Die EU solle darauf achten, Russland nicht zu isolieren, nachdem es im Alleingang die beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien in Georgien anerkannt hatte. Nichtsdestotrotz müssten die europäischen Regierungschefs Moskau bei ihrem Krisengipfel am 1. September klar machen, dass ein solches Verhalten Konsequenzen nach sich ziehe, erklärte Andrew Stroehlein der International Crisis Group EURACTIV in einem Interview.
Stattdessen schweiße das unabgesprochene, unilaterale Vorgehen Russlands den Westen immer mehr zusammen, da jegliche Versuche des Westens, einen gemäßigteren Ton anzuschlagen, von Russland abgeschmettert würden.
Das könnte zur Entwicklung konkreter EU-Sanktionen führen. Vorstellbar sei zum Beispiel ein Abbruch der Gespräche über ein neues bilaterales Partnerschaftsabkommen, merkt Stroehlein an. Noch vor einer Woche habe man nicht gedacht, dass man sich in der EU über einen Abbruch der Gespräche einig werden könne. Die letzten Schritte Russlands machen eine vorläufige Einfrierung aber immer wahrscheinlicher.
Die weiteren Schritte glichen einer Gratwanderung, die mit Vorsicht begangen werden müsse, warnte Strohlein und fügte hinzu, dass niemandem damit geholfen sei, eine Wie-du-mir-so-ich-dir-Mentalität zu entwickeln. Den Russen müsse klar gemacht werden, welche Strafen ihnen bevorstehen, aber auch, welchen Nutzen sie aus einer Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft ziehen könnten, meinte er. Zudem sei eine Isolierung Russlands möglichst zu vermeiden. Das sei in niemandes Interesse und werde Moskau womöglich nur noch mehr dazu bewegen, weitere und noch provokantere Maßnahmen zu ergreifen.
Allerdings wies der Wissenschaftler darauf hin, dass die Geschwindigkeit, mit der Medwedew der Empfehlung der Duma nachgekommen sei, die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Regionen Georgiens anzuerkennen, den westlichen Mächte möglicherweise habe zeigen sollen, dass Russland nicht mehr besonders an weiteren Verhandlungen interessiert sei.
Er glaube, dass die meisten Beobachter in dieser Angelegenheit zumindest eine gewisse Verzögerung erwartet hätten. Man sei davon ausgegangen, dass Medwedew etwas Zeit nach dem Beschluss der Duma verstreichen lassen würde, um ein gewisses Druckmittel in der Hand zu haben.
Zu den Versuchen Russlands, eine Parallele zwischen der Unabhängigkeitserklärung Südossetiens und dem Fall des Kosovo zu ziehen, der im Februar seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte (EURACTIV 18/02/08), meinte der Wissenschaftler, die Situation in Südossetien könne mit der im Kosovo in keinerlei Weise verglichen werden. Er verstehe nicht, wieso Moskau den Kosovo überhaupt als Beispiel heranziehe, da die Russen diejenigen gewesen seien, die sich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen hätten. Die Logik sei sehr verworren.
Im Gegensatz zum Kosovo, der bisher von 46 Ländern anerkannt wurde, erwartet Stroehlein bei Südossetien weniger Bereitschaft, die Region als souveränen Staat anzuerkennen. Es gebe weltweit ein oder zwei Länder und insbesonders noch mindestens einen GUS-Staat [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die neun Staaten der früheren Sowjetunion umfasst; Georgien war aus dem Block nach dem Krieg mit Russland ausgetreten], nämlich Weißrussland, die auf den Zug aufspringen könnten. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass es in naher Zukunft viel Unterstützung in dieser Sache geben werde.
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