Gespräche über die Zeit nach dem kurzen militärischen Konflikt zwischen Georgien und Russland im August haben heute (15. Oktober 2008) in Genf begonnen. EU-Beamte räumen ein, dass es schwierig sein wird, eine Einigung zu erzielen.
Es seien noch viele Sitzungen nötig, bevor die russischen Truppen die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien verlassen würden, die sich nach dem Konflikt für unabhängig erklärt hatten, meinten EU-Beamte.
Auch das Format der Genfer Gespräche dürfte die Diplomaten überraschen, denn die Hauptakteure – Russland und Georgien – werden von den eher niedrigrangigen stellvertretenden Außenministern vertreten. Der Grund hierfür waren die Auseinandersetzungen bezüglich der Teilnahme von Vertretern Abchasiens und Südossetiens an einigen Teilen der Gespräche (EURACTIV vom 3. Oktober 2008).
Seitens der Friedensvermittler wird die UNO von ihrem höchstrangigen Vertreter Generalsekretär Ban Ki Moon repräsentiert. Außerdem sind der französische Außenminister Bernard Kouchner als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft und der finnische Außenminister Alexander Stubb, der den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat, anwesend. Die USA werden von Staatssekretär Daniel Fried vertreten.
Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten meinte, die Modalitäten für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Region seien die Hauptprobleme, die bei den Gesprächen in Genf angegangen werden müssten. Dazu zählten auch das Schicksal Vertriebener und die Lage in der oberen Kodori-Schlucht und der Akhalgori-Region.
In einer Rede im Europäischen Parlament sagte Jouyet, dass sich die russischen Truppen aus den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Gebieten zurückgezogen hätten, wie in dem am 12. September 2008 von der EU ausgehandelten Abkommen gefordert worden sei. Er meinte, dies sei ein „entscheidender Schritt“, fügte aber hinzu, dass der Abzug der Truppen noch „nicht vollständig“ gewesen sei.
Jouyet erklärte, dass bei allen Verhandlungen die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens respektiert würden. Georgien behauptet unterdessen, dass sich im Gebiet von Alkhagori in Südossetien und in der Kodori-Schlucht in Abchasien noch immer russische Truppen aufhielten, was gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoße.
In den Gebieten, die an Südossetien und Abchasien angrenzen, befänden sich nun mehr als 330 Beobachter der EU, erklärte Jouyet und lobte den Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana für den schnellen Einsatz der Beobachter.
Eine Reihe von EU-Ländern kritisiert Russlands Schritt, die Zahl seiner Truppen in Abchasien und Südossetien zu erhöhen, obwohl es sich damit einverstanden erklärt hatte, seine Truppen auf die Vorkriegspositionen zurückzuziehen und auf den Umfang zu reduzieren, den sie vor dem Krieg hatten. Doch der russische EU-Botschafter Wladimir Tschichow meinte kürzlich, die militärische Präsenz in Südossetien und Abchasien sei während der Gespräche zwischen Russlands Präsident Dmitri Medwedew und den EU-Vermittlern nicht diskutiert worden.
Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete Georgiens Präsident Michail Saakaschwili die Vertreter Südossetiens bei den Gesprächen in Genf als „Verbrecher“ und bezichtigte sie der „ethnischen Säuberung“. Er weigerte sich, die Gesandten der beiden Regionen bei den Gesprächen in Genf als rechtmäßige Vertreter zu behandeln.
Wie viele Einwohner Abchasien habe, fragte er. 600. 000 Einwohner habe Abchasien gehabt. Wie viele davon noch übrig seien, so Saakaschwili weiter und beantwortete dann: 80 000. Wo die anderen geblieben seien, wollte er wissen. Sie formten keine selbständige Einheit. So wie das Sudetenland nie eine selbständige Einheit gewesen sei, meinte Saakaschwili und bezog sich dabei auf den westlichen Teil der früheren Tschechoslowakei, den Hitler 1938 annektierte.