Bei ihrem Treffen am 15. September 2008 in Brüssel werden sich die EU-Außenminister voraussichtlich dazu verpflichten, eine Beobachtermission mit 200 Beobachtern vor dem 1. Oktober 2008 nach Georgien zu entsenden. Jede Verzögerung würde Russland einen Vorwand geben, seine Truppen nicht aus Georgien selbst abzuziehen und der von der EU ausgehandelte Friedensplan würde seine Bedeutung verlieren.
Die rechtzeitige Entsendung der Beobachter in die Region sei die oberste Priorität. Details oder Unklarheiten jeglicher Art könnten später geklärt werden, erklärten EU-Diplomaten EURACTIV. Der Friedensplan wurde am 8. September 2008 ausgehandelt, als der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso Moskau und Tiflis einen Besuch abstatteten (EURACTIV vom 9. September 2008). Der Plan sieht vor, dass die EU bis spätestens zum 1. Oktober 2008 mindestens 200 Beobachter in die Pufferzone entsendet, die Südossetien und Abchasien von Georgien selbst trennt.
Diplomaten erklärten, dass diverse EU-Länder vermutlich eine Art Gendarmerie senden würden, da solche Kräfte am schnellsten einsatzbereit seien. Einige Länder haben sich bereits bereit erklärt, Beobachter zu entsenden, darunter Deutschland, dass die Bereitstellung von etwa 40 Einsatzkräften zugesagt hat.
Es wird davon ausgegangen, dass sich die Mission mit der Zeit entwickeln wird und die Mitgliedstaaten dann die Zeit haben werden, Einsatzkräfte zu senden, die stärker auf solche Situationen spezialisiert sind. Die EU-Länder hoffen, dass die Beobachter in Zukunft auch die Möglichkeit haben werden, innerhalb von Südossetien und Abchasien Beobachtungen durchzuführen, was Russland derzeit ablehnt (EURACTIV vom 11. September 2008).
Die Beobachter dürfen nur Waffen zu ihrer eigenen Verteidigung tragen. Ein Eingreifen der Einsatzkräfte bei Unruhen oder die Durchführung von Festnahmen ist nicht vorgesehen, da entsprechende Maßnahmen Aufgabe der georgischen Polizei sind. Bis dato ist noch nicht entschieden, welche Farbe die Uniformen der Beobachter haben sollen. Bei einer ähnlichen Mission im früheren Jugoslawien Anfang der 90er Jahre hatte die Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) weiße Uniformen mit der EU-Flagge am Jackenaufschlag getragen.
Ebenfalls noch ungeklärt bleibt, wie die Kommandostruktur im Hinblick auf die UNO- und OSZE-Missionen, die bereits in Georgien operieren, aussehen soll, räumten Quellen ein. Diplomaten brachten außerdem ihre Befürchtungen zum Ausdruck, dass von Seiten Russlands Behinderungen zu erwarten seien, da Moskau dafür bekannt sei, auf unterschiedlichste Weise das Vorgehen des Westens zu erschweren.
Es wird außerdem davon ausgegangen, dass sich die EU-Minister auf die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten in Georgien einigen werden, wie in der Abschlusserklärung des Sondergipfels am 1. September 2008 beschrieben. Auch wenn diese Aufgabe sehr schwierig werde, hätten bereits mehrere Länder Kandidaten nominiert, meinten Diplomaten, ohne jedoch Namen zu nennen.
NATO-Generalsekretär kritisiert EU-Friedensplan
Unterdessen sorgte der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer für zusätzliche Verwirrung als er den Friedensplan, den die EU-Vertreter am 8. September 2008 ausgehandelt haben, kritisierte. Er meinte, der Plan sei nicht akzeptabel, da er Moskau zu viele Zugeständnisse mache.
In einem am Sonntag (14. September 2008) veröffentlichten Interview mit der Financial Times beklagte De Hoop Scheffer, dass Russland dem Friedensplan nach die Erlaubnis hat, innerhalb von Südossetien und Abchasien mit Militär präsent zu bleiben. Das widerspreche dem Sechs-Punkte-Plan, den der französische Präsident Nicolas Sarkozy am 12. August ausgehandelt hatte. Dieser Plan sieht eine Wiederherstellung des Status Quo vor Ausbruch des Konfliktes vor.
Aus der abchasischen Hauptstadt Suchumi erwiderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, die Bemerkungen zum Georgien-Konflikt von De Hoop Scheffer seien unangemessen und nicht sehr verantwortungsvoll.
Zugang zu abtrünnigen Regionen auch OSZE versperrt
Allerdings scheint nicht nur die EU-Beobachtermission vor Unsicherheit gestellt. Vertrauliche Dokumente, die die Associated Press in Wien zu Gesicht bekam, hatten aufgedeckt, dass die russischen Truppen und deren seperatistische Milizen auch die OSZE-Beobachter von Südossetien fernhalten.
Das Vorgehen des Kremlins gegen die OSZE stelle generell die Ernsthaftigkeit von Moskaus Verpflichtungserklärung in Frage, internationale Beobachter zuzulassen und die eigenen Truppen zurückzuziehen, wurde ein hochrangiger westlicher Diplomat am Freitag (12. September 2008) zitiert.