Die Vermittlungsbemühungen der EU und der USA zur Beilegung der Krise in Ägypten sind gescheitert. Die vom Militär gestützte Übergangsregierung wiederholte ihre Drohung, scharf gegen die Aktionen der Unterstützer Mursis vorzugehen.
Die Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verbarrikadieren sich weiterhin hinter Sandsäcken und Steinen in zwei Protestcamps in Kairo – in Vorbereitung auf ein eventuelles Vorgehen durch Sicherheitskräfte. Beide Seiten rufen ihre Anhänger auf die Straße.
Ägyptens Situation sei kritisch, heißt es ist einer Erklärung des Übergangspräsidenten Adli Mansur. Dennoch werde die Übergangsregierung an ihrem Plan festhalten und in neun Monaten Neuwahlen durchführen. "Der Zug der Zukunft ist abgefahren", sagte Mansur. Er machte die Muslimbruderschaft für das Scheitern der internationalen Vermittlungsbemühungen verantwortlich, ebenso wie für jegliche Gewalt, die folgen könnte.
"Nicht der Moment für Schuldzuweisungen"
In einer gemeinsamen Stellungnahme sprachen sich EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der US-Außenminister John Kerry gegen Schuldzuweisungen aus. Vielmehr solle man versuchen, den Dialog einzuleiten und die Übergangsphase voranzutreiben.
Der EU-Gesandte Bernardino Léon blieb in Kairo, mit der Hoffnung die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Sein US-amerikanischer Kollege William Burns trat die Rückreise an. Zuvor hatte er tagelang versucht, einen Kompromiss zwischen Regierung und Mursis Muslimbruderschaft zu finden.
Brüssel und Washington drückten ihre Besorgnis darüber aus, dass Regierung und Oppositionsführer noch keinen Weg zur Einigung gefunden haben. Dies sei ein gefährlicher Stillstand.
"Die Geduld ist abgelaufen"
Auch der ägyptische Interims-Premierminister Hazem al-Beblawi erklärte, weiteren Akten der Gewalt von Seiten der Demonstranten mit "äußerster Härte und Entschlossenheit" zu begegnen. Die Geduld der Regierung sei nahezu abgelaufen.
Hierauf erklärte Gehad El-Haddad, Sprecher der Muslimbruderschaft, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: "Das bedeutet, sie bereiten sich auf noch größere Massaker vor."
Ashton appelliert zur Einigkeit
"Es bleibt eine sehr fragile Situation", so Ashton. Diese beinhalte das Risiko von weiterem Blutvergießen und einer Polarisierung. Zudem werde die wirtschaftliche Erholung gefährdet, die ebenfalls für einen erfolgreichen Wandel Ägyptens essenziell ist.
Am 3. Juli entmachtete die Armee den Islamisten Mursi, Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsidenten. Vorangegangen waren tagelange Demonstrationen. Mursi und zahlreiche führende Köpfe seiner Muslimbruderschaft wurden in Haft genommen. Tausende Unterstützer demonstrieren seitdem für ihre Freilassung und fordern, dass sie wieder ins Amt gesetzt werden.
Fast 300 Menschen starben bei den Kämpfen seit Mursis Sturz. 80 Unterstützer des ehemaligen Präsidenten wurden am 27. Juli von Sicherheitskräften erschossen.
EURACTIV/rtr/mwa
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EURACTIV Brüssel: EU mediator to remain in Egypt als talks collaps (08. August 2013)