Das 14.Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland, das auf
Moskaus Bitte verschoben worden war, ist jetzt für den
25.November in Den Haag angesetzt. Präsident Putin wird
die russische Delegation anführen.
Das Gipfeltreffen zwischen den EU-Chefs und Russland
war ursprünglich für den 11.November
vorgesehen, war aber in letzter Minute auf unbestimmte
Zeit verschoben worden. Ein Grund hierfür war die
Absicht Moskaus, sich mit der neuen EU-Kommission zu
treffen, die ihre Arbeit nach jetzigem Stand am
22.November aufnehmen wird.
Der Gipfel wird sich voraussichtlich mit einigen
kontroversen Themen befassen. Zu ihnen gehören die
‚gemeinsamen Nachbarländer‘ Ukraine,
Weißrussland und der Kaukasus sowie auch die Rolle,
die die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in diesen Ländern
spielt. In den letzten Jahren, hat sich Moskau kritisch
zu den Aktivitäten der OSZE in der Region
geäußert. So hieß es beispielsweise, dass
sich die Organisation auf Sicherheitsfragen allgemeiner
Art konzentrieren solle, anstatt Wahlen zu
beaufsichtigen.
Zu weiteren heißen Themen zwischen der EU und
Russland gehören der Krieg in Tschetschenien (der
nach jüngsten Berichten viele Tschetschenen dazu
veranlasst hat, nach Polen zu fliehen und dort Antrag auf
Asyl zu stellen), Menschenrechte, Kaliningrad, die von
Präsident Putin durchgeführten politischen
Reformen, Russlands wachsende Hinwendung zu den USA und
der Wunsch Moskaus, einen besonderen Partnerschaftsstatus
im Verhältnis zur EU zu erhalten.
Ziel des EU-Russland-Gipfels ist die Ausarbeitung
eines Abkommens zu vier Bereichen, das einen umfassenden
Rahmen für künftige bilaterale Beziehungen
schaffen würde. Bei den vier Bereichen handelt es
sich um Wirtschaft, Freiheit, Sicherheit und
Rechtsstaatlichkeit sowie Sicherheit und Bildung und
Wissenschaft.