Die EU-Außenminister haben sich gestern (15. September 2008) während ihres Treffens in Brüssel darauf geeinigt, vor dem 1. Oktober 2008 200 Beobachter zu entsenden, um die Einhaltung des Waffenstillstands in Georgien zu überwachen. Der französische Diplomat Pierre Morel wurde zum EU- Sonderbeauftragten für Georgien ernannt.
Pierre Morel wird die Aufgabe haben, die Überwachungsmission der Europäischen Union (European Union Monitoring Mission – EUMM) zu beaufsichtigen, die mit einem Budget von 31 Millionen Euro für anfänglich ein Jahr ausgestattet wird. Das Hauptquartier der Mission wird in Tiflis angesiedelt, wobei auch einige regionale Büros eingerichtet werden.
Die EUMM wird nicht unter der Aufsicht der Vereinten Nationen (UN) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt werden. Stattdessen wird sie eine eigenständige Mission, die von der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) geführt wird.
Der 64-jährige Morel ist ehemaliger Botschafter in Russland (von 1992 bis 1996) und derzeit EU-Botschafter in Zentralasien. Er werde unter der Aufsicht des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana arbeiten, außerdem werde über sein Mandat in Kürze entschieden, geht aus Quellen hervor.
Frankreich wird vermutlich eine führende Rolle bei der Aufstellung der EUMM übernehmen, da Paris mehr als ein Drittel der Beobachter stellen wird. Der Leiter der Mission steht noch nicht fest.
Die EU-Minister einigten sich auch darauf, eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse im Georgien-Konflikt durchzuführen. Die Einzelheiten dieser Untersuchung müssen allerdings noch festgelegt werden.
Unterdessen hat die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner die Bereitstellung eines Hilfspakets von 500 Millionen Euro angekündigt, um bei der Geberkonferenz für Georgien, die im Oktober 2008 abgehalten werden wird, etwas vorweisen zu können.
Teile dieser finanziellen Hilfe würden den Bereichen Energie und Infrastruktur in Georgien zugute kommen, erklärte die Kommissarin, da man befürchte, dass sich das Pipeline-Vorzeigeprojekt der EU, Nabucco, das Gas aus anderen Ländern als Russland nach Europa liefern soll, nach dem russischen Einmarsch in Georgien in der Schwebe befinden könnte (EURACTIV vom 25. August 2008).
Positionen
Die Kommissarin Ferrero-Waldner sagte, Ziel sei es, einen Stabilitäts- und Wachstumspakt für Georgien für vier Bereiche auszuarbeiten. Diese vier Bereiche umfassten den Umgang mit vertriebenen Menschen, den Wiederaufbau und die Verbesserung der Wirtschaftslage, die Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen und makrofinanziellen Lage sowie die Bereiche Energie und Infrastrukturen.
Im Anschluss an das Treffen verteidigte der französische Außenminister Bernard Kouchner den Friedensplan, der vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelt worden war.
Als wolle er auf die Kritik des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer antworten, der vor kurzem in einem Interview mit der Financial Times sagte, der Plan sei gegenüber Russland zu nachsichtig (EURACTIV vom 15. September 2008), betonte Kouchner, dass die EU als einzige auf den Ausbruch des Georgien-Konflikts reagiert habe. Kouchner überging die zunehmende Präsenz der NATO in der Region um das Schwarze Meer und sagte, außer der EU sei keiner in Georgien präsent gewesen.
Die Verhandlungen in Moskau und Tiflis seien nicht leicht gewesen, besonders in Moskau. Das Dokument, das Präsident Sarkozy gemeinsam mit Präsident Medwedew unterzeichnete, sei nicht perfekt. Keine Friedensverhandlungen würden sofort zur Erstellung eines perfekten Dokuments führen – niemals, so Kouchner.
Am 12. August 2008 sei ein Friedensplan benötigt worden und die französische EU-Ratspräsidentschaft habe alles in ihrer Macht Stehende getan, damit die russischen Streitkräfte nicht nach Tiflis vorrückten und den georgischen Präsidenten Saakaschwili zum Rücktritt zwingen würden. Im Anschluss hätte man den Zeitplan für den Truppenrückzug aushandeln müssen und das habe man in der vergangenen Woche getan. Alles sei noch sehr unvollkommen, dessen seien er und alle anderen sich bewusst. Er sei sich auch bewusst, dass es immer Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung von Texten geben werde. Trotzdem seien heute alle froh darüber, dass sich die russischen Streitkräfte aus der Region um Poti und von den dortigen Kontrollpunkten zurückgezogen haben, sagte der französische Minister weiter.
Kouchner erwartete, dass die mindestens 200 oder mehr Beobachter den Rückzug der russischen Truppen aus den georgischen Gebieten, die an Südossetien und Abchasien grenzen, herbeiführen würden, wenn sie in den Gebieten ankämen. Eine weitere Verhandlungsrunde werde entweder für den 16. oder den 17. Oktober 2008 in Genf erwartet, fügte er hinzu. Das Treffen in Genf war zuvor auf den 15. Oktober angesetzt worden, was Kouchner als Fehler bezeichnete, da dies das Datum des nächsten EU-Gipfels sei. Über die Gestaltung und die Modalitäten des Treffens ins Genf sei noch nicht entschieden, gestand er ein.
Hintergrund
Am 7. August 2008 sind georgische Truppen in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert, die ebenso wie die andere umstrittene Region Abchasien offiziell zu Georgien gehört, aber weitgehend autonom ist und stark unter russischem Einfluss steht. Russland reagierte darauf mit einem massiven Militäreinsatz und nahm Teile Georgiens ein. Dies gab bei den westlichen Staaten Anlass zu der Befürchtung, dass Russland diese Gelegenheit nutzen wolle, um den pro-westlichen Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili zu stürzen und Georgien wie zu Sowjetzeiten zu einem Vasallenstaat zu machen.
Frankreich hatte in den darauf folgenden Tagen ein Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt, um den Krieg in Südossetien zu beenden. Seitdem widersetzt sich Moskau allerdings dem Westen, indem es weiterhin Truppen in Georgien stationiert lässt und Straßenkontrollen errichtet. Die Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anzuerkennen, sorgte für weitere Anspannungen in den Beziehungen zum Westen.
Am 1. September 2008 trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, auf dem sie entschieden, die Gespräche mit Russland über einen neuen Grundvertrag zwischen Russland und der EU so lange auszusetzen, bis Moskau sich vollständig an den Friedensplan halte. Auch die Entsendung von internationalen Beobachtern nach Georgien wurde beschlossen.
Die Außenminister trafen sich am 15. September 2008, um sich auf die Modalitäten für die Beobachtermission in Georgien zu einigen. Zur gleichen Zeit kritisierte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer den EU-Friedensplan, der seiner Meinung nach zu nachsichtig gegenüber Moskau sei.
Zeitstrahl
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16. oder 17. Oktober 2008: Weitere internationale Verhandlungsrunde mit Georgien und Russland in Genf erwartet.
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