Die neue georgische Außenministerin Maia Panjikidze teilt kräftig aus. Sie beschuldigt mehrere westliche konservative Politiker, vor allem den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Wilfried Martens, gegen die neue Regierung Bidzina Ivanishvilis voreingenommen zu sein. Zuvor hatte sie in Berlin die Grundzüge ihrer Außenpolitik skizziert: Sie sucht die vorsichtige Annäherung an Russland. Diplomatische Beziehungen schließt sie aber aus. EU und Nato gehören weiterhin zu den Prioritäten Georgiens.
Georgien wählte am 1. Oktober 2012 ein neues Parlament. Sieger wurde die erst im April 2012 neu gegründete Partei "Georgischer Traum – Demokratisches Georgien" des Geschäftsmannes und Multimilliardärs Bidzina Ivanishvili. Die Partei gewann die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate. Zur neuen Außenministerin wurde die ehemalige Botschafterin in Deutschland (Februar 2004 bis Januar 2007), Maia Panjikidze, ernannt.
Maia Panjikidze sagte dieser Tage dem Netzwerk EURACTIV, dass die Kohabitation zwischen Ministerpräsident Ivanishvili und Präsident Mikheil Saakashvili sehr schwierig sei. Seit den Wahlen in Georgien reise Saakashvili von Land zu Land und verbreite die Botschaft, welche schrecklichen Dinge die Regierung in Georgien anstelle.
Die Außenministerin meinte, der Noch-Präsident habe ein großes Netzwerk von Lobbyisten, die rund um die Uhr erzählen würden, wie die Demokratie in Georgien gefährdet sei, seit die Partei des Regierungschefs, "Georgischer Traum" , im Amt sei.
Eine Reihe von westlichen koservativen Politikern sei für Saakashvilis Botschaften empfänglich, so die Ministerin, und würden sie für die internationale Öffentlichkeit noch ausschmücken.
Ausdrücklich beschuldigte sie Wilfried Martens, den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, wiederholt schlecht über den "Georgischen Traum" zu reden. Martens verbreite Gerüchte, wonach die Partei im Wahlkampf in der Stadt Kutaisi Stimmen gekauft habe, indem sie Gutscheine für Waschmaschinen oder Kühlschränke verteilt habe. "Diese Anschuldigungen haben sich als Lügen herausgestellt, trotzdem erzählt sie Martens, ohne die Fakten überprüft zu haben."
Außerdem habe sich Martens geweigert, mit Vertretern des "Georgischen Traums" zu reden. Martens ist der einzige Politiker, den die Ministerin namentlich nannte, aber es gebe eine Reihe weiterer voreingenommener Politiker im Westen.
Um Reaktionen auf Panjikidzes Anschuldigungen gebeten, sagte der Sprecher der Europäischen Volkspartei, Kostas Sasmatzoglou, Martens sei nie in der Stadt Kutaisi gewesen. Weiters verwies er auf eine Pressemitteilung der EVP, wonach sich die ernsten Befürchtungen bewahrheitet hätten, die Martens vor der Wahl über den "Georgischen Traum" geäußert habe.
Prioritäten der Außenpolitik in Berlin vorgestellt
Kurz nach ihrer Amtsübernahme besuchte sie Berlin und hielt einen bemerkenswert offenen Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Bevor sie in den diplomatischen Dienst eintrat, war sie Deutschlahrerin in Tiflis. In entprechend gutem Deutsch nannte Maia Panjikidze die Prioritäten ihrer Außenpolitik. Sie will:
1. Die euro-atlantische Integration ihres Landes vorantreiben.
2. Die bisherige US-georgische Partnerschaft mit neuen Beziehungen zu Russland verbinden.
3. Georgiens Beitritt zur EU und Nato langfristig vorbereiten.
4. Georgien stark in die regionale Politik einbinden.
Russland und Georgien
Gerade das Thema Russland ist für Georgien "ein schwieriges Thema". "Es ist aber immer besser, MIT Russland zu reden, statt nur ÜBER Russland zu sprechen", so die Ministerin. Um das "schwierige Verhältnis" zu Russland verstehen zu können, müsse jeder Beobachter der georgischen Politik die Geschichte der letzten zwanzig Jahre kennen. Ohne Russland bewege sich in diesem Konflikt nichts und sei eine Lösung undenkbar. Aber wie könnte eine Lösung aussehen?
Panjikidze skiziierte in der DGAP eine sehr pragmatische Politik: "Wir müssen Georgien als Land attraktiv machen. Und zwar für alle Völker in dieser Region. Sie alle müssen erkennen, dass es sich lohnt, in Georgien zu leben. Deswegen suchen wir den direkten Kontakt zu Russland. Wir wollen aber auf keinen Fall, dass es unter irgendwelchen Umständen oder bei irgendwelchen Kompromissen zu einer Anerkennung einer eigenen Souveräniät der beiden abtrünnigen und von Russland besetzten Landesteile Südossetien und Abchasien von Georgien kommen wird."
Das Prinzip der Integrität des georgischen Staates müsse gewahrt bleiben. "Wir brauchen daher Vertrauen auf allen Seiten, um eine Lösung dieses fast 20 Jahre alten Konflikts zu finden." Gespräche darüber werden auf neutralem Boden, nämlich seit langem in Genf, geführt.
Annäherung an Moskau
Es müsse also ein Ausgleich mit Russland geschaffen werden, soll das Problem der beiden Landesteile Südossetien und Abchasien gelöst werden. Unter dem vorigen Präsidenten Mikheil Saakaschwili sei das Verhältnis zu Russland mehr als angespannt gewesen. Panjikidze will das Verhältnis durch vorsichtige Annäherung an Russland verbessern. "Dazu gehören zunächst eine bessere wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Das ist ganz natürlich. Wir haben daher einen Russland-Beauftragten eingesetzt. Wir haben die Bedingungen für russische Investitionen in Georgien verbessert, wir setzen jetzt auf eine positive Reaktion aus Moskau.“
Auf die Frage, ob es denn auch zu einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Russland kommen werde, sagte die Außenministerrin allerdings: "Das halte ich für ausgeschlossen, solange Russland georgisches Gebiet besetzt hält."
Drang in EU und Nato
Georgien möchte sowohl in die EU als auch in die Nato. Denn beide Bündnisse seien "eher Wertegemeinschaften als wirtschaftliche oder militärische Bündnisse". Diese Werte heißen Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit der Justiz und der Medien. "Das wollen wir, dem fühlen wir uns verbunden", so die Außenministerin.
Daher lege Georgien nun bei der Westintegration ein stärkeres Gewicht auf die kulturelle Dimension. Um das verwirklichen zu können, bedürfe es aber einer aktiven Gestaltung des politischen Lebens durch eine Zivilgesellschaft, die sich in allen Bereichen der Politik des Landes engagiert. "Die westliche Wertegemeinschaft ist für Georgien ein wichtiger Orientierungspunkt, um das Land von innen heraus zu stärken."
Deutschland als Partner
Panjikidze bezeichnete Deutschland als zentralen Partner, da die Bundesrepublik ein starker Motor für die Europäischen Union sei, aber auch wegen der guten deutsch-russischen Beziehungen. Das gute Verhältnis Deutschlands sowohl zu Moskau als auch zu Tiflis könne als Katalysator für eine georgisch-russische Annäherung dienen.
Die neue Außenministerin will zudem die Rolle Georgiens als "wichtigen regionalen Spieler" verstärken. "Unsere Prioritäten sind die gleichen wie diejenigen, die in Georgia für 20 Jahre waren – es ist die europäische und euro-atlantische Integration, die Partnerschaft mit den USA und ein gutes Verhältnis zu unseren Nachbarn", fasste Panjikidze zusammen.
EURACTIV (Brüssel) und Peter Brinkmann (Berlin)
Links
EURACTIV Brüssel: Georgian foreign minister lashes out at EU centre-right party (21. Dezember 2012 / 2. Januar 2013)
EURACTIV Polen: Minister spraw zagranicznych Gruzji atakuje europejskich konserwatystów (2. Januar 2013)