Nur wenige Tage vor einem wichtigen EU-Ukraine-Gipfel ist die pro-westliche Koalition in Kiew am Donnerstag (3. September 2008) zusammengebrochen. Die Europaabgeordneten und Diplomaten in Brüssel brachten ihre Betroffenheit über die erneuten Machtkämpfe zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und seiner Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zum Ausdruck. Die beiden Kontrahenten waren während der Orangenen Revolution noch Verbündete gewesen.
Präsident Viktor Juschtschenko machte seine Ministerpräsidentin Julia Timoschenko für die Krise verantwortlich. Noch vor kurzem hatte er sie des Hochverrats bezichtigt, weil sie sich während der Georgien-Krise auf die Seite Russlands gestellt habe (EURACTIV vom 20. August 2008). Unterdessen entgegnete Timoschenko darauf, ihre Position sei in Einklang mit der Position der EU und sie habe nicht vorgehabt, die Ukraine in den Konflikt hineinzuziehen.
Bei einer Sondersitzung in der Nacht zu Mittwoch (03. September 2008) hat die Partei des Präsidenten „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ für einen Ausstieg aus der Koalition mit Timoschenkos Parteienbündnis gestimmt. Letzterem wurde vorgeworfen, einen Staatsstreich zu planen, nachdem es zusammen mit der Moskau-freundlichen Partei der Regionen für vier bedeutende Gesetze gestimmt hatte, die für einen Machttransfer vom Präsidenten auf das Ministerkabinett sorgen.
Am nächsten Tag (3. September 2008) drohte Juschtschenko in einer live übertragenen Volksansprache im Fernsehen, von seinem Recht zur Auflösung des Parlaments Gebrauch zu machen, sollten innerhalb von 30 Tagen keine neue Mehrheitskoalition bilden. Beobachter wiesen allerdings darauf hin, dass „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ bisher die jetzige Koalition noch nicht offiziell aufgelöst habe. Es gebe Befürworter für die derzeitige Koalition sowohl in den Reihen von „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ als auch im Block von Julia Timoschenko.
Enttäuschung im Westen
Die Europaabgeordneten und westliche Diplomaten brachten ihre Verärgerung über die inneren Machtkämpfe zwischen den beiden führenden Politikern der pro-westlichen Koalition zu einem solch schlechten Zeitpunkt zum Ausdruck. Führende Politiker der EU und insbesondere der französische Außenminister Bernard Kouchner hatten die Ukraine vor einer Destabilisierung im Anschluss an die Georgien-Krise gewarnt (EURACTIV vom 27. August 2008).
Obgleich der EU-Sondergipfel am 01. September 2008 angedeutet hatte (EURACTIV vom 02. September 2008), dass die Ukraine von der Krise profitieren und eine bevorzugtere Behandlung als mögliches EU-Mitglied bekommen könne, seien die Worte in dem Entwurf der Erklärung schon nicht mehr ganz so entgegenkommend. Die Erklärung soll am 9. September 2008 anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels in Evian angenommen werden. Quellen zufolge, enthalte der neue Entwurf keinen Verweis auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft mehr.
Ein Sprecher der Kommission konnte nicht einmal das Stattfinden des Gipfels bestätigen, da es prinzipiell möglich sei, dass der Ratsvorsitzende Frankreich das Treffen noch absage. Auf die Frage, ob die Kommission davon ausgehe, die letzten Entwicklungen seien eine Folge des Georgien-Konflikts, gab der Sprecher an, mal halte die Entwicklungen für die Fortsetzung früherer interner Machtkämpfe.
In einem Gespräch mit EURACTIV forderte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament Jacek-Sariucz Wolski Einheit statt Entzweiung in der orangenen Koalition. Er erklärte, die Koalition mache sich unglaubwürdig, dass es tatsächlich seine pro-europäische Agenda befolgen könne.
Obwohl Juschtschenko seiner Ministerpräsidentin vorgeworfen hatte, sich auf Moskaus Seite zu schlagen, glauben viele Kommentatoren stattdessen, dass der Konflikt mit Blick auf die 2010 stattfindenden Präsidentschaftswahlen betrachtet werden müsse. Es wird erwartet, dass sowohl der amtierende Präsident als auch Timoschenko für diese Spitzenposition kandidieren werden.Umfragen zufolge ist Timoschenko wesentlich beliebter als Juschtschenko. Mindestens 25% der Wähler unterstützen die derzeitige Ministerpräsidentin, während der Vorsitzende der gegnerischen Partei der Regionen Viktor Janukowitsch auf die Unterstützung von 20% der Wähler setzen kann und Juschtschenko gerade einmal 6% der Wählerschaft hinter sich versammelt.
Beobachter warnen allerdings auch davor, dass Moskau die schwierige Situation zweifelsohne zu seinem Vorteil ausnutzen werde.