Das Europäische Parlament hat gestern (3. September 2008) eine Resolution angenommen, die das Vorgehen Russlands in Georgien verurteilt und es auffordert, seine Truppen unverzüglich abzuziehen. Der Text rief jedoch den Protest der sozialistischen Europaabgeordneten hervor. Diese beklagten, dass die Resolution in Bezug auf den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der von vielen als verantwortlich für den Ausbruch der Krise angesehen wird, zu nachgiebig sei.
Hauptdiskussionspunkt ist das Fehlen einer Schuldzuweisung in der Resolution, die feststellt, wer mit den Kampfhandlungen begonnen hat. Bei der Plenarsitzung erklärte der deutsche Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) Martin Schulz, seine Fraktion hätte einen Verweis auf Georgiens unangemessenes Verhalten zu Beginn des Konfliktes befürwortet. Außerdem kritisierte er, dass die Aufnahme eines solchen Verweises in die gemeinsame Resolution bei den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen keine Rolle gespielt habe.
Der parlamentarische Berichterstatter über die Georgien-Resolution und deutsches Mitglied der EVP-ED-Fraktion Elmar Brok wies die Kritik jedoch zurück. Der Konflikt habe damit begonnen, dass Russland Pässe an Südossetier verteilt und russische Truppen Dörfer beschossen hätten. Es sei offensichtlich, wer den Konflikt begonnen habe und die Anmerkung von Martin Schulz richte sich mehr an seine eigene Fraktion als an irgendwen sonst, meinte Brok zu EURACTIV.
Trotz der Unstimmigkeiten wurde die Resolution mit 549 Stimmen angenommen, bei 68 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen.
Im Gespräch mit EURACTIV erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPE Jan Marinus Wiersma (Niederlande), seine Fraktion wünsche sich ein geschlossenes Auftreten des Parlaments in der Georgienkrise. Deshalb hätten die Sozialisten für die Resolution gestimmt. Die Fraktion stehe Georgien allerdings kritischer gegenüber als andere, betonte Wiersma.
Er erklärte weiter, der Entwurf basiere auf zwei Grundvoraussetzungen: zum Einen, dass das Parlament die auf dem EU-Sondergipfel getroffenen Entscheidungen in Bezug auf Georgien unterstütze (EURACTIV vom 02. September 2008) und zweitens, dass niemand Sanktionen gegen Russland fordere.
Wiersma fügte hinzu, die Sozialisten hätten sich außerdem darum bemüht, Georgien nicht den Eindruck zu vermitteln, das Europäische Parlament verspreche ihnen eine NATO-Mitgliedschaft. Das sei der Grund, warum die Sozialisten einen Absatz abgelehnt hätten, der daran „erinnere“, dass man sich auf dem letzten NATO-Gipfel in Bukarest darauf geeinigt habe, Georgien eine Mitgliedschaft in der Allianz anzubieten, und der den Eindruck erwecke, dass Georgien weiterhin auf dem Weg sei, eines Tages der Allianz beizutreten.
Im Gespräch mit EURACTIV erklärte der polnische Vorsitzende der Außenpolitischen Kommission Jacek Sariusz-Wolski (EVP-ED), für ihn sei am wichtigsten, dass aus der Resolution klar hervorgehe, dass man die Anwesenheit Russlands in Georgien und die Besetzung von Teilen des Landes verurteile. Weiter hob er hervor, wie wichtig die Forderung der Resolution nach der Befolgung des von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelten Sechs-Punkte-Plans sei. Ebenfalls von Bedeutung sei die Verpflichtung der EU eine Erkundungsmission nach Georgien zu entsenden und großzügige Hilfsprogramme für den Wiederaufbau bereitzustellen.
Er äußerte sich auch zufrieden, dass die Resolution auf den Vorschlag von Schweden und Polen verweise, die sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Georgien, der Ukraine und Moldawien eingesetzt hatten.