Als Vorzugs-Exklusivpartner der EU hat sich Amerika disqualifiziert – Bahn frei für Russland und die „Soziale“ Marktwirtschaft!
Der Autor
Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
_________________________
"Die Erosion der amerikanischen Macht verläuft schneller als die meisten von uns erwarteten." Timothy Garton Ash, der renommierte britische Historiker und Kommentator, sieht die Welt- und Nato-Führungsmacht USA im Niedergang. Nicht erst seit Amerikas neuester, nun bis Februar unterbrochener Tragikommödie einer Staatskrise. Der fünften seit 1979. Es erstaunt dennoch nicht, dass sich eine aus besten Geistern und Federn gespeiste Schrift zu Deutschlands künftiger Außenpolitik "in einer Welt im Umbruch" weiter zum atlantischen "Schlüsselpartner" bekennt. Nur reicht das nicht mehr.
Das europäische Deutschland muss "Neue Macht, neue Verantwortung" tragen. Berlins Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) legte das Papier am 17. Oktober vor, gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States (GMF, Washington). Deutscher Verantwortungswille kann sich nur europäisch entfalten. Schon Bismarck beklagte (am 1. März 1870 vor dem Norddeutschen Reichstag), "die Scheu vor der Verantwortung" sei "eine Krankheit unserer Zeit". Daran hat sich bis 2013 in deutschen Landen wenig geändert, wird es nun aber müssen.
EU-Sicherheitsgipfel gefordert
Die SWP/GMF-Schrift stellt fest: "Kaum noch eine Aufgabe der Außenpolitik" sei lösbar im Alleingang. Der SPD-Sicherheitspolitiker Egon Bahr, Baumeister der westdeutschen Ostpolitik seit 1970, verwies im Gespräch mit dem Autor auf die einzigartigen Chancen deutscher Politik, sobald Berlin für ein Konzept eine Mehrheit in der EU gewonnen hat. Umso wichtiger die SWP/GMF-Empfehlung an den – außen- und sicherheitspolitischen – EU-Gipfel im kommenden Dezember, für Mehrheitsbeschlüsse auch in diesen politisch sensiblen Feldern zu sorgen.
Das alles im Lichte amerikanischen Niedergangs. Ihn zu verlangsamen muss ein Ziel europäischer, also auch deutscher Politik sein. "Neue Macht, neue Verantwortung" ist aber illusionslos: "Neue Prioritäten" in der künftigen US-Außenpolitik werden angenommen. Sie präzisieren sich, muss man hoffen, aus der seit Jahren beobachteten "breiten Gleichgültigkeit" der US-Politik auch gegenüber den Alliierten, wie sie der britische Kolumnist Gideon Rachman beobachtet. Notorisch ist Amerikas Schuldenwahn: 16.999 Biliionen US-Dollar – bei (laut Weltbank) 15.685 Billionen US-Dollar Wirtschaftsleistung 2012. Die Sparquote ist seit über 50 Jahren bei Null.
Die Lehman-Pleite von 2008 löste die seit 1929 zweite, wiederum in Amerika verursachte Welt-Finanzkrise aus und brachte auch Europas Euro an den Rand des Abgrunds. Angelsächsische PR-Arbeit lenkt heute vom Kern ab, spricht von der "Euro-Krise". Sie hätte es ohne die Dollar-Pleite in solcher Schärfe nie gegeben. Heute vegetiert die US-Weltpolitik: Sie wird unbezahlbar für das gigantisch verschuldete Washington.
"Die" europäische Aufgabe für Berlins Große Koalition
Die SWP/GMF-Empfehlungen folgern: "Nur noch bedingt" seien die USA gewillt, "die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren", und "selektiver" werde "Amerikas Engagement in der Welt". Das zwingt Europa, für mehr weltweite Veranwortung endlich selbst gewappnet zu sein. Erstes Gebot wird damit Stabilität – daheim in Europa: Soziale Marktwirtschaft in der ganzen EU als zentraler Auftrag für Berlins künftige Große Koalition:
Hier wird sozial-solide Innenpolitik zum eigentlichen Unterpfand einflussstarker Außenpolitik Europas. Bishin zum Export Sozialer Marktwirtschaft als Modell. Vor allem ins benachbarte Afrika, dessen Armut 55 global-kapitalistische, afrikanische Milliardäre mittlerweile zur Fratze machen. Nicht zu reden vom radikal-islamistischen Terror, dem afrikanisches Elend die Mitläufer zutreibt.
Der American Way of Life ist nicht mehr exportierbar. Inwieweit eine Freihandelszone der EU mit den USA die gegenseitige Umschlingung noch stärken sollte, muss geprüft werden: Daraufhin, wieviel politischen Sinn wirtschaftlicher Gunst-Gigantismus noch bringt zwischen 800 Millionen Menschen, die ohnehin 30 Prozent des Welthandels beherrschen.
Mit Berlins neuer Koalition: Freihandel EU- Russland
Politisch "in die Landschaft" passt Anderes. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft – 40 Unternehmen mit 220.000 Beschäftigten in Russland – fordert Freihandel mit dem riesigen Nachbarn. 54 Prozent der Ostausschuss-Mitglieder sehen sich in dieser Hinsicht vernachlässigt von der Berliner Politik.
Seit 2010 bietet Präsident Wladimir Putin den Freihandel an "zwischen Lissabon und Wladiwostok": Friedenspolitik mit einem Volk, das mit 27 Millionen fast die Hälfte aller Todesopfer des Zweiten Weltkriegs erlitt. Wie sagte Englands großer Winston Churchill? – "Wenn nicht Güter Grenzen überqueren, werden es Armeen sein."
Die nach dem EU-Beispiel organisierte Wirtschafts-Interdependenz EU-Russland als eurasiatische Friedenspolitik – "die" Aufgabe für Berlins neue Koalition. Partner in Europas Union, noch über Frankreich und Polen hinaus, findet Deutschland dazu garantiert und zahlreich. Eben lud Belgiens Außenminister Didier Reynders Putin nach Brüssel ein. Hollands König Willem-Alexander bereist im November mit seiner Frau die russischen Weiten.
Europas Russlandpolitik liegt endlich in der Luft. Ein Bund mit Moskau kann nicht an "Werten" scheitern. George F. Kennan, Konzeptor der US-Politik zur "Eindämmung" der stalinistischen Sowjetmacht ab 1947, sah das realpolitisch klar: "Den Russen erlauben, Russen zu sein." Und der (überaus skeptische) Russlandfreund Bismarck bekannte: "Wo das Müssen beginnt, hört das Fürchten auf."