Das norwegische Nobelkomitee verleiht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die höchste Friedensauszeichnung. Der Zeitpunkt ist vor dem Hintergrund des Syrienkonflikts kein Zufall. Die Verleihung ist jedoch auch ein politisches Signal an die USA und Russland.
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Das Nobelpreiskomitee würdigt damit explizit die Arbeit der Chemiewaffenkontrolleure in Syrien. Man habe bereits mit "zahlreichen Preisen die Notwendigkeit unterstrichen, nukleare Waffen zu beseitigen" – mit der Auszeichnung für die OPCW wolle das Komitee nun einen Beitrag zur weltweiten Vernichtung chemischer Waffen leisten.
Experten der OPCW halten sich zurzeit im vom Bürgerkrieg zerrütteten Syrien auf, um unterstützt von den Vereinten Nationen die Vernichtung des C-Waffenarsenals von Präsident Baschar al-Assad zu überwachen. In einem ersten Schritt sollen die Waffenfabriken sowie die Maschinen vernichtet werden, mit denen die giftigen Substanzen in Bomben gefüllt werden. Das gesamte Arsenal soll bis Mitte 2014 zerstört sein.
Hauptaufgabe der OPCW ist es, die Einhaltung der Chemiewaffen-Konvention zu überwachen. Die Vereinbarung trat 1997 in Kraft und verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Die OPCW überwacht auch die chemische Industrie, um die Produktion von Waffen zu verhindern.
Die OPCW ist keine Unterorganisation der UNO, arbeitet durch besondere vertragliche Beziehungen jedoch eng mit ihr zusammen. Die OPCW hat derzeit 189 Mitgliedsländer. Lediglich fünf Länder haben die Chemiewaffen-Konvention nicht unterzeichnet: Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsüdan und Syrien. Syrien soll jedoch in der kommenden Woche das 190. Mitglied werden. Israel und Myanmar haben die Konvention bisher nicht ratifiziert.
Die meisten C-Waffen lagern in den USA und Russland
In den Mitgliedsstaaten gab es ursprünglich rund 71.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe, die in 8,6 Millionen Geschosse oder Behälter abgefüllt waren. Knapp 58.000 Tonnen davon wurden bisher unter Aufsicht zerstört. Zum Vergleich: Eine stecknadelkopfgroße Menge eines Nerven-Kampfstoffes genügt, einen erwachsenen Menschen binnen Minuten zu töten.
Laut der Konvention hätten sämtliche Länder ihre Arsenale bis 2007 zerstören sollen – zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens. Einigen Staaten wurde eine Fristerstreckung bis April 2012 gewährt. Nicht alle haben die Frist eingehalten. Das Nobelpreiskomitee erwähnt namentlich die USA und Russland, in denen weltweit die größten C-Waffenarsenale lagern. Weitere Staaten, die noch über chemische Waffen verfügen, sind Albanien, Indien, der Irak und Libyen.
Deutschland besitzt keine chemischen Waffen und hat auch die vom Deutschen Reich vor 1945 produzierten Bestände vernichtet. Werden dennoch etwa bei Erdarbeiten alte Chemiewaffen gefunden, werden sie der OCPW gemeldet und zerstört.
In den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückte die OPCW mit dem Giftgasangriff im August in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Bei der Attacke mit dem Nervenkampfstoff Sarin wurde mehr als 1.400 Menschen getötet. Der Angriff sorgte weltweit für Empörung. Um einen drohenden militärischen Vergeltungsschlag der USA abzuwenden, erklärte sich Syrien daraufhin zur Zerstörung seines C-Waffen-Arsenals bereit, das rund 1.000 Tonnen chemische Kampfstoffe umfassen soll.
Der Friedensnobelpreis wird am 10. Dezember in Oslo überreicht, dem Jahrestag des Todes des schwedischen Industriellen Alfred Nobel. Er hatte die Auszeichnung in seinem Testament gestiftet. Der Nobelpreis ist mit 1,25 Millionen US-Dollar dotiert.
EURACTIV/rtr/pat