Frankreich befürchtet „Krieg” nach Anerkennung der georgischen Regionen durch Russland [DE]

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Westliche Regierungschefs zeigten sich verärgert, nachdem der russische Präsident Dimitri Medwedew ihre Einwände ignoriert und ein Dekret unterzeichnet hatte, mit dem Russland die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anerkennt. Die EU verurteilte diesen Schritt als Verstoß gegen internationales Recht.

Nachdem er die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Staaten anerkannt hatte, erklärte ein unnachgiebiger Medwedew, er fürchte sich nicht vor der Aussicht auf einen neuen Kalten Krieg. Darauf entgegnete der französische Außenminister Bernard Kouchner in einem Fernsehinterview auf France2, dass man nicht darüber besorgt sei, dass es kalt werden könne, kein Grund zur Besorgnis sei, aber man fürchte sich doch vor einem Krieg.

Medwedews Schritt überraschte sowohl die westlichen Politiker als auch Kommentatoren und wurde als Zeichen für Russlands Entschlossenheit angesehen, seine Machtposition in der Region zu demonstrieren. Große Zeitungen wie Le Monde und La Croix in Frankreich hatten vorausgesagt, Medwedew werde das Dekret nicht unterzeichnen, da es in Russlands Interesse läge, die abtrünnigen Regionen im Unklaren zu lassen. Nur einen Tag vor Medwedews Ankündigung hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls gemeint, sie glaube nicht, dass der russische Präsident die Unabhängigkeit der beiden georgischen Regionen anerkennen werde.

Die westlichen Regierungschefs verurteilten den Schritt Russlands und US-Präsident George Bush drängte Moskau, seine „unverantwortliche Entscheidung“ nochmals zu überdenken. Medwedew behauptete unterdessen beharrlich, sein Vorgehen sei durch internationales Recht legitimiert  und verwies auf das Vorgehen des Westens im vorangegangenen Kosovo-Konflikt, das mit zu der Verschlimmerung anderer schwelender Konflikte beigetragen habe.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner warf Russland hingegen vor, offensichtlich nicht in der Lage zu sein, die nach dem Fall der UdSSR festgelegten Grenzen zu akzeptieren. Er brachte auch die Besorgnis des Westens zum Ausdruck, Russland könne vorhaben, in der Region ethnische Säuberungen durchzuführen. Im französischen Fernsehen wies er auf eine Karte Südossetiens und zeigte auf die Stadt Khabori. Dazu sagte er, man höre, dass russische Truppen dort in dieser Nacht ethnische Säuberungen durchführen und die georgische Bevölkerung weiter Richtung Georgien treiben wollten, um diese Region Ossetiens zu homogenisieren.

Russische Generäle sehen Aufrüstung im Schwarzen Meer

Unterdessen hinterfragten russische Generäle die “extrem” starke Präsenz von NATO Seestreitkräften im Schwarzen Meer. General Anatoly Nogovitsyn teilte bei einem Briefing zu dem Konflikt mit, dass man irritiert sei über die extrem starke Präsenz von NATO Seestreitkräften im Schwarzen Meer, die weiterhin zunehme.
Erst gestern habe er gesagt, dass sich neun NATO-Schiffe im Schwarzen Meer befänden und bis zum Abend habe eine weitere Fregatte der US-Marine den Bosporus durchquert. Man habe außerdem erfahren, dass acht weitere Kriegsschiffe der NATO-Mitgliedstaaten in Kürze erwartet würden. Die Rede sei von vorher geplanten Übungen, was sicher ein Rechtfertigungsgrund sei, aber man könne nur schwer glauben, dass all diese Schiffe nur humanitäre Hilfsgüter bringen würden, so Nogovitsyn.

Russland legt Friedenseinsätze mit NATO auf Eis

Russland habe alle Friedenseinsätze mit der NATO für die nächsten sechs Monate auf Eis gelegt, sagte der russische NATO-Sonderbeauftragte am Dienstag.
Da die Führung der Allianz die wichtige Rolle Russlands bei den Friedenseinsätzen im Kaukasus und Südossetien ignoriert habe, sei man davon überzeugt, dass es angebracht sei, alle Friedenseinsätze von Russland und der NATO für mindestens sechs Monate abzubrechen, so Dimitri Rogozin.

Der Diplomat betonte allerdings, dass Russland sich nicht aus dem politischen Dialog mit der NATO zurückziehen wolle.

Vorbereitungen zu einem schwierigen Gripfeltreffen

Im Vorfeld des außerordentlichen Gipfels zu Georgien und Russland am 1. September (EURACTIV 25/08/08) hat sich die französische Regierung, die auch den derzeitigen EU-Ratsvorsitz innehat, mit ihren europäischen Kollegen über die Abstimmung einer Erklärung beraten, mit der Russlands Vorgehen verurteilt werden soll. Gleichzeitig hatten die Regierungschefs der EU-Länder erklärt, sie würden auf Anweisungen von französischer Seite warten.

Deutschland warte auf Vorschläge seiner französischen Kollegen, wie weiter vorzugehen sei, erklärte ein deutscher Diplomat EURACTIV.

In Tschechien seien Präsident Vaclav Klaus und die Mitglieder des tschechischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten bei der Erarbeitung eines Abkommens zu ihrer Position im russisch-georgischen Konflikt gescheitert, erklärte Premierminister Mirek Topolanek vor Journalisten. 

Klaus war in der Vergangenheit bei außenpolitischen Themen schon oft mit der tschechischen Regierung aneinander geraten. Er hatte der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch Tschechien im Mai kritisch gegenüber gestanden. Tschechien wird im Januar 2009 die europäische Ratspräsidentschaft von Frankreich übernehmen.

Carl Bildt, schwedischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, kritisierte den Entschluss des Präsidenten Medwedew, die Unabhängigkeit der beiden georgischen Regionen Südossetien und Abchasien anzuerkennen, scharf. Diese Entscheidung setze die Aussicht aufs Spiel, den Konflikt auf friedliche Art und im Einklang mit internationalem Recht zu lösen. Das Vorgehen Moskaus verstoße offenkundig gegen die Grundprinzipien des Europarates und die Verpflichtungen Russlands gegenüber dem Europarat, zumal die russische Regierung mehrfach versichert hatte, die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens vollständig zu respektieren, schrieb Bildt in einem Statement.

Der italienische Außenminister Franco Frattini meint, dass die jahrelange Demütigung Russlands durch den Westen (von 1991 bis 2000) ein Fehler gewesen sei. Es sei nicht richtig gewesen, von Moskau zu verlangen, als  Energielieferant zu dienen und die Investitionen des Westens anzunehmen, ohne dafür eine politische Rolle zugewiesen zu bekommen. Die lang gehegte Frustration platze nun heraus, so Frattini.

Der Chefredakteur der Russia in Global Affairs Fjodor Lukjanow meint, Russland und der Westen sprächen unterschiedliche Sprachen. Man sei Zeuge dramatischer Konflikte zwischen den verschiedenen Sichtweisen geworden. Es habe sich gezeigt, dass diese Konflikte viel tiefer gingen, als die Unstimmigkeiten, die vorher zwischen Moskau und dem Westen aufgekommen waren. In Russland glaube nicht nur die Regierung, sondern auch die Öffentlichkeit, dass ihr Vorgehen sowohl politisch als auch moralisch zu 100 Prozent gerechtfertigt gewesen sei. Moskau sei völlig davon überzeugt, dass es im Recht sei und keine anderen Handlungsmöglichkeiten gehabt habe.

Lukjanow fügt hinzu, Russland neige nun nicht nur dazu, einen von westlichen Werten geprägten Weg vollständig abzulehen, sondern würde sogar so weit gehen, die Existenz solcher Werte zu leugnen.

Der französische Politikwissenschaftler Bernard-Henry Levy hat im Wall Street Journal einen sehr kritischen Artikel über Russland verfasst. Russland kenne keine Scham, wenn es darum ginge, Prinzipien und Ideale zu verzerren, schreibt er. Er fährt fort zu erklären, wie Russland den vorangegangenen Kosovo-Konflikt als Beispiel heranziehe, als könne man eine Parallele ziehen zwischen einem verfolgten, böse zugerichteten und durch ethnische Säuberung über Jahrzehnte gebrochenes serbischen Volk und der Situation der Menschen in Ossetien, die Opfer eines „Völkermordes“ geworden seien, der aktuellen Meldungen (einem Bericht des Human Rights Watch) zufolge 47 Todesopfer gefordert habe. Man solle sich nur ansehen, wie Russland Profit aus der Situation schlage – für sich und die gleiche russischsprachige Minderheit, die es wieder in sein Reich zurückführen wolle. Moskau benutze die „Pflicht, einzuschreiten“ als Argument für die Eintreibungen in Gori und anderen Orten durch die russische Armee und ihre Milizen. Dann gebe man vor, es handle sich bei dieser Einschreitung um das gleiche vornehme und erhabene Prinzip, dass dem französischen Außenminister und einigen Anderen so lieb und teuer sei. Levy halte diese Argumentation für sehr wagemutig. Aber Putin habe es schließlich gewagt. Er habe darüber nachgedacht und es dann getan.

Strobe Talbott, Präsident des Brookings Institute und ehemals stellvertrender US-Außenminister erklärte in einem Interview, er glaube nicht, dass der Westen einen Fehler gemacht habe, als er Georgien und der Ukraine eine Aufnahme in den Aktionsplan (MAP) der NATO im letzten April versagte. Er glaube nicht, dass diese Entscheidung etwas an der Situation geändert hätte. Man solle nicht vergessen, dass Georgien und die Ukraine in Bukarest etwas erhalten hätten, das gewissermaßen viel konkreter als eine Aufnahme in den MAP sei; die Allianz habe ihnen zugesagt, dass beide Länder eines Tages Mitglieder der NATO werden könnten, was über die Zugeständnisse des MAP hinausgehe, kommentiert Talbot.

Am 7. August sind georgische Truppen in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert, die ebenso wie die andere umstrittene Region Abchasien offiziell zu Georgien gehören, aber weitgehend autonom sind und stark unter russischem Einfluss stehen. Seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar haben die Spannungen in beiden Regionen zugenommen.

Russland reagierte darauf mit einem massiven Militäreinsatz und nahm Teile Georgiens ein. Dies gab bei den westlichen Staaten Anlass zu der Befürchtung, dass Russland diese Gelegenheit nutzen wolle, um den pro-westlichen Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili zu stürzen und Georgien wie zu Sowjetzeiten zu einem Vasallenstaat zu machen. Russischen Regierungskreisen zufolge sind in Südossetien etwa 2.000 Zivilisten ums Leben gekommen. Beide Seiten werfen sich Völkermord vor.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat, hatte geholfen, ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und Georgien auszuhandeln. In dem Abkommen hatte Russland eingewilligt, bis zum 22. August alle Truppen auf ihre Vorkriegspositionen zurückzuziehen. Russland hatte am 25. August bekannt gegeben, den Truppenabzug abgeschlossen zu haben. Der Westen drängte jedoch weiterhin auf einen vollständigen Abzug.

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