Georgien wird ein starker Partner in einer starken EU sein, prophezeit Gabriela von Habsburg, Botschafterin von Georgien in Deutschland, im EURACTIV.de-Interview. Die Diplomatin und Bildhauerin übt scharfe Kritik an Russlands Strategie und an westlicher Ignoranz. Sie warnt vor einem Olympia-Fiasko in Sotschi und einer Eskalation im Nordkaukasus.
EURACTIV.de: Wann waren Sie das letzte Mal künstlerisch tätig?
VON HABSBURG: Letztes Wochenende. Die Wochenenden versuche ich, so weit das möglich ist, für meine künstlerische Arbeit zu reservieren. Momentan arbeite ich an einem Entwurf für einen Wettbewerb zur Gestaltung eines Brunnens vor der Universität in Bratislava.
EURACTIV.de: Können Sie uns Wege schildern, wie man Botschafter von Georgien wird?
VON HABSBURG: Sie spielen darauf an, dass ich keine typische Botschafterlaufbahn habe. Aber was ist eine „typische“ Botschafterlaufbahn? Von den Botschaftern, zum Beispiel, die die USA in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland entsandt haben, kamen etliche nicht aus politischen oder diplomatischen Positionen, sondern aus vollkommen anderen beruflichen Zusammenhängen. Geschadet hat das ganz bestimmt in keinem Fall.
Im Gegenteil könnte man sich die Frage stellen, weshalb eine Weltmacht wie die USA einem solchen Prinzip vertraut und ob der hohe Respekt und die große Sympathie, die diese Botschafter genossen haben – und die auch der derzeit amtierende US-Botschafter in Deutschland sehr zu Recht genießt – vielleicht sogar damit zu tun haben, dass diese Botschafter manchmal eine etwas andere Erfahrung mitbringen und die Dinge entsprechend anders, manchmal vielleicht auch pragmatischer angehen.
Wenn wir nun über Georgien sprechen: Georgien ist ein sehr altes Land mit der alten Tradition der Staatlichkeit, aber eine verhältnismäßig junge Demokratie. Wir sind folglich noch damit befasst, Schritt für Schritt, rund um den Globus Botschaften aufzubauen. Fast fünfzig gibt es bereits, was für ein kleines Land sehr viel ist.
EURACTIV.de: Hat Sie die Wahl Ihrer Person überrascht?
VON HABSBURG: Natürlich war ich überrascht, als man mich fragte, ob ich bereit wäre, Georgien in Deutschland zu vertreten. Nach gründlicher Überlegung kam ich aber zu dem Schluss, dass ich eine solche Bitte nicht ausschlagen sollte, wenn ich der aufstrebenden Nation Georgien auf diese Weise helfen kann und wenn ich auf eine Unterstützung zählen kann, die, wie sich bei der Abstimmung Parlament gezeigt hat, weit über die Regierungskreise hinausgeht.
Die Arbeit als Botschafterin von Georgien in Deutschland ist Freude und Ehre zugleich.
EURACTIV.de: Vor zwei Jahren gab es einen großen Konflikt zwischen Russland und Georgien, und auch aktuell gibt es immer noch Spannungen mit Russland. Wie stellt sich das aus Ihrer Sicht dar?
VON HABSBURG: Der Konflikt zwischen Russland und Georgien hat eine lange, komplexe und bedauerliche Geschichte, die weit hinter den kurzen, aber folgenschweren Krieg vom August 2008 zurückreicht. Eine – aber nur eine – wesentliche Ursache dieses Konfliktes liegt darin begründet, dass Russland sich bis heute nicht mit der Unabhängigkeit Georgiens in den gegebenen Grenzen der georgischen Nation abfinden wollte – also unter der selbstverständlichen Einbeziehung der Regionen von Abchasien und Süd-Ossetien.
Was die Zuspitzung dieses Konflikts in der Zeit vor dem August-Krieg 2008 betrifft, empfehle ich jedem eine genaue Lektüre des Berichts, den Heidi Tagliavini im Auftrag der EU-Kommission als Abschluss ihrer umfangreichen Untersuchungen der Ursachen dieses Krieges vorgelegt hat.
Sehr deutlich wird dabei zum Ausdruck gebracht, dass der faktische Ausbruch dieses Krieges als Konsequenz aus einer langen Reihe von massiven Provokationen und Verletzungen des Völkerrechts seitens Russlands gesehen werden muss.
Leider muss auch ich immer wieder feststellen, dass dies noch nicht überall mit der gebührenden Deutlichkeit gesehen wird. Russland hat Georgien an die Wand gedrängt. Und nachdem es in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 zu Gefechten gekommen war, reagierte die russische Armee mit einer Massivität, die jedes Maß außer Acht gelassen und in der Folge sehr viele Menschen, darunter viele Zivilisten, das Leben gekostet hat. Der Bericht von Heidi Tagliavini und ihrem Team nimmt sehr klar Stellung hierzu.
Nochmals: Wer, wie es teilweise in den Medien zu lesen war, behauptet, der georgische Präsident habe diesen Krieg angefangen, der sollte sich dringend näher mit den Fakten befassen. Der Bericht der Tagliavini-Kommission ist umfangreich. Aber manchmal muss man 1.400 Seiten lesen, um der historischen und politischen Wahrheit gerecht zu werden.
Tagliavini-Report: Massiver Bruch des Völkerrechts
EURACTIV.de: Kann Georgien etwas tun, um den verzerrten Eindruck zu reparieren?
VON HABSBURG: Wo immer wir können, versuchen wir natürlich eine verzerrte oder unvollständige Sicht auf die Dinge richtig zu stellen. Zugleich aber ist es wichtig, dass man nach vorne schaut – und das tun wir mit aller Kraft. Der Krieg liegt zwei Jahre zurück…
EURACTIV.de: Der Bericht befasst sich dennoch mit der Frage, wer diesen Krieg angefangen hat.
VON HABSBURG: Was meint: „Einen Krieg anfangen?“ – Meint es den Beginn von Provokationen, wie die Verteilung von russischen Pässen an georgische Bürger in Abchasien? Der Tagliavini-Report kritisiert diesen Vorgang sehr explizit als massiven Bruch des Völkerrechts. Meint es das gezielte Schüren anti-georgischer Ressentiments? Meint es die Unterstützung gewaltsamer Übergriffe von abchasischen Separatisten auf Bürger nicht-abchasischer Abstammung?
Alles das ist geschehen, und die ganze westliche Welt hat es wahrgenommen. Der Tagliavini-Bericht dokumentiert die Tatsache, dass in Südossetien ethnisch georgische Dörfer von russischer Miliz gezielt überfallen und Menschen umgebracht wurden.
Zchinwali, so konnte man immer wieder lesen, sei dem Angriff georgischer Truppen zum Opfer gefallen. Tatsache jedoch ist, dass Zchinwali längst evakuiert war, bevor die georgischen Truppen gekommen sind. Die einzigen, die noch da waren, waren Paramilitärs und Journalisten, die alle ahnten, was geschehen wird.
Der georgische Integrationsminister Temur Yakobashvili war der letzte unserer Regierung, der dort war, um Verhandlungen zu führen. Er ärgert sich bis heute, dass er die Situation nicht gefilmt hat. Zchinwali war eine Geisterstadt. Die georgischen Truppen sind in Zchinwali einmarschiert, um gegen die Paramilitärs vorzugehen, die vom nächstgelegenen Stützpunkt der russischen Truppen intensiv unterstützt wurden und von Zchinwali aus die umliegenden georgischen Dörfer beschossen haben.
Immer noch ist in manchen Medien zu lesen, Georgien habe in jener Nacht Russland angegriffen. Ich bitte doch sehr um Verständnis, aber wo befanden sich die russischen Soldaten, gegen die unsere georgischen Soldaten vorgerückt sind? Sie befanden sich auf georgischem Gebiet. Zu keinem Zeitpunkt hat ein georgischer Soldat georgisches Territorium verlassen.
Die russischen Bomben hingegen fielen fast flächendeckend auf ganz Georgien. Und russische Truppen rückten bis wenige Kilometer vor Tbilisi vor.
Ist es wirklich nicht nachvollziehbar, wenn heute noch viele Menschen in Georgien der Meinung sind, dass Russland diesen Krieg gewollt hat? Dass der große Bär das kleine Georgien so lange provozierte, bis ein einziges Zucken reichte, um zuzuschlagen, bis nur noch Furcht und Schrecken herrschte?
Nochmals: Ich empfehle dringend die Lektüre des Berichts, den Heidi Tagliavini und ihr Team für die EU-Kommission geschrieben haben. Anschließend wird jeder diesen Krieg mit anderen Augen sehen und differenzierter beurteilen.
Viel zu schnell ad acta gelegt
EURACTIV.de: Hat sich der Umgang mit den europäischen Partnerländern durch den „Tagliavini-Bericht“ geändert?
VON HABSBURG: Ich denke, der Bericht müsste eine sehr zentrale Rolle spielen, wenn es um eine Beurteilung des heutigen Georgiens geht. Die Politik hat ihn leider zu wenig detailliert diskutiert und viel zu schnell zu den Akten gelegt.
Manche Medien waren leider weniger an einer Lektüre von 1.400 Seiten als vielmehr an der erheblich zu kurz greifenden Frage nach dem ersten Schuss interessiert.
Eigentlich aber geht es längst um etwas ganz Anderes: Um die Zukunft unseres Landes, um die territoriale Integrität. Es geht darum, dass ein Fünftel unseres Landes von Russland besetzt ist. Jeder Deutsche müsste nachvollziehen können, was das für eine Nation bedeutet.
EURACTIV.de: Was ist der Status quo, und welche Perspektiven gibt es?
VON HABSBURG: Die aktuelle Situation ist die, dass außer Russland nicht einmal eine Handvoll Länder die sogenannte Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkannt haben. Darunter Nikaragua, Venezuela und die Insel Nauru, von der kritische Zungen behaupten, sie sei stets auf finanzielle Zuwendungen von außen angewiesen und habe deshalb die entsprechende Offerte Moskaus gerne angenommen…
Kein Fortschritt mit Russland
EURACTIV.de: Gegenüber Russland herrscht absolute Funkstille?
VON HABSBURG: Seit fast zwei Jahren treffen sich hochrangige Vertreter Georgiens und Russlands regelmäßig in Genf. Die georgische Seite hat große Hoffnungen mit diesen Gesprächen verbunden und wird auch weiterhin alles daran setzen, dass daraus ein Beitrag zu einer friedlichen Lösung wird. Leider müssen wir bislang feststellen, dass die russische Seite nicht mit der gleichen Entschlossenheit in diese Gespräche geht und sie deshalb, nach immerhin zwölf Gesprächsrunden, noch immer keinen wirklich nennenswerten Fortschritt gebracht haben.
Unabhängig von den Genfer Gesprächen hat unser Integrationsminister, Temur Yakobashvili, eine Strategie vorgelegt, die auf einen „Wandel durch Annäherung“ setzt. Zunächst auf rein humanitärer Ebene: Wir bieten medizinische Versorgung, helfen in der Ausbildung und versuchen, Begegnungen zu ermöglichen, wo immer Menschen durch die Besetzung Abchasiens und Süd-Ossetiens von Familienmitgliedern oder Freunden getrennt wurden.
Die deutsche Bundesregierung hat uns bei der Entwicklung dieser Strategie in hohem Maße unterstützt und mit dem ehemaligen Leiter der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, Hans-Otto Bräutigam, einen der zweifelsohne erfahrensten und für solche Situationen auch berufensten Diplomaten, als Berater zur Seite gestellt. Dafür sind wir ausgesprochen dankbar.
EURACTIV.de: Wie ist derzeit die Situation in Südossetien und Abchasien?
VON HABSBURG: Die Situationen in Südossetien und Abchasien sind, abgesehen davon, dass beide Gebiete unter russischer Besetzung stehen, sehr unterschiedlich.
Südossetien ist ein verhältnismäßig kleines, dünn besiedeltes Gebiet. Es besteht im Wesentlichen aus dem Hauptkamm des Kaukasus, dessen Gipfelregionen tausend Meter höher liegen als die der Alpen, und aus drei Haupttälern, in denen kaum noch mehr als 15.000 Menschen leben. Tausende wurden während des Augustkrieges vertrieben und leben derzeit in Camps, die die georgische Regierung aufgebaut hat und – teilweise mit internationaler Unterstützung – unterhält. Für Georgien ist Südossetien ein wichtiger Teil seiner Identität. Für Russland indes ist das Gebiet von hoher militärischer und strategischer Bedeutung: Tbilisi ist nur eine gute Autostunde entfernt, und auch zur Schwarzmeerküste ist es die direkte Verbindung.
Die Situation in Abchasien ist eine ganz andere. Die Abchasen sind eine Minderheit in ihrem eigenen Land, seitdem eine große Zahl von Ihnen während des Bürgerkriegs in den neunziger Jahren vertrieben wurde. Im Zuge des Augustkrieges nun haben abchasische Separatisten viele tausend Georgier vertrieben. Eine sehr schwierige Situation….
Südossetien und Abchasien: Kein ethnischer Konflikt
EURACTIV.de: Inwieweit handelt es sich um einen ethnischen Konflikt?
VON HABSBURG: Die Konflikte weder in Südossetien noch in Abchasien haben einen ethnischen Ursprung. Auch wenn, insbesondere von der russischen Seite, versucht wird, in der Öffentlichkeit ein anderes Bild aufzubauen: Es ist entspricht nicht den Tatsachen, sondern eher den taktischen Interessen einer Politik, die nach altbekanntem imperialistischem Muster versucht, rein politische Konflikte als ethnische zu verkaufen, um die Völker, die Nationen gegen einander aufzuhetzen.
Tatsächlich aber geht es um politische Konflikte, präziser ausgedrückt, um einen politischen Konflikt mit Russland. Sollte es uns gelingen, den Konflikt mit Russland zu lösen, wird die Welt auch sehen, dass Georgier, Abchasen und Südosseten viele Anhaltspunkte für ein friedliches, würdiges und gemeinsames Leben im Lande finden werden.
EURACTIV.de: Auf den ersten Blick klingt das alles wie ein konstruiertes Übungsbeispiel für ein völkerrechtliches Seminar. Wenn die Russen ein starkes strategisches Interesse haben, werden sie nicht so bald aufgeben. Was bezwecken sie langfristig damit?
VON HABSBURG: Diese Frage kann Ihnen nur ein Vertreter der russischen Seite beantworten. Ich kann nur für Georgien sprechen: Wir sind nicht unrealistisch. Wir wissen, dass sich das Problem nicht kurzfristig in Wohlgefallen auflösen wird. Deshalb setzen wir alles daran, einen „Wandel durch Annäherung“ zu erreichen. Die Aufstellung von S300-Raketen in Abchasien ist allerdings ein weiteres Zeichen dafür, dass wir bei all unseren Bemühungen auch sehr auf die Unterstützung des Westens, insbesondere der europäischen Staaten und der USA angewiesen sind.
Ich bin sicher, dass man auch bei den NATO-Mitgliedsstaaten die Vorgänge sehr genau beobachtet und entsprechend bewertet. Einerseits hat die Obama-Administration ein sehr glaubwürdiges „Reset“-Angebot an Moskau gemacht und damit sehr weitgehende Abrüstungsangebote verbunden; im Gegenzug stellt Moskau S-300-Raketen in Abchasien auf. – Eine bemerkenswerte Antwort.
EURACTIV.de: Die USA haben sich aber über die Stationierung nicht überrascht gezeigt. Wie erklären Sie sich die amerikanische Reaktion?
VON HABSBURG: Hillary Clinton hat sich ebenso klar geäußert wie übrigens auch die EU-Sonderbeauftragte Catherine Ashton. Es gibt keinen Zweifel an der Bewertung und Verurteilung des derzeitigen russischen Vorgehens in Abchasien seitens der Europäischen Union und der USA.
EURACTIV.de: Wie verhalten sich die unmittelbaren Nachbarländer Georgiens?
VON HABSBURG: Unsere Nachbarländer Aserbaidschan und Armenien haben untereinander leider große Konflikte. Georgien jedoch versteht sich mit beiden Ländern sehr gut und pflegt einen sehr intensiven nachbarschaftlichen Austausch mit ihnen. Das gleiche gilt für die Türkei, von wo im Übrigen bemerkenswerte wirtschaftliche Investitionen in Georgien kommen.
EURACTIV.de: Einer der wichtigsten Handelspartner für Georgien ist Deutschland. Wenn hier die Konjunktur wieder Fuß fasst, wird Georgien davon profitieren können?
VON HABSBURG: Deutschland ist in der Tat einer der wichtigsten Wirtschaftspartner von Georgien. Gerade eben reist wieder eine deutsche Wirtschaftsdelegation nach Georgien. Für den Herbst dieses Jahres ist ein Georgisches Wirtschaftsforum in Deutschland geplant, auf dem wir unsererseits zeigen werden, wie attraktiv Georgien für viele Branchen der deutschen Wirtschaft ist. Die Unternehmen, die bereits mit Standorten in Georgien vertreten sind, bestätigen uns immer wieder, wie zufrieden sie sind: Mit den raschen und unkomplizierten Abläufen in der Verwaltung; mit den höflichen und fleißigen Menschen und nicht zuletzt mit der Qualität dessen, was produziert oder gehandelt wird.
Stolz auf Korruptionsbekämpfung
EURACTIV.de: Wie sehr stoßen deutsche Investoren auf das Problem der Korruption?
VON HABSBURG: Die erfolgreiche Bekämpfung der Korruption ist einer der Aspekte, auf die wir am stolzesten sind. Nach der Rosenrevolution hat sich unser Präsident als Wichtigstes auf die Fahnen geschrieben, die Korruption zu bekämpfen und auszumerzen. Unabhängige Beobachter bestätigen heute ebenso wie übrigens auch die Vertreter ausländischer Investoren, dass es im öffentlichen Bereich in Georgien keine Korruption mehr gibt.
Transparency International bewertet jedes Jahr um die 180 Länder. Vor der Rosenrevolution lag Georgien ungefähr auf Platz 160, es war beschämend. In den Jahren der Amtszeit von Präsident Saakashvili haben wir uns um 100 Plätze nach vorne verbessert. Das hat es in den ganzen Jahren, in denen Transparency International diesen Bericht erstellt, noch nie gegeben.
EURACTIV.de: Im November 2007 haben in Tbilisi Proteste stattgefunden, die gewaltsam aufgelöst wurden.
VON HABSBURG: Erstens: Diese Proteste waren der Versuch einer Minderheit, das zu wiederholen, was in den Jahren zuvor mehrfach funktioniert hatte, dieses Mal aber keine breite Unterstützung fand: Die amtierende, georgische Regierung durch Massendemonstrationen zu stürzen.
Zweitens: Ganz so dramatisch, wie es in den Medien teilweise dargestellt wurde, waren die Auseinandersetzungen nicht. Richtig ist, dass es unter den Demonstranten eine erheblich gewaltbereite Gruppe gab und dass die Polizei die Demonstration aufgelöst hat, nachdem es zu ersten Übergriffen von Seiten der Demonstranten kam.
Ich bitte auch hier um sorgfältiges und gerechtes Abwägen: Wie würde das in anderen Staaten gehandhabt? Wie wird es bei den jährlich wiederkehrenden, sogenannten „Maidemonstrationen“ in Berlin gehandhabt? Am Ende gab es in Tbilisi mehr Verletzte untern den Polizisten als unter den Demonstranten. Schwer verletzt wurde niemand. Und die meisten Demonstranten, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten, konnten nach Hause gehen, nachdem ihnen die Augen wegen des Tränengases ausgewaschen worden waren.
Das alles soll nicht die Herausforderungen klein reden, die wir in Georgien noch vor uns haben, und auch nicht die Probleme, denen wir uns stellen müssen. Aber es überwiegen ganz eindeutig die Erfolge und der Fortschritt.
EURACTIV.de: Zum Beispiel?
VON HABSBURG: Bei den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres gab es erstmals keinerlei Proteste gegen den Verlauf – von zählbaren Unregelmäßigkeiten abgesehen, die man sehr sorgfältig überprüfen und dann bei der nächsten Wahl abstellen wird.
Im Wahlkampf wurde zum ersten Mal heftig, aber sachlich über Themen gestritten. Das Wahlergebnis wurde auch von den Oppositionsparteien, die immerhin ungefähr 30 Prozent bekommen haben, anerkannt. Die Wahlbeobachter der OSZE haben dem Georgien unter Präsident Saakashvili einen bedeutenden Fortschritt in Sachen Demokratisierung bescheinigt. Nun muss, im nächsten Schritt, eine parlamentarische Arbeit aufgebaut werden, bei der es nicht nur Blockaden sondern vor allem einen Austausch und das Bemühen um eine Zusammenarbeit gibt, auch über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg.
Ein demokratisches System muss erst einmal gelernt sein. Man kann nicht einfach einen Schalter umlegen, und dann funktioniert‘s. Das gilt nicht nur für die Politiker, die die Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für das Volk. In Georgien hat der tatsächliche Aufbau einer Demokratie erst mit der Rosenrevolution von 2003 begonnen; die Jahre zwischen der Unabhängigkeitserklärung und der Rosenrevolution waren im Hinblick auf eine Demokratisierung unserer Nation fast verlorene Jahre. Aber wir holen das auf. Unsere Entschlossenheit hilft uns dabei.
Junge, unbelastete Mannschaft
EURACTIV.de: Wenn der Präsident eine junge, unbelastete Mannschaft um sich gesammelt hat: Empfand die Bevölkerung das nicht als Besatzung des eigenen Landes?
VON HABSBURG: Nein, Mikheil Saakashvili erfuhr großen Zuspruch. Protest kam nur von jenen, die aus ihren Posten gedrängt wurden und denen die Möglichkeit genommen wurde, sich zu bedienen, wo immer man sich etwas nehmen wollte.
Mikheil Saakashvili wurde mit über 90 Prozent der Stimmen des georgischen Volkes gewählt. Ich erinnere mich, dass er seinerzeit sagte, das sei das schlimmste Wahlergebnis, das man haben könne: Man könne es niemals wiederholen, und es zeige, dass es kein Gegengewicht gebe.
Bei den Regionalwahlen im Mai dieses Jahres kam die Partei des Präsidenten auf etwas mehr als 50 Prozent. Das ist noch immer eine sehr stattliche Mehrheit. Es zeigt aber auch eine zunehmende Differenzierung auf Seiten der Wählerschaft. Das ist gut so. Das ist ein Beleg des politischen Fortschritts. Georgien ist angekommen in der Demokratie.
EURACTIV.de: Wie weit ist Georgien auf dem Weg zur Annäherung an die EU? Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Sind die Erwartungen groß, die Enttäuschung tief?
VON HABSBURG: Auch das sehen die meisten Georgier sehr realistisch. Das Ziel ist die Mitgliedschaft Georgiens in der Europäischen Union und in der NATO. Entschlossen und konsequent werden wir dieses Ziel verfolgen, die Erfordernisse dafür nach und nach erfüllen – und schließlich, davon bin ich fest überzeugt, ein sehr wertvoller Partner in beiden Bündnissen sein.
Georgien ist kein Land, das sich seiner Verantwortung entzieht. Im Hinblick auf eine zukünftige Mitgliedschaft in der NATO können wir schon jetzt mit Stolz von uns sagen, dass wir nicht nur ein Nehmerland, sondern auch ein Geberland sind. Wussten Sie, dass Georgien im Pro-Kopf-Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Soldaten nach Afghanistan entsandt hat? Und wussten Sie, dass die georgischen Soldaten ausnahmslos im Süden Afghanistans – also in den unbestritten gefährlichsten Gegenden – stationiert sind und dort zusammen mit den US-Marines kämpfen?
EURACTIV.de: Wie wird Russland reagieren, wenn Georgien einst NATO-Mitglied wird?
VON HABSBURG: Ich hoffe: vernünftig. Im Übrigen: Die sichersten Grenzen, die Russland derzeit hat, sind jene zu NATO-Mitgliedsstaaten. Alle übrigen Grenzen zwischen Russland und seinen Nachbarländern sind recht problematisch.
EURACTIV.de: Wann rechnen Sie mit einer Mitgliedschaft in der EU und der NATO?
VON HABSBURG: Den Zeitplan einer Aufnahme bestimmen nicht wir. Dafür gibt es einerseits feste Bestimmungen; andererseits braucht es politische Prozesse, deren Dauer nicht vorhersagbar ist. Unsererseits werden wir aber alles tun, um den Aufnahmeprozess so kurz wie möglich zu halten.
Georgien und Ukraine im Doppelpack?
EURACTIV.de: Wie offensiv geht Georgien mit dem EU-Beitrittswunsch um? Wann ist der beste Zeitpunkt, um das zu thematisieren?
VON HABSBURG: Wir thematisieren das längst. Jeder im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission weiß darum. Wir würden sonst ja auch nicht den Zuspruch bekommen, der uns ermutigt, auf diesem Weg weiter zu gehen. Visa-Vereinbarungen, Wirtschaftsabkommen und vieles mehr – je konsequenter wir das machen, umso eher kommt es zu einer Mitgliedschaft.
EURACTIV.de: Räumt sich Georgien bessere Chancen ein als zum Beispiel die Ukraine?
VON HABSBURG: Auch wenn es zwischen diesen beiden Ländern viele Vergleichbarkeiten gibt und es nicht allzu abwegig erscheinen mag, beide gleichsam im „Doppelpack“ zu sehen, so muss doch jedes der beiden Länder individuell betrachtet werden. Jedes hat seine eigenen Stärken und seine eigenen Probleme. Georgien wird ein Mitgliedsstaat mit einem sehr eigenständigen Profil sein, und das ist gut so.
EURACTIV.de: Welche Rolle strebt Georgien in Energiefragen an?
VON HABSBURG: Wenn sich Westeuropa nicht von einem einzigen Land energiepolitisch abhängig machen lassen möchte, sondern auf eine Diversifizierung bei seiner Energieversorgung setzt, dann führt der Weg zwangsläufig über Georgien. Auch hier ist Georgien bereit, Verantwortung zu übernehmen, beispielsweise den Bau der Nabucco-Pipeline durch georgisches Gebiet nach Kräften zu unterstützen und anschließend für deren Sicherheit zu sorgen.
EURACTIV.de: Deutschland war das erste Land, das die Unabhängigkeit Ihres Landes anerkannt hat…
VON HABSBURG: Ja, und auch das erste Land, das eine Botschaft in Tbilisi eröffnet hat. Es gibt viele historische Verbindungen zwischen Deutschland und Georgien, die möglicherweise den Georgiern bewusster sind als vielen Deutschen. Deutsch ist eine wichtige Sprache in Georgien. Viele Georgier sprechen fließend Deutsch, obwohl sie noch nie in Deutschland waren. Die großen Werke der deutschen Literatur sind in Georgien sehr bekannt und werden in vielen Schulen gelesen. Deutsche Kultur genießt einen hohen Stellenwert in Georgien.
EURACTIV.de: Georgien hat sicherlich auch mit Spannung das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Kosovo erwartet. Wie schätzen Sie die Entscheidung und die Reaktionen insbesondere aus Russland ein?
VON HABSBURG: Es war vorhersehbar, dass Russland versuchen würde, dieses Urteil zu seinen Gunsten zu interpretieren und entsprechende Parallelen zu ziehen. Ich mache mir dennoch keine allzu große Sorgen: Der Vergleich verbietet sich aus viel zu vielen Gründen, und jedem, der sich damit näher befasst, wird das bewusst – sofern es ihm nicht ohnehin schon klar ist. Das Urteil als solches akzeptieren wir voll und ganz. Aber die Situation ist eine vollkommen andere.
Die Olympischen Spiele in Sotschi – ein Fiasko?
EURACTIV.de: Nicht weit von der georgischen Grenze entfernt finden 2014 in Sotschi die Olympischen Winterspiele statt. Wird Georgien davon profitieren?
VON HABSBURG: Das ist ein Thema, das in der Tat noch viel zu wenig betrachtet wird. Sotchi ist ein Ort, der nur 35 Kilometer von der georgischen Grenze in Abchasien entfernt ist.
Aber nicht nur aus diesem Grund gibt es Anlass zu hinterfragen, was dort geplant ist. Sotchi liegt in einer herrlichen Naturlandschaft, ist eine Sommerfrische, und aus gutem Grund hinterfragt eine zunehmende Zahl an Naturschutzorganisationen dieses Projekt. Der Ort ist eigentlich vollkommen ungeeignet für Winterspiele. Die Temperaturen in Sotchi waren immer höher als die in Vancouver.
Um die einzelnen Anlagen und Stadien zu bauen, haben die russischen Verantwortlichen ganze Täler geräumt und den letzten Bewohnern regelrecht ihre Heimat genommen.
Und auch der Bau der Anlagen scheint – nach allem, was man weiß – nicht wirklich von Erfolg getragen: Korruption, Materialmangel, schlechte Bauausführung, Disziplinlosigkeit und Aufstände unter den Arbeitern führen regelmäßig zu Rückschlägen. Im vergangenen Winter wurde durch einen einzigen Sturm eine neu gebaute Hafenanlage regelrecht weggespült. Mit dem Ergebnis, dass die Baumaterialien, die eigentlich über diesen Hafen zu den Anlagen und Stadien gebracht werden sollten, nun auf dem Landweg herantransportiert werden müssen. Was angesichts des Zustands von Straßen und Bahnlinien zu Verzögerungen und erheblichen Kostensteigerungen führt.
EURACTIV.de: Sie befürchten also ein Fiasko?
VON HABSBURG: Olympische Spiele sollten doch eigentlich ein Fest der Freude und der Völkerverständigung sein. Davon scheint mir Sotchi noch sehr weit entfernt.
Hinzu kommt die Situation im Nordkaukasus. Nach wie vor kommt es dort regelmäßig zu Terroranschlägen und Auseinandersetzungen zwischen islamischen Fundamentalisten und russischem Militär. Längst gibt es Experten, die es für alles andere als unwahrscheinlich halten, dass der Nordkaukasus in gar nicht zu ferner Zeit zu einem Rückzugsgebiet von Al-Qaida werden könnte. Eine solche Entwicklung wäre weder im Sinne Russlands noch im Sinne des Südkaukasus und schon gar nicht von Europa. Was sich dort tut, ist sehr Besorgnis erregend.
Umso mehr muss der Westen ein Interesse daran haben, dass es ein demokratisches Land gibt, das die Stabilität in der Region des Kaukasus stärkt – nicht zuletzt, indem es den Blick nach Westen wendet und alle Angebote für eine intensive Zusammenarbeit macht: Politisch, wirtschaftlich, militärisch. Georgien ist nicht nur ein schönes Land. Georgien wird ein starker Partner in einem starken Europa sein.
Interview: Ewald König, Henrike Menze, Daniel Tost
Zur Person:
Gabriela von Habsburg ist seit März 2010 Botschafterin von Georgien. Geboren 1956. Seit 2007 Staatsbürgerin von Georgien. Bildhauerin und Professorin für Bildende Kunst. Ihre Skulpturen stehen in Deutschland, USA, Israel, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz, Luxemburg, Österreich, Ungarn, Italien, Russland, Lettland, Kasachstan, Bulgarien, Slowenien und Georgien.
Seit 2001 arbeitet Gabriela von Habsburg als Professorin an der Staatlichen Kunstakademie in Tbilisi. Im Jahr 2003 nahmen die Studenten von Gabriela von Habsburg fast geschlossen an der georgischen „Rosenrevolution“ teil.