Kasachstan will weltweit Vorreiter bei der Abrüstung nuklearer Waffen sein. Ein Bericht von der internationalen Konferenz in Astana „Vom Verbot von Nukleartests zu einer Welt ohne Atomwaffen“ und vom Lokalaugenschein auf dem einstigen sowjetischen Nuklearwaffenversuchsgelände in Semipalatinsk.
Lokalaugenschein auf dem Testgelände bei Semipalatinsk in Kasachstan. Parlamentarier, Bürgermeister, Abrüstungsexperten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus 70 Ländern sowie Vertreter von 20 internationalen Organisationen inspizieren die Folgen der ca. 500 unter- und überirdischen Nukleartests – in einer Distanz von fünf Kilometern vom "Ground Zero", dem Polygon.
Der Lokalaugenschein war Auftakt einer internationalen Konferenz "Vom Verbot von Nukleartests zu einer Welt ohne Atomwaffen", die Astana, die Hauptstadt Kasachstans, drei Tage lang beherrschte und auf eine Initiative des kasachischen Präsidenten für eine nuklearwaffenfreie Welt zurückgeht. Intensiv setzt sich das Land mit dem Erbe aus sowjetischer Zeit auseinander.
500 militärische Atombombentests
Die Republik Kasachstan besaß zum Ende der UdSSR das weltweit viertgrößte Arsenal an Atomwaffen. Mit Beginn der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik wurde das Atomwaffenversuchsgelände in Semipalatinsk, 800 Kilometer nördlich der Metropole Almaty, am 29. August 1991 geschlossen. Es erstreckte sich über 18.000 Quadratkilometer, auf denen zwischen 1949 und 1989 exakt 496 nukleare Bombentests zu mehrheitlich militärischen Zwecken durchgeführt wurden.
Die Erfahrung mit Semipalatinsk, wo weite Gebiete samt Einwohnern verstrahlt sind, stellt für die kasachische Politik eine wichtige Motivation dar. Die Strahlung misst dort heute, auch mehr als 20 Jahre seit dem letzten Test, einen Wert, der deutlich über dem zulässigen Höchstwert liegt. In den dortigen Wohngebieten leidet die Bevölkerung an vielen Krankheiten, hauptsächlich an Krebs.
Präsident Nursultan Nasarbajew betonte in seiner heutigen Rede die Bedeutung des Verbotes von Nukleartests und forderte Entscheidungsträger in allen Ländern auf, sich für eine Welt ohne Nuklearwaffen einzusetzen. Er stellte die neue kasachische Initiative "ATOM –Abolish Testing Our Mission" vor, die das "Nasarbajew-Zentrum" entwickelte, bei der sich Unterstützer einer atomwaffenfreien Welt an der Kampagne gegen Nukleartests und für das Inkrafttreten des "Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT)" beteiligen können, indem sie eine Online-Petition unterzeichnen (http://theatomproject.org). Nasarbajew schlug zudem die Etablierung einer globalen, sich gegen Nuklearwaffen engagierenden, Parlamentarierversammlung vor.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, zum zweiten Mal in Kasachstan, erinnerte daran, dass Deutschland vor zwanzig Jahren als eines der ersten Länder den größten zentralasiatischen Staat anerkannt habe. Nicht nur wegen der im Land lebenden deutschen Minderheit und der engen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch wegen der nuklearen Abrüstungsinitiativen sei Kasachstan ein wichtiger Partner Berlins. Des Weiteren betonte der Außenminister, dass Kasachstan und Deutschland in ihren jeweiligen Regionen Vorreiter bei politischen Initiativen zur Abschaffung von Massenvernichtungswaffen gewesen seien.
Brennelemente in die Steppe gebracht
Nasarbajew hatte 1991 in einem Dekret den freiwilligen Verzicht auf das Testgelände sowie das umfassende Atomwaffenarsenal des Landes angeordnet. Diese Entscheidung brachte ihm viel Respekt ein. 1997 vereinbarten Kasachstan und die USA, die Brennelemente aus dem am Kaspischen Meer gelegenen, ehemaligen Kernkraftwerk Aktau in speziell dafür entwickelten Behältern auf dem Gebiet von Semipalatinsk zu lagern. 2007 wurde die Überbringung in die kasachische Steppe abgeschlossen.
Am 8. September 2006 unterzeichneten in Semipalatinsk auf kasachische Initiative Vertreter der fünf ehemaligen mittelasiatischen Sowjetrepubliken den Atomwaffensperrvertrag für Zentralasien. Danach dürfen die Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan keine atomaren Waffen besitzen, testen und produzieren. Das zwischenstaatliche Abkommen trat 2009 in Kraft.
Zudem schlug die Regierung in Astana eine Kernwaffenfreie Zone für den Nahen Osten vor. Im August 2010 stellte die kasachische Diplomatie eine neue Antinuklearinitiative vor, die eine universelle Deklaration für eine Atomwaffenfreie Welt beinhaltet.
Internationale Bank für atomare Brennstoffe vorgeschlagen
Darüber hinaus schlug Kasachstan vor, unter der Ägide der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA) eine internationale Bank für atomare Brennstoffe zu gründen, die ihren Sitz in Semipalatinsk hat. Diese Bank verfügt über Vorkommen an angereichertem Uran für die Produktion von Brennelementen für Kernkraftwerke. Staaten, die über den entsprechenden Rohstoff nicht verfügen, können so das Material für den nuklearen Brennstoffzyklus abrufen, ohne ein eigenes Nuklearprogramm entwickeln zu müssen.
Zudem ist Kasachstan einer der aktivsten Teilnehmer der im Jahre 2006 durch die Präsidenten der Russischen Föderation und den USA initiierten Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus (GIBN). Im September 2010 fand in Astana die GIBN-Konferenz zur Eindämmung der Finanzierung des atomaren Terrorismus statt. Außerdem ist Kasachstan aktives Mitglied der Globalen Partnerschaft gegen die Weiterverbreitung von Waffen und Material zur Massenvernichtung (GPG8).
Menge an Atomwaffen vergrößert sich ständig
Für die kasachische Diplomatie sind zwei Argumente im Kampf gegen die sich weltweit stetig vergrößernden Mengen an Atomwaffen entscheidend. Zum einen könne der Besitz von Massenvernichtungswaffen die nationale Sicherheit eines Landes nicht gewährleisten, sondern mache es vielmehr zum Ziel anderer Nuklearmächte. Zum anderen schaden die Produktion und die Tests von Nuklearwaffen sowie die Entsorgung von radioaktivem Material und daraus resultierende mögliche Unfälle auch dem Land, das über Atomwaffen verfügt.
Die politischen und diplomatischen Akteure Kasachstans sind der Ansicht, dass die globale Sicherheit zukünftig nicht in Nuklearwaffenarsenalen liege, sondern in einer aktiven Außenpolitik, die auf ein friedliches Zusammenleben der Völker, internationale vertrauensbildende Maßnahmen und der Wirtschaftskooperation zwischen den Staaten zielt.
Matthias Dornfeldt
Der Autor ist Dozent für Energiepolitik und Diplomatie am Berlin Center for Caspian Region Studies, Freie Universität Berlin, und nimmt an der Konferenz in Astana teil.