Finanzielle Unterstützung für Georgien übertrifft Erwartungen [DE]

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Die EU und andere internationale Geldgeber haben gestern (22. Oktober 2008) zugesagt, 3,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau des krisengeschüttelten Georgiens und die Unterstützung seiner angeschlagenen Wirtschaft bereitzustellen, wenn das Land demokratische Reformen durchführt. Gleichzeitig kündigte die Europäische Kommission an, dass die Friedensgespräche zwischen Georgien und Russland am 18. November 2008 in Genf wieder aufgenommen würden.

3,7 Milliarden US-Dollar stammen aus öffentlichen Quellen und 850 Millionen US-Dollar von privaten Geldgebern. Die EU wird mit 863 Millionen Euro (1,1 Milliarde US-Dollar) bis 2011 den größten Anteil bereitstellen, gefolgt von den USA (1 Milliarde US-Dollar) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) (fast 1 Milliarde US-Dollar). Japan hat 200 Millionen US-Dollar versprochen.  

Die europäische Zusage umfasst Finanzmittel der Kommission, aller 27 Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Investitionsbank. Die EU-Kommission wird nahezu zwei Drittel der gesamten europäischen Hilfe bereitstellen (500 Millionen Euro). Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass man eine moralische Verpflichtung habe, einem in Not geratenen Nachbarstaat zur Hilfe zu eilen.  

Der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner zufolge verfolge man mit der Finanzhilfe drei wichtige Ziele: den Wiederaufbau strategisch wichtiger Infrastrukturen wie Energieinfrastrukturen, die Anregung zu Investitionen und die Bereitstellung von Lebensmitteln und Unterkünften für die in Not geratenen Menschen. 

Die Weltbank hat die insgesamt benötigte Geldsumme für die Zeit bis Ende 2010 auf 2,3 Milliarden Euro geschätzt, wobei die Gesamtkosten der Kriegsschäden etwa 1 Milliarde Euro ausmachen. Diese Zahlen stammen allerdings aus der Zeit vor der aktuellen Finanzkrise und der drohenden weltweiten Rezession.

Die Führer der georgischen Opposition haben der Konferenz einen offenen Brief zukommen lassen, in dem sie die Geldgeber auffordern, die Verwendung der Finanzmittel genau zu kontrollieren. Ferrero-Waldner stellte klar, dass die Finanzmittel nur für den Wiederaufbau und die Bereitstellung von Hilfe genutzt werden dürfe und nicht, um die Regierung von Präsident Micheil Saakaschwili zu stärken. Diesen hatten die georgischen Oppositionsführer beschuldigt, den russischen Militäreinsatz im August provoziert zu haben. 

Alle Teilnehmer bestätigen außerdem erneut ihre ausdrückliche Unterstützung für Georgiens territoriale Integrität und rechtfertigten ihre Entscheidung, Russland nicht einzuladen, damit, dass diese Konferenz dafür ausgerichtet worden sei, Solidarität mit Georgien zu zeigen.

Die EU versprach außerdem, ihre Beziehungen zu Georgien in naher Zukunft zu erweitern, gab allerdings keine konkreten Versprechen ab.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die internationale Gemeinschaft habe eine „moralische Verpflichtung”, dem krisengeschüttelten Georgien zu helfen und sich solidarisch mit der georgischen Bevölkerung zu zeigen.

Man habe wesentlich mehr zusammenbekommen, als angestrebt wurde. Das sei ein Tag der Freude, so die Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner bei einer Pressekonferenz nach einer eintägigen Geberkonferenz in Brüssel.

Der georgische Premierminister Lado Gurgenidze meinte, die 4,5 Milliarden Dollar hätten alle Erwartungen Georgiens übertroffen. In Zeiten, wie die Welt sie gerade erlebe, eine solche Unterstützung zu erfahren, sei eine Sache, die Georgien nie vergessen werde.

Am 7. August 2008 sind georgische Truppen in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert, die ebenso wie die andere umstrittene Region Abchasien offiziell zu Georgien gehört, aber weitgehend autonom ist und stark unter russischem Einfluss steht. 

Russland reagierte darauf mit einem massiven Militäreinsatz und nahm Teile Georgiens ein. Dies gab bei den westlichen Staaten Anlass zu der Befürchtung, dass Russland diese Gelegenheit nutzen wolle, um den pro-westlichen Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili zu stürzen und Georgien wie zu Sowjetzeiten zu einem Vasallenstaat zu machen. 

Frankreich hatte daraufhin ein Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt, um den Krieg in Südossetien zu beenden. Seitdem widersetzte sich Moskau allerdings dem Westen, indem es weiterhin Truppen Georgien stationiert ließ und Straßenkontrollpunkte errichtete. Die Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anzuerkennen, sorgte für weitere Anspannungen in den Beziehungen zum Westen.

Am 1. September 2008 trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, auf dem sie entschieden, internationale Beobachter nach Georgien zu entsenden und die Gespräche mit Russland über einen neuen Grundvertrag zwischen Russland und der EU so lange auszusetzen, bis Moskau sich vollständig an den Friedensplan halten würde. 

  • 18. Nov. 2008: Zweite Runde der Friedensgespräche zwischen Georgien und Russland in Genf.

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