Der Fall des Kasachen Rachat Alijew, der mit einem österreichischen Pass unterwegs ist, wirft immer neue Fragezeichen auf. Er wird wegen mutmaßlicher Kapitalverbrechen „gesucht“, aber von niemandem verfolgt.
Der frühere Botschafter, Geheimdienstoffizier und Ex-Schwiegersohn von Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew ist mit einem österreichischen Fremdenpass im Ausland unterwegs und wird wegen mehrfachen Mordverdachts und der Vorwürfe von Folterungen und Geldwäsche europaweit gesucht – allerdings scheint sich niemand für die Verfolgung zuständig zu fühlen.
Alijew lebt mit dem alpenländischen Dokument unter den Namen "Rakhat Mukhtarovitch Shoraz" in einem Penthouse in der Amery Street in Silema, Malta.
Eurojust hält sich zurück
Das jüngste Gespräch eines der Rechtsanwälte, die in Sachen Alijew tätig sind, bei Eurojust, der EU-Justizbehörde für justizielle Zusammenarbeit, ergab folgende erstaunliche Wendung: Weder Österreich noch Deutschland seien offenbar für die Verfolgung Alijews zuständig.
In beiden Ländern würden demnach Auslandstaten, die ein Ausländer im Ausland an einem Ausländer verübt habe, nicht verfolgt. Wenn also der Kasache Rachat Alijew in Kasachstan kasachische Bürger gefoltert habe, handle es sich nicht um einen Tatbestand, der in Österreich eine Verfolgung auslöse.
Diese Wendung findet der Rechtsanwalt im Gespräch mit EURACTIV.de deshalb erstaunlich, weil die Verfolgung zunächst nur deshalb eingestellt worden sei, weil Alijew nicht anwesend und in Österreich greifbar sei, nicht aber deshalb, weil die Rechtsverfolgung prinzipiell nicht möglich sei.
Unklarheiten zum Vernehmungstermin auf Malta
Die nächste Ungereimtheit bezieht sich auf die dreitägige Vernehmung Alijews auf Malta durch eine Wiener Staatsanwältin.
Die Vernehmung konnte die Ermittlerin aus Wien auf Malta offenbar nicht selbst durchführen, sondern sie durfte bloß der Vernehmung des Kasachen durch maltesische Ermittlungsorgane beiwohnen und den Aussagen Alijews zuhören. Über den Inhalt dieser Vernehmung wurde nie etwas bekannt gegeben.
Was dabei Fragen aufwirft, ist die offizielle maltesische Mitteilung an einen in Malta ansässigen Rechtsanwalt, wonach sich Alijew zum Zeitpunkt der Vernehmung gar nicht in Malta aufgehalten habe –und zwar absolut zeitgleich zu den fraglichen Vernehmungsterminen.
Malta vermeidet Schriftliches
Ferner fragen sich Juristen, was den maltesischen Außenminister und Vizepremier Tonio Borg veranlasst haben mag, eine briefliche Anfrage des deutschen Europaparlamentariers Elmar Brok vom Oktober vorigen Jahres zur Causa Alijew nicht schriftlich, sondern nur mündlich zu beantworten. "Der hatte wohl guten Grund, sich nicht schriftlich zu äußern", meint einer der Anwälte.
Der CDU-Politiker Brok hatte sich schriftlich an Borg gewandt, da der Fall Alijew "bereits für längere Zeit europäische Justizbehörden beschäftigt". Brok klärte in seinem Schreiben Borg auf, dass Alijew in "verschiedene Verbrechen wie Geldwäsche, Waffenhandel, Drogenhandel, Raub und sogar Mord" involviert gewesen sei. Brok bat Borg um Unterstützung, etwas Licht in die Angelegenheit zu bringen.
Auch auf mehrere Anfragen von EURACTIV.de reagierte das Außenministerium in Malta nicht.
In der Türkei dem Geheimdienst entkommen
Ein weiteres Rätsel ist ein bisher unbekannt gebliebener Türkei-Trip, den Alijew im Juni vorigen Jahres gemacht haben dürfte. Der frühere Diplomat und Geheimdienstfunktionär von Astana soll von deutschen Geheimdienstmitarbeitern in Istanbul beschattet worden sein. Nach Hinweisen der Deutschen an die türkischen Kollegen und die örtliche Staatsanwaltschaft wurde Alijew beim Besteigen einer Limousine festgenommen und in einem Polizeiauto abgeführt. Dort scheint er die Polizisten bestochen zu haben und freigelassen worden zu sein. Am selben Tag sei er über Nordzypern nach Malta zurückgeflogen.
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