Georgien erhofft Meinungsänderung in Moskau

Straßenszene in Georgien Anfang August 2008. Der Konflikt um die besetzten Gebiete Südossetien und Abchasien spielt im jetzigen Wahlkampf keine Rolle. Foto: dpa

Heute vor vier Jahren, am 8. August 2008, begann der georgisch-russische Fünftagekrieg. Georgiens Außenminister Grigol Vashadze erinnert in einem persönlichen Beitrag für EURACTIV.de an den Schock von damals, verweist auf die immer noch präsente Drohung der russischen Militärstützpunkte in Südossetien und Abchasien und appelliert an Deutschland und Europa um Unterstützung.

Bilder des Krieges mit Zerstörung, Verheerung und Verzweiflung, menschliches Leid, keine Hoffnung in Sicht – das war auch für mein Land das mögliche Szenario, nachdem der in Größe und militärische weit überlegene Nachbar uns überfallen hatte. Noch schlimmer war die Bedrohung der Auslöschung unserer Eigenstaatlichkeit und unserer Lebensart.

Doch keine dieser Möglichkeiten wurde Wirklichkeit. Das georgische Volk verteidigte seine Heimat. Unsere Freunde und Verbündeten auf der internationalen Arena standen zu uns. Georgien behielt seine Identität als freie Nation und arbeitet sich voran, wenn auch unter der immer noch präsenten Drohung der beiden russischen Militärstützpunkte, die unter Verletzung des Waffenstillstandsabkommens und der Völkerrechtsgrundsätze auf besetztem Gebiet errichtet wurden.

Vom Schock erholt

Das Land erholte sich von dem Schock und schaffte ein stetiges Wirtschaftswachstum (6,4 Prozent im Jahr 2010 und 7 Prozent im Jahr 2011). Bis zum Ende des Jahres rechnen wir mit der Eröffnung einer großen Eisenbahnverbindung zwischen Zentralasien und der Türkei und weiter nach Europa. Die World Tourism Organisation der Vereinigten Nationen hat Georgien für sein bemerkenswertes Wachstum im Tourismus ausgezeichnet; die Ankünfte haben sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdreifacht (von knapp unter einer Million im Jahr 2006 auf 3 Millionen im Jahr 2011).

Zudem gilt Georgien nach wie vor als eines der sichersten und am wenigsten korrupten Länder Europas, wo es einfach ist, Geschäfte zu machen.

Parlamentswahl am 1. Oktober 

Auch der demokratische Kurs bleibt unerschüttert. Die Georgier werden am 1. Oktober das neue Parlament wählen.

Wir verhandeln über das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommens mit der EU. Und wir reformieren unsere Justiz und stärken die lokale Regierungsführung.

So stolz wir auf unsere Erfolge auch sind, wir müssen auch auf das Schicksal der Tausenden  aufmerksam machen, deren Häuser während des Krieges dem Erdboden gleichgemacht und die in einem Akt ethnischer Säuberung vertrieben wurden. Unmittelbar nach dem Krieg hat die Regierung sichergestellt, dass die meisten dieser Familien den Winter 2008 unter einem neuen Dach verbringen konnten. Ihre Rechte sind aber noch lange nicht anerkannt, ihr Verlust ist alles andere als kompensiert. Gerechtigkeit ist noch nicht wieder hergestellt worden.

Hilfe der internationalen Gemeinschaft

In der Arbeit am Fortschritt unseres Landes benötigen wir Hilfe und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um die Besetzung zu verurteilen und sie rückgängig zu machen. So könnten an unseren Erfolgen auch diejenigen teilhaben, die derzeit auf den von den russischen Truppen besetzten 20 Prozent des georgischen Territoriums wohnen.

Im 21. Jahrhundert kann es sich keine Macht leisten, Menschen hinter Stacheldraht zu sperren, Dörfer dem Erdboden gleichzumachen, um Platz für Militärbasen zu schaffen, oder Kindern das Recht zu nehmen, in ihrer Muttersprache zu lernen.

Georgien unterhält nachbarschaftliche Beziehungen mit dem russischen Volk – wir haben die Visumspflicht für alle russischen Bürger im März dieses Jahres abgeschafft, und die Touristen sind – trotz der Angstpropaganda des Kreml – in unser Land strömt. Wir sind bereit, konstruktive Gespräche mit Russland zu führen. Georgien hat einseitig zugesagt, keine Gewalt anzuwenden. Es hat dafür noch keine Gegenseitigkeit gegeben. Aber wir hoffen, dass sich in Moskau die Meinungen langsam ändern.

Georgien hat viel erreicht, aber wir brauchen noch den Beistand von Freunden, damit alle unsere Landsleute in Frieden, Würde und Sicherheit leben können. Die Regierungen und die Zivilgesellschaft der freien Welt sollten weiterhin deutliche Botschaften an die Regierung der Russischen Föderation schicken – die militärische Besatzung und die systematische Verletzung der Menschenrechte werden nicht toleriert; ethnische Säuberungen haben keinen Platz in der modernen Gesellschaft.

Vier Jahre nach dem Krieg steht die georgische Nation erhobenen Hauptes, schaut in die Zukunft und fordert Gerechtigkeit für alle seine Bewohner.


Grigol Vashadze (54) ist Außenminister von Georgien. EURACTIV.de hat seinen Beitrag leicht gekürzt.


Links

Zur Person Grigol Vashadzes

Informationen des Auswärtigen Amtes: Der Konflikt um Abchasien und Südossetien


Erschienen auf EURACTIV.de:

Interview mit Giorgi Baramidze: "Besetzte Gebiete": Georgien fordert EU-Hilfe (26. April 2011)

Interview mit Botschafterin Gabriela von Habsburg: Georgiens Ziele heißen EU und Nato (14. September 2010)

Konsequenz des Georgienkrieges: Georgien hat GUS offiziell verlassen (18. August 2009)

DGAP-Experte Alexander Rahr zum Jahrestag des Georgien-Kriegs: “Westen hat Russland den Krieg verziehen“ (5. August 2009)


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