Russlands jüngste Bestrebungen, Teile der Arktis für sich zu beanspruchen, seien Teil einer breiter angelegten Strategie des Landes, das sich eingekreist fühle und dazu bereit sei, seinen wieder gewonnenen Einfluss zu nutzen, um seinen Ansprüchen in der Welt Geltung zu verschaffen. Das sagte der französische Europaabgeordnete Bernard Poignant in einem Interview mit EURACTIV.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch (17. September 2008) die Absicht seines Landes bekannt gegeben, seine Grenzen entlang des russischen Festlandsockels im Nordpolarmeer festzulegen. Damit will sich Moskau die Rohstoffe der Region für das 21. Jahrhundert sichern. Moskau behauptet, sein Festlandsockel erstrecke sich entlang des Lomonosov-Rückens, einer Bergkette unter der Arktis. Der russische Anspruch wurde von westlichen Ländern abgelehnt.
Die fünf Arktis-Anrainer Russland, Kanada, die USA, Norwegen und Dänemark haben versprochen, ihren Streit um Besitzansprüche mit Hilfe der Vereinten Nationen zu lösen. Sie haben bis Mai 2009 Zeit, um ihre Territorialansprüche anzumelden.
Russlands jüngstes Vorgehen gleiche allerdings einer Politik der „vollendeten Tatsachen“, warnt Poignant. „Ich mag diese russische Flagge auf dem Grund des Nordpols nicht“, sagte er und erinnerte damit an die symbolische Befestigung einer russischen Flagge aus Titan auf dem Meeresboden unter dem Nordpol durch ein russisches Mini-U-Boot.
Poignant glaubt, dass die EU eine wichtige Rolle in der arktischen Region spielen müsse. Allerdings sollte dabei nur eine begrenzte Zahl europäischer Länder involviert sein, da Russland in der Lage sei, mit seiner Politik die 27 Mitgliedstaaten der EU zu entzweien. In anderen Worten: Gemeinsam würden die 27 Mitgliedstaaten nichts erreichen, so Poignant, der Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit EU-Russland ist.
Der französische Sozialist sieht die russische Politik auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass sich Russland durch die neokonservative Politik der US-Regierung eingekreist fühle.
„Die Russen wollen die US-amerikanische Armee nicht so nah in ihrer Umgebung haben wie beispielsweise in Georgien. Wenn wir uns die Region um das Schwarze Meer anschauen, sehen wir das NATO-Mitglied Türkei, das die dortigen Meeresengen kontrolliert, die NATO-Mitglieder Bulgarien und Rumänien sowie die Ukraine und Georgien, die auf einen NATO-Beitritt hoffen. Deshalb muss man auch sehen, welche Küsten am Schwarzen Meer Russland noch bleiben“, sagte Poignant und warnte vor einem möglichen Krim-Krieg, ähnlich dem jüngsten Konflikt in Georgien.
Der ausgebildete Historiker Poignant ruft in Erinnerung, dass der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow den historischen Fehler beging, die Krim an die Ukraine abzutreten. Russland pachtet nun den dortigen Marinestützpunkt in Sewastopol. Jedoch läuft der Pachtvertrag 2017 aus und Russland möchte kein Risiko eingehen, besonders im Falle eines ukrainischen NATO-Beitritts.
„Die Ukrainer könnten stärker auf einen EU-Beitritt drängen und ihre Ambitionen auf einen NATO-Beitritt zurückstellen“, rät Poignant.
Der französische Europaabgeordnete sieht die Möglichkeit, dass sich das internationale Klima im Anschluss an die US-Wahlen verbessern könnte, obgleich er nicht von schnellen Verbesserungen ausgeht. Ihm zufolge „könnte der Präsident wechseln, die strukturelle Politik [der USA] hingegen weniger.
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