Die EU habe klug gehandelt, indem sie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien noch vor den Parlamentswahlen am 11. Mai 2008 unterzeichnet hat, sagte Goran Svilanovic, der ehemalige Außenminister von Serbien und Montenegro, in einem Interview mit EURACTIV. Er begrüßte auch die jüngste Initiative der EU zur Erleichterung der Visabedingungen.
Goran Svilanovic, der heute für das Belgrader Zentrum für Menschenrechte arbeitet, begrüßte die jüngsten Bemühungen der EU, Serbien auf dem Pfad Richtung EU-Beitritt zu halten. Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) im vergangenen Monat sowie die Vorlage eines Fahrplans vom 7. Mai 2008 durch Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot für die Aufhebung von Visabeschränkungen für Serben, die in die Union reisen wollen, seien „die richtigen Entscheidungen“ gewesen.
„Natürlich könnte das die Wahlergebnisse beeinflussen. Aber ich würde sagen, dass unter den gegebenen Umständen in Serbien jeder, selbst jeder halbe Schritt nach vorne, immer willkommen ist. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, fügte Svilanovic hinzu.
Er brachte seine Hoffnungen zum Ausdruck, dass nach den Wahlen eine demokratische Minderheitenregierung gebildet würde. Er warf dem serbischen Premierminister Kostunica vor, er versuche eine Machtübertragung vom demokratischen Block zu einem nationalistischen und radikalen Lager herbeizuführen. Svilanovic könnte sich auch eine Situation vorstellen, in der es beiden Lagern nicht gelingen würde, eine Regierung zu bilden und man sich folglich für Neuwahlen entscheiden würde.
Nichtsdestotrotz spielte er Befürchtungen herunter, Serbien könnte vom EU-Pfad abweichen. „Wenn am Ende die Nationalisten das Zepter in der Hand hielten, würde dies vielleicht den Fortschritt der Integration mit der EU verlangsamen; sie könnten ihn jedoch nicht verhindern, da die EU wirklich das beste für Serbien ist und das Volk dies weiß und dies unterstützt“, erklärte Svilanovic.
Im Hinblick auf die EU-Mission im Kosovo (EULEX) glaubt Svilanovic, sie hänge aufgrund rechtlicher Probleme in der Luft (EURACTIV vom 16. April 2008). Er wies darauf hin, dass eine Lösung gefunden werden könnte, wenn dieselbe Person für EULEX und für die UN-Mission UNMIK zuständig wäre.
Weiter riet er den Serben und den Kosovaren, mit den Verhandlungen fortzufahren. „Serbien wird sie ‚Verhandlungen über den Status’, die Kosovo-Albaner werden sie ‚Post-Status-Verhandlungen’ nennen“, sagte Svilanovic. Er weist darauf hin, dass sich diese Verhandlungen auf konkrete Fragen konzentrieren würden: Ausweise, Pässe, Reisen, Privatisierung, Energie und Nummernschilder.
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