Einmal pro Jahr verleiht das EU-Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit und den Einsatz für die Menschenrechte. Die diesjährigen Nominierten kommen aus Russland, Pakistan, Äthiopien, der Türkei, Weißrussland und den USA – unter ihnen auch die für den Friedensnobelpreis Nominierte Malala Yousafzai und Whistleblower Edward Snowden.
Auf einer gemeinsamen Tagung der EU-Parlamentsausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung, sowie dem Unterausschuss für Menschenrechte wurden am Montag (16. September 2013) sieben Nominierte für die diesjährige Verleihung des Sacharow-Preises präsentiert.
Jedes Jahr würdigt das EU-Parlament außergewöhnliche Persönlichkeiten oder Organisationen. Mit dem Preis werden der Einsatz gegen Intoleranz, Fanatismus und Unterdrückung, sowie für eine freie Meinungsäußerung geehrt.
Zum Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem 10. Dezember 1948, wird in einer feierlichen Zeremonie auch das Preisgeld in Höhe von 50.000 Euro übergeben. Die jeweiligen Kandidaten müssen von einer Fraktion oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen worden sein. Im Laufe des Auswahlprozesses wird die Liste der Nominierten auf drei Finalisten reduziert, von denen einer am Ende den Preis entgegennehmen darf.
Der Namensgeber des Sacharow-Preises, Andrej Sacharow, war Physiker in der ehemaligen Sowjetunion. In den 1970er-Jahren gründete er einen Ausschuss zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Verteidigung politisch Verfolgter. 1975 wurde ihm dafür der Friedensnobelpreis verliehen.
Zwischen Gefängnis und Asyl
Als Einzige von drei politischen Parteifamilien gemeinsam für die Auszeichnung vorgeschlagen wurde die pakistanische Bloggerin und Aktivistin Malala Yousafzai. Die 16-Jährige ist mit ihrem Einsatz für Frauen- und Kinderrechte, sowie für einen weltweiten Zugang zu Schulbildung, inzwischen zu einer Symbolfigur für Freiheit und Selbstbestimmung geworden.
Erst im Oktober 2012 hatte sie einen Mordversuch der Taliban in ihrem Heimatland Pakistan überlebt. Unter Pseudonym hatte sie dort vor drei Jahren in Internetblogs über Gewalttaten der Taliban im pakistanischen Swat-Tal berichtet. Im Februar 2013 wurde sie offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert.
Die Grünen und Liberalen im EU-Parlament nominierten den Whistleblower Edward Snowden für seine Enthüllungen in der Überwachungs- und Spionageaffäre um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA.
Snowden ist IT-Experte und ehemaliger Mitarbeiter der NSA. Anfang Juni 2013 brachte er geheime Informationen zu Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung durch die NSA an Presse und Weltöffentlichkeit. Auch Gebäude von EU-Institutionen sollen von der NSA verwanzt gewesen sein. Snowden lebt zur Zeit im Asyl in Russland.
Dissidenz in Osteuropa
Ebenfalls als Preisträger vorgeschlagen wurde der russische Unternehmer Michail Chodorkowski. Er war am 25. Oktober 2003 festgenommen worden, nachdem er Präsident Putin der Korruption beschuldigt hatte. Weiterhin machte er sich für eine unabhängige Gerichtsbarkeit und Rechtsstaatlichkeit stark. Im Mai 2005 wurde er zu 9 Jahren Haft verurteilt – wegen Betrugs. Im Dezember 2010 wurden weitere Anklagen gegen ihn erhoben und sein Gefängnisaufenthalt bis 2017 verlängert.
Im Nachbarland Weißrussland sitzen seit Dezember 2010 Ales Bialiatski, Mykola Statkevich und Eduard Lobau zusammen mit weiteren Demonstranten in Haft. Bialiatski war Präsident des "Viasna"-Menschenrechtszentrums und war bereits im vergangenen Jahr in der engeren Auswahl für den Sacharow-Preis.
Auch Statkevich, Kandidat für das Präsidentenamt, und Lobau, einem "Malady Front"- Aktivisten, der größten demokratischen Jugendorganisation in Weißrussland, sind nominiert. Zu dritt stehen sie stellvertretend für alle weißrussischen politischen Gefangenen.
In Minsk hatten sie gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2010 demonstriert, aus denen der derzeitige Präsident Alexander Lukashenko als Sieger hervorging. Lukashenko ist seit 1994 Präsident des Landes.
Arabischer Frühling in Äthiopien und Türkei
Zudem sind die äthiopischen Journalisten Reeyot Alemu und Eskinder Nega als Kandidaten vorgeschlagen – und sitzen seit 2012 wegen angeblicher terroristischer Betätigungen in Haft: Alemu, weil sie die Regierung Äthiopiens in Artikeln kritisiert hatte. Nega engagierte sich gegen die Verfolgung von Journalisten und politisch Andersdenkenden.
Zudem sind inzwischen die "Standing Man Protesters" in der Türkei zum Symbol einer friedlichen Bewegung für eine liberalere türkische Gesellschaft geworden. Als Gruppe sind sie ebenfalls für den Sacharow-Preis nominiert. Schweigend, still stehend und geradeaus starrend protestierten sie seit Beginn der Unruhen am 17. Juni 2013 auf dem Taksim-Platz in Istanbul – unter ihnen auch Erdem Gündüz, als einer der Ersten unter ihnen.
Als einziges Projekt wurde das CNN-Friedensprojekt "Ending Modern-Day Slavery" als Preisträger vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um eine weltweite Medienkampagne gegen Sklaven- und Menschenhandel sowie Kinderarbeit. Über 400 Berichte über das Leid von Opfern aus beispielsweise Mauretanien, Indien und den Philippinen wurden dafür seit 2011 zusammengetragen.
Am 30. September werden die zuständigen EU-Parlamentsausschüsse auf einem gemeinsamen Treffen die drei Finalisten für die Preisvergabe bestimmen. Anschließend wird der endgültige Preisträger am 10. Oktober 2013 auf einer Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Die Preisverleihung selbst findet am 20. November 2013 in Straßburg statt.
kagl
Links
EURACTIV Brüssel: 2013 Sakharov Prize finalists unveiled (18. September 2013)
EU-Parlament: 2013 Sakharov Prize for Freedom of Thought – seven nominations (16. September 2013)