Europa solle sich nicht aufspielen und in China und anderen Gesellschaften die Demokratie einführen wollen. Warum sich der Westen damit lächerlich mache, erläuterte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt am Donnerstagabend in Berlin. Außerdem: In der Krise sei nicht der Euro, sondern die europäischen Institutionen.
"Wenn der Westen meint, das Wichtigste für China sei es, die Demokratie einzuführen, ist das ziemlich lächerlich", sagte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt am Donnerstagabend in einer Diskussion im Allianz Forum in Berlin, veranstaltet vom Deutschlandfunk in Kooperation mit der Körber-Stiftung.
Das Thema – "Neuer Osten – Neue Märkte. Europa und Asien auf dem Weg zur neuen Weltordnung" – veranlasste den 92-jährigen Ex-Regierungschef (1974 bis 1982) gleich zur Klarstellung: Eine Weltordnung habe es nie gegeben, und es werde auch künftig keine geben. Man könne nur von Konstellationen reden.
"Die Chinesen müssen ihren eigenen Weg gehen. Wir sind nicht ihre Mentoren. Weder die Europäer – und die Deutschen schon gar nicht! – noch die Amerikaner."
Europa kaufe die Masse seines Öls von diktatorischen Staaten. "Also die Aufspielerei des Westens, man mache nur mit sauberen Menschen Geschäfte, ist eine ziemliche Verkehrung der Tatsachen."
Zweifellos sei das Rechtsstaatlichkeitsproblem in China akut, es sei der chinesischen Führung aber selbst voll bewusst, und sie arbeite daran. Das sei aber etwas anderes als Demokratie.
Man solle sich daran erinnern, dass es weder in der Bibel noch im Koran Rechte des Individuums gebe. "Da gibt es nur Pflichten und Gebote, aber keine Rechte." Schmidt erinnerte auch daran, dass es noch in der Mitte des 19. Jahrhunderts in den USA die Sklaverei gegeben habe.
"Ich bin absolut dagegen, mit militärischer Gewalt oder politischem Druck auf Gesellschaften und Völker unsere Vorstellungen mit Zwang aufzuoktroyieren."
Wenn in wenigen Jahrzehnten die Europäer nur noch fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, während China und Indien zusammen ein Drittel stellen, "und wenn dann die Europäer den Chinesen die Demokratie einführen wollen, kommt mir das komisch vor."
Deutschland soll sich mehr um die eigenen Nachbarn kümmern
Die deutsche Politik solle auch weniger auf Amerika oder Indien oder China reagieren, sondern mehr um die neun Nachbarn und um Russland. "Wir haben in unserem Kontinent dafür zu sorgen, dass von uns aus keine Spaltung ausgeht. Es gibt kein Nachbarland, in dem die Erinnerung an den Holocaust verblasst wäre."
Schmidt wies die Darstellung zurück, der Euro stecke in der Krise. In der Krise stecke der Haushalt von Griechenland und eventuell jener von Irland und Portugal. Aber der Euro sei in den zehn Jahren stabiler gewesen als die D-Mark in ihren letzten zehn Jahren. Auch die Inflations- und Preissteigerungsraten seien im Euro-Raum geringer gewesen als zu D-Mark-Zeiten. Desgleich sei der Wechselkurs stabiler als früher.
"Es gibt also überhaupt keinen Grund, von einer Krise des Euro zu reden – aber sehr wohl von einer Krise der europäischen Institutionen, der Ministerräte, der 27-köpfigen Kommission, die am laufenden Band Konferenzen mit Beschlüssen zustandebringen, die ein halbes Jahr später nichts mehr wert sind."
Ewald König