Frankreich und Deutschland wollen Grenzkontrollen verschärfen

20-04-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Will in Ausnahmefällen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Foto: dpa

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Frankreich und Deutschland wollen wieder ihre Landesgrenzen kontrollieren, wenn Europas Grenzen im Süden nicht genügend gesichert werden. Das Argument: Die Abwehr von Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung sei nationale Angelegenheit – und nicht der EU.

"Als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" sollen Grenzkontrollen wieder möglich sein, verlangen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief an die dänische Ratspräsidentschaft. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Konkret fordern die Innenminister laut SZ, nationale Regierungen sollten "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben". Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollen die Regierungen selbst bestimmen. Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei "eine Angelegenheit nationaler Souveränität". Innerhalb der geforderten Frist sollte die Kommission "einen Vorschlag zur Weiterführung oder Beendigung der Binnengrenzkontrollen vorlegen", heißt es in dem Schreiben.

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, und Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kritisieren "ein billiges, aber gefährliches Wahlkampfmanöver". Friedrich und Guéant wollten mit ihrem "populistischen und antieuropäischen Vorschlag eine der großen Errungenschaften der EU – die Reisefreiheit – aushebeln".

"Friedrich spielt mit dem Feuer, wenn er auf diese Weise Wahlkampfhilfe für die französischen Konservativen leisten will. Noch im vergangenen Jahr hatte der Bundesinnenminister selbst davor gewarnt, mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine Spirale in Gang zu setzen, an deren Ende das Aus für die Reisefreiheit in Europa stehen könnte. Jetzt dreht er selbst an der Spirale", erklären die Grünen Europaparlamentarier.

Der Vorschlag der beiden Innenminister soll am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der Süddeutschen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den Kampf gegen illegale Einwanderung ins Zentrum seiner Wahlkampagne gerückt (EURACTIV.de vom 12. März 2012). Wenn es in zwölf Monaten keine Reform des Schengen-Abkommens und keine Fortschritte für mehr Konvergenz beim Asyl- und Ausländerrecht gibt, dann steigt Frankreich aus der Schengen-Vereinbarung aus, kündigte Sarkozy Mitte März an.

dto

Leserkommentare

Klaus D. Lubjuhn, Aachen:
Das kleine Schengen in Luxembourg – auf der anderen Moselseite – soll angegraben werden, d.h. es könnte da "eine Spirale in Gang gesetzt werden,an deren Ende die Reisefreiheit in Frage stehen könnte" (Innenminister H.P. Friedrich, 2011). Heute fordert er die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen! Das müsste doch Europäer und Moselaner besonders interessieren und zum Widerspruch herausfordern. Die Europäische Idee eines grenzenlosen Europas wird durch diese Einschränkung ad absurdum geführt.