Es waren klare Worte, die am Montagabend gefallen sind, als in der Bayerischen Landesvertretung zu Berlin die Themen der Münchner Sicherheitskonferenz (1. bis 3. Februar 2013) vorgestellt wurden. Selbst als der Vertreter Irans sehr unklar herumredet, kommt die Botschaft klar an: Iran wird es der Welt weiterhin alles andere als leicht machen. Obwohl…
Der Berliner Abend in der Landesvertretung Bayern gibt traditionell einen Aus- und Einblick auf die Topthemen, die zwei Wochen später auf der Sicherheitskonferenz in München besprochen werden – sofern die Weltlage in den zwei verbleibenden Wochen nicht wieder neue Aufregungen beschert.
90 Delegationen kommen angereist, ein Rekord; 50 Bundestagsabgeordnete, fünf EU-Kommissare, mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister, 60 CEOs aus der globalen Wirtschaft. Stargast wird der soeben vereidigte US-Vizepräsident Joe Biden sein; es handelt sich um die allererste Auslandsreise der neuen US-Administration.
Alexander Vershbow, amerikanischer Botschafter, ist zur Zeit Stellvertretender Nato-Generalsekretär. Wegen eisbedingter Flugstornierung war er von Brüssel nach Berlin mit der Bahn angereist, um den MSK-Abend in Berlin keinesfalls zu verpassen –und den Europäern deutlich mitzuteilen, dass sich um Mali in erster Linie die EU kümmen solle.
Mit anderen Worten: Nicht die Nato und nicht die Amerikaner. Mali sei die richtige Herausforderung für die Europäische Union. Es mache Sinn für die EU, sich dieser Herausforderung anzunehmen. Selbst auf die Frage von Botschafter Wolfgang Ischinger, dem Leiter der MSK, ob Mali dann doch eine Option der Nato werden könne, wenn die Herausforderung für die EU zu groß werde, bekräftigt Vershbow, es sei richtig, wenn die EU die Führung übernehme.
Hauptthema ist indes Iran mit seinem Atomprogramm. Zu den frontalen Angriffen, mit denen Ruprecht Polenz von der CDU sein Gegenüber angeht, passt die schwarze Brille gut dazu, die er wegen einer Augenentzündung tragen muss. Ganz so, als wolle der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den bärtigen Ali Asghar Soltanieh nicht direkt ansehen müssen.
Soltanieh genießt den Auftritt mit verschmitztem Grinsen. Der Botschafter aus Teheran ist Ständiger Vertreter der Islamischen Republik Iran bei der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien. Je mehr sein Land für sein intransparentes Nuklearprogramm gescholten und angefeindet wird, desto mehr blüht Soltanieh auf, redet eindringlicher, schneller und lauter – aber doch immer an konkreten Antworten vorbei. Er vergisst nicht, auf seine 35 Jahre Berufserfahrung und die tausend Jahre iranische Zivilisation zu verweisen.
Polenz teilt aus. "Herr Botschafter, Iran ist wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn." Immer wieder sei Iran aufgefordert worden, mit der IAEO zuammenzuarbeiten; immer wieder habe Iran die Meldepflichten verletzt. Dadurch sei das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Friedlichkeit des iranischen Atomprogramms zerstört worden. Von Medienfreiheit und Menschenrechten gar nicht zu reden.
Ali Asghar Soltanieh lässt das alles nicht auf sich sitzen, blickt abwechselnd auf die Sonnenbrille des Ruprecht Polenz und angriffslustig ins Publikum, das aus Diplomaten, Politikern und einigen Journalisten besteht. Er widerspricht wortreich, bestreitet, dass Iran isoliert sei, von ein paar EU-Ländern und den USA abgesehen, und lädt alle Gäste des MSK-Abends und alle Ausländer einschließlich der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ein, sich vor Ort von den friedlichen Absichten des Nuklearprogramms ein Bild zu machen.
Auch für Journalisten gelte die Einladung – worauf sich der prominente TV-Journalist Werner Sonne meldet, die Einladung wortwörtlich nimmt und vor Publikum sein Interesse an einer Besichtigung der iranischen Reaktoren bekräftigt. "Ich nehme die Einladung für die deutsche Öffentlichkeit an." Selbstverständlich sei auch er eingeladen, sagt Soltanieh zu Sonne. Und verweist ihn an die iranische Botschaft in Berlin.
Soltanieh ist ein alter Fuchs, der unzählige Reden auf Abrüstungs- und Sicherheitskonferenzen gehalten, unzählige kritische Fragen im Scheinwerferlicht beantwortet und unzählige Papiere verfasst hat. Eines davon liegt am Montagabend aus: Es sind seine 50 Antworten auf 50 Fragen, die genau zu lesen er jedem dringend empfiehlt.
Und die Iraner, betont er, mögen es gar nicht, wenn man ihnen im Befehlston kommt. "Die westlichen Länder sollen erst mal sehr sorgfältig unsere Kultur studieren." Dann wüssten sie, wie es auf Iran wirke, wenn man stets "You must" verlange anstatt eine Bitte zu formulieren.
Irgendwie bleibt dennoch im Saal die Hoffnung zurück, dass 2013 ein Jahr werden könnte, in dem sich zwischen Iran und dem Westen etwas bewegt. Freilich nicht gleich in den nächsten Monaten: Vor den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni sei eher nicht damit zu rechnen, und bis dahin werde Teheran beobachten, wie sich die neue US-Administration verhalte. An Themen, Thesen und Temperamenten mangelt es in der Münchner Sicherheitskonferenz auch diesmal nicht.
Ewald König