Georgien: EU-Friedensmission nach Abzug russischer Truppen [DE]

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Die EU-Delegation, die unter Führung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gestern (8. September 2008) nach Russland reiste, konnte den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew davon überzeugen, einem vollständigen Abzug der Truppen aus Georgien selbst zuzustimmen, auch wenn Abchasien und Südossetien nicht in den Geltungsbereich des Abkommens mit aufgenommen wurden. Russland erkannte außerdem die Rolle der EU als Garant für den Frieden in Georgien an.

Auch wenn Sarkozy Presseberichten zufolge damit gedroht haben soll, die hitzigen Gespräche in der neugotischen Burg Meiendorf bei Moskau zu beenden, konnten sich beide Parteien schließlich auf ein so genanntes Abkommen zur Umsetzung des Plans vom 12. August 2008 einigen. Der Plan bestimmt den vollständigen Abzug russischer Truppen vom georgischen Territorium selbst (ohne Abchasien und Südossetien) innerhalb von zehn Tagen nach der Entsendung internationaler Schutztruppen, darunter auch mindestens 200 EU-Beobachter. Das Kontingent der EU wird die russischen Friedenstruppen ersetzen und soll am 1. Oktober 2008 in Georgien ankommen.

Der russische Präsident erkenne die Rolle der EU als Garant für den Frieden an, wie aus einer Pressemitteilung auf der Internetseite des Präsidenten hervorging.
Die Parteien seien übereingekommen, dass die Europäische Union als Garant für das Prinzip des Nichtangriffs den Einsatz einer Beobachtermission zusätzlich zu den bestehenden Beobachtungsmechanismen aktiv vorbereiten solle, erklärt das Dokument.

Ungeklärte Fragen

Trotz der großen Fortschritte stand Sarkozy die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben, als er eine gemeinsame Pressekonferenz mit Medwedew gab, bei der auch der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Hohe Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Javier Solana anwesend waren.

Auf die Frage, ob der Ausschluss der beiden abtrünnigen Provinzen aus dem Abkommen ein Zugeständnis an Russland sei, die Grenzen Georgiens zu ändern, erwiderte Sarkozy, man habe noch nicht für alle Probleme eine Lösung gefunden und man sei sich dessen bewusst. Doch die Lösungen, die man gefunden habe, seien beachtlich. Das Abkommen lobend erklärte er, sowohl die EU als auch Russland hätten einen kalten Krieg verhindert, den niemand brauche.

Medwedew seinerseits gab den USA die Schuld an der Krise. Georgien habe ursprünglich den Segen einer Regierung bekommen, so der russische Präsident. Er könne nicht sagen, wie das vonstatten gegangen sei, ob es direkte Anweisungen oder eine stillschweigende Zustimmung gegeben habe. Aber es gebe keine Zweifel daran, dass es sich so abgespielt habe, erklärte Medwedew.

Der russische Präsident betonte außerdem, dass der Abzug der russischen Truppen davon abhänge, ob Georgien mit Südossetien und Abchasien einen Nichtangriffs-Pakt unterzeichne.

Unnachgiebigkeit auf georgischer Seite

Nach ihrem Besuch in Moskau flog die EU-Delegation weiter nach Tiflis, wo sie von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili empfangen wurde. Obgleich er die Schlichtungsgespräche der EU als Schritt nach vorne begrüßte, wiederholte Saakaschwili, dass sein Land sich nicht damit einverstanden erklären werde, Abchasien und Südossetien abzutreten, und dass das russische Militär endlich aus Georgien abziehen solle.

Bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens habe man noch einen langen Weg vor sich. Es sei absolut undenkbar, dass Georgien jemals einen Teil seiner Souveränität, einen Teil seines Territoriums aufgebe, so Saakaschwili.
Saakaschwili kündigte außerdem an, dass im nächsten Monat ein Gipfel zum Thema Wiederaufbau in Tiflis stattfinden werde, der von Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unterstützt werde.

Unterdessen führen Georgien und Russland ihre Auseinandersetzungen über die abtrünnigen Provinzen seit dem 8. September 2008 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag fort. Dort begannen die Anhörungen zu Georgiens Gesuch nach einer gerichtlichen Verfügung, durch die Russland dazu angehalten werden soll, die „Terrorisierung“ ethnischer Georgier zu beenden und Flüchtlinge zu ihren Häusern zurückkehren zu lassen. Für die Anhörungen wurden drei Tage angesetzt.

Am 7. August 2008 sind georgische Truppen in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert, die ebenso wie die andere umstrittene Region Abchasien offiziell zu Georgien gehört, aber weitgehend autonom ist und stark unter russischem Einfluss steht. Russland reagierte darauf mit einem massiven Militäreinsatz und nahm Teile Georgiens ein. Dies gab bei den westlichen Staaten Anlass zu der Befürchtung, dass Russland diese Gelegenheit nutzen wolle, um den pro-westlichen Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili zu stürzen und Georgien wie zu Sowjetzeiten zu einem Vasallenstaat zu machen. 

Frankreich hatte daraufhin im letzten Monat (August 2008) ein Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt, um den Krieg in Südossetien zu beenden. Seitdem widersetzt sich Moskau allerdings dem Westen, indem es weiterhin Truppen in den Sicherheitszonen entlang der Linie, die Georgien von Südossetien und Abchasien – einer weiteren abtrünnigen Region – trennt, stationiert lässt. Die Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anzuerkennen, sorgte für weitere Anspannungen in den Beziehungen zum Westen.

Am 1. September 2008 trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, auf dem sie entschieden, die Gespräche mit Russland über einen neuen Grundvertrag zwischen Russland und der EU so lange auszusetzen, bis Moskau sich vollständig an den Friedensplan halte. Auch die Entsendung von internationalen Beobachtern nach Georgien wurde beschlossen, damit Moskau eine weitere Stationierung seiner Truppen in dem Gebiet nicht mehr rechtfertigen könne und in internationale Gespräche über einen neuen Entwurf für die Sicherheit in den abtrünnigen Regionen einwilligen würde. 

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