Menschenrechte, Visa-Erleichterungen, Passagierdaten und der Syrien-Konflikt. Es gab beim EU-Russland-Gipfel viele Diskussionsthemen – und deutliche Meinungsverschiedenheiten.
Trotz Bekundungen von einer "strategischen Partnerschaft" und "Kooperation" gab es auf dem EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg frostige Momente. Zwar bemühte sich Präsident Wladimir Putin, die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland zu betonen. Doch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ließ, wie die Moscow Times berichtet, auch kritische Punkte nicht aus: die Achtung der Menschenrechte und die Frage nach gemeinsamen Werten.
Beim Thema Visa-Liberalisierung kam es zu keiner Einigung. Diese hätte es etwa 15.000 russischen Regierungsbeamten erleichtert, in die EU zu reisen. Der Widerstand einiger EU-Abgeordneter führte offenbar zum Scheitern der neuen Visa-Regelungen. In einem gemeinsamen Brief hatten sich 48 Abgeordnete gegen die Reform der Regelungen ausgesprochen. Aus ihrer Sicht hätte eine Reform dazu geführt, dass das Reisen innerhalb der EU für in schwere Menschenrechtsverstöße verwickelte Beamten vereinfacht würde.
"Magnitski-Liste" für die EU?
Die EU-Abgeordneten forderten stattdessen, die EU solle eine Liste derjenigen Staatsbediensteten erstellen, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.
Eine solche Liste wurde bereits von den USA unter dem Namen "Magnitski-Liste" ausgearbeitet. Durch sie sollen russische Beamte sanktioniert werden, die mit dem Tod des russischen Anwalts Sergei Magnitski in Verbindung gebracht werden. Magnitski war 2009 in russischem Polizeigewahrsam gestorben.
Auch der Fall Sergei Guriev sorgte für Zündstoff. Guriev, ein bekannter russischer Ökonom, war im vergangenen Monat nach Frankreich geflohen. Zuvor war er vom russischen Ermittlungskomitee zu seinen Beziehungen zu dem russischen Oligarchen Michail Chodorkowski befragt worden, der 2005 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war.
Putin bezeichnete die Diskussionen über Guriev als überzogen. Er wisse nichts über die Vorwürfe gegen Guriev. "Ich habe seinen Namen erst vor Kurzem gehört", so Putin. Guriev sei herzlich eingeladen, nach Russland zurückzukehren.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters schloss Guriev eine Rückkehr jedoch aus. Entgegen Putins Bekundungen würden die Behörden sogar verstärkt ermitteln und beständig Drohungen aussprechen.
Streit über Passagierdaten-Speicherung
Auch der Streit um die geplante Erfassung von Flugpassagierdaten durch Russland konnte beim Gipfel nicht beigelegt werden. Russischen Behörden soll es ermöglicht werden, umfassende Passagierdaten zu sammeln. Dies beträfe Flüge von und nach Russland, aber auch Flüge über das russische Staatsgebiet.
Europäische Airlines dürfen derartige Informationen jedoch ohne eine entsprechende internationale Vereinbarung nicht weitergeben. In dieser wird festlegt, welche Daten, wie lange und warum gespeichert werden dürfen. Eine solche Vereinbarung existiert bisher nur mit den USA und Australien. EU-Vertreter forderten eine Aussetzung des russischen Gesetzes, das Anfang Juli in Kraft treten soll.
Uneinigkeit auch beim Thema Syrien
Außerdem machte der Gipfel die unterschiedlichen Positionen im Syrienkonflikt deutlich. Putin zeigte sich über die EU-Entscheidung enttäuscht, das Waffenembargo aufzuheben und dadurch die syrischen Rebellen zu unterstützen.
Er sei zudem besorgt, syrische Oppositionelle könnten auf der in Kürze in Genf stattfindenden Friedenskonferenz vertreten sein, die die EU mit organisiert. In diesem Fall sei es "schwer, die Sicherheit der russischen Teilnehmer zu garantieren", so Putin. Als Grund verwies er auf ein kürzlich öffentlich gewordenes Video, das einen Rebellenführer bei der Leichenschändung eines syrischen Regierungssoldaten zeigt.
Gleichzeitig verteidigte Putin den Verkauf russischer Waffen an die syrische Regierung. Die Lieferung modernster S-300 Flugabwehrsysteme sei jedoch noch nicht erfolgt.
Auf einer Pressekonferenz betonte Putin, die Verträge mit Syrien seien rechtens. Sie hätten nicht das Ziel, das militärische Gleichgewicht zu stören. Die Regierungen mehrerer westlicher Staaten hatten Russland für die Pläne kritisiert, Raketen an die Kräfte von Präsident Bashar al-Assad zu liefern.
EURACTIV.com
Links
EURACTIV Brüssel: ‘Values gap’ on display at EU-Russia summit (5. Mai 2013)
EU-Kommission: Statement von Präsident Manuel Barroso im Anschluss an den Gipfel
Europäischer Rat: Statement von Präsident Herman van Rompuy im Anschluss an den Gipfel