Europa am Scheideweg: Mehr, weniger oder besser?

„William, bitte macht bei der Bankenunion mit und halte Großbritannien in Europa.“ Diese Bitte hat der finnische Außenminister Alexander Stubb an seinen britischen Kollegen William Hague. Auch für den deutschen Kollegen Guido Westerwelle hat Stubb eine Botschaft. Ein Überblick zu drei Zukunftsversionen für Europa.

Drei EU-Außenminister haben beim 2. Berliner Forum Außenpolitik ihre Ideen unter der Überschrift "Europa am Scheideweg – welches Europa wollen wir?" vorgestellt. Die Redeskripte von Guido Westerwelle, William Hague und Alexander Stubb dokumentieren dabei, dass Deutschland, Großbritannien und Finnland mit unterschiedlicher Perspektive auf die Zukunft Europas blicken.

Guido Westerwelle

Westerwelle hat am Dienstag (23. Oktober) bei der Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin die Position der Bundesregierung umrissen. "Die Zeit ist gekommen, das zu tun, was bei Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht möglich war. Wir werden sie durch eine engere Zusammenarbeit in der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik ergänzen. Das ist der Sprung in eine neue Qualität der europäischen Einigung."

Damit dieser Sprung gelinge, müsse den Bürgern Europas Mitsprache gegeben werden, wenn neue Zuständigkeiten auf die europäische Ebene werden. "Ein Europa ohne volle demokratische Legitimation wäre auf Sand gebaut", so Westerwelle.

Bei der derzeitigen Umgestaltung der EU gehe es nicht um ein simples "mehr Europa". "Es geht um ein notwendiges ‚besseres Europa‘. Dazu gehört auch die konsequente Prüfung des Subsidiaritätsprinzips. Man kann über die richtigen Instrumente zur Durchsetzung der Gleichberechtigung politisch trefflich streiten. Aber ich persönlich glaube nicht, dass es Aufgabe von Brüssel ist, einem mittelständischen Unternehmen die Besetzung seiner Führungsgremien verbindlich vorzuschreiben. Hier müssen die europäischen Institutionen im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit Augenmaß bewahren", sagte Westerwelle mit Blick auf ein von der EU-Kommission geplantes Gesetz für eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent bei Vorstands- und Aufsichtsratsposten in Europas Unternehmen. Die Gesetzesinitiative von EU-Kommissarin Viviane Reding ist auch innerhalb der EU-Kommission umstritten und wurde am Dienstag kurzfristig vertagt.

Westerwelle unterstrich, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Entscheidungen "nicht unnötig auf die Brüsseler Ebene verlagern [sollten], was besser zuhause geregelt wird".

William Hague

Diese Aussage Westerwelles ist auch in Großbritannien mehrheitsfähig. Der britische Außenminister Hague konzentrierte seinen Redebeitrag auf die Bedeutung des Binnenmarktes der EU-27 für Europa und für Großbritannien. Europa solle sich darauf konzentrieren, die eigenen Volkswirtschaften im weltweiten Maßstab wettbewerbsfähig zu machen und nachhaltiges Wachstum zu schaffen. "Wenn wir das nicht schaffen, ist alles andere was wir tun – egal welche Verträge wir unterzeichnen, egal welche Strukturen wir aufbauen, egal welche Erklärungen wir unterschreiben – letztlich irrelevant. Es wird dann kein Soziales Europa geben, es wird dann nur ein Ausgeschlossenes Europa geben", sagte Hague mit einem klaren Seitenhieb Richtung Frankreich. Der sozialistische Präsident François Hollande wirbt seit Monaten für eine Soziale Union als eine Voraussetzung für die von Deutschland geforderte Politische Union.

"Wenn Europa zu einer Nachbarschaft des wirtschaftlichen Niedergangs wird, werden wir keine Bedeutung in der Welt haben und wir werden die Völker Europas betrogen haben", so Hague.

Der britische Außenminister stellte klar, dass wichtige Entscheidungen oftmals nicht auf EU-Ebene getroffen oder umgesetzt werden könnten. Es sei aber weder richtig noch realistisch zu glauben, dass Fragen von Krieg oder Frieden per qualifizierter Mehrheit entschieden werden sollten oder könnten. Nur weil manche Dinge gut in Koordination mit den europäischen Partnern funktionierten, heiße dass nciht, dass alles auf der Ebene der EU-27 getan werden sollte. "Eine effektivere EU heißt nicht eine größere, teurere oder zentralisiertere EU."

Hague kündigte an, dass die britische Regierung in den kommenden zwei Jahren prüfen werde, was die EU tue und welche Auswirkungen das auf Großbritannien habe. Das werde der "konstruktive und ernsthafte britische Beitrag zu der öffentlichen Debatte in Europa, wie die EU reformiert, modernisiert und verbessert werden kann".

Hague betonte, dass die Koalitionsregierung gewillt sei, eine führende Rolle in der EU zu spielen, aber ehrlicherweise müsse er hinzufügen: "Noch nie war die öffentliche Desillusionierung mit der EU so tief wie heute. Die Menschen haben oft das Gefühl, dass die EU etwas ist, dass ihnen angetan wird, nicht etwas, über das sie bestimmen können. Die Art und Weise wie in Großbritannien der Lissabon-Vertrag ratifiziert wurde – ohne die Wähler zu fragen – hat dazu beigetragen. Die Menschen haben das Gefühl, dass die EU ein Einweg-Prozess ist, eine große Maschine, die Entscheidungsprozesse von nationalen Parlament auf die EU-Ebene zieht bis alles von der EU entschieden wird. Das muss sich ändern. Wenn wir nicht zeigen können, dass Entscheidungsprozesse auch an nationale Parlamenten zurückübertragen werden können, dann wird dieses System demokratisch nicht tragbar", so Hagues.

Alexander Stubb

Der finnische Außenminister Stubb konzentrierte seine Rede auf die zunehmenden Spannungen zwischen den Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern. Europa stehe wirklich am Scheideweg. Zwar werde dieses Methapher häufig verwendet, doch diesmal sei es keine Übertreibung. Nicht zu handeln, ist für Stubb keine Option. "Entweder wir stabilisieren den Euro mit weiteren Integrationsschritten oder wir stehen dem Risiko der Desintegration gegenüber." Bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion komme es daher darauf an, die Teilung zwischen der EU-17 und der EU-27, bald EU-28 zu minimieren.

Stubb verwies auf die aktuelle Debatte um Bankenunion und Bankenaufsicht. "Idealerweise sollten wir eine integrierte Bankenaufsicht für die gesamte EU haben. Das wäre die beste Garantie für den integrierten Finanzmarkt. Doch wenn das nicht mit 27 möglich ist – und ich schaue dabei zu William – dann müssen wir die Bankenunion so bauen, dass sie soviele wie möglich Nicht-Euroländer ermuntert teilzunehmen", so Stubb.

Was die vor allem von der Bundesregierung vorangetriebene Debatte um institutionelle Reformen samt Referenden betrifft, so riet Stubb zu Zurückhaltung und Vorsicht. Vertragsänderungen seien ein unvorhersehbarer und zeitraubender Prozess. Der sicherste und prakikabelste Weg sei es, mit den bestehenden Verträgen zu arbeiten. Vertragsänderungen würden wahrscheinlich an Referenden scheitern. Außerdem würden die Briten damit in Versuchung geführt, ihre Einbindung in Europa in Frage zu stellen.

Auch lehnte er Überlegungen ab, innerhalb der EU-Institutionen eigene Eurozonen-Institutionen zu schaffen. "Wenn die Wirtschafts- udn Währungsunion vertieft wird, dann muss die EU-Kommission die gemeinsame Institution für die Zusammenarbeit in der Euro-Zone sein. Eine gemeinsame Struktur ist die beste Garantie, die EU als eine kohärente Einheit zu erhalten."

Mit Blick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik warb Stubb für das Prinzip des "pooling and sharing". Das Prinzip müsse die Norm in der europäischen Rüstungsindustrie und bei der Verteidigungspolitik sein. "Wir brauchen eine wettbewerbsfähigere europäische Rüstungsindustrie und in diesem Bereich ist Größe ein großer Vorteil. Deswegen ist es auch schade, dass der Zusammenschluss von EADS und BAE nicht vorwärts ging", so Stubb.

Am Ende seines Vortrags hatte Stubb noch drei Botschaften an seine Außenministerkollegen:

"William, bitte macht bei der Bankenunion mit und halte Großbritannien in Europa. Wir lieben es, euch drin zu haben, bleibt nicht außen vor."

"Guido: zum jetzigen Zeitpunkt gleicht eine Vertragsänderung dem Öffnen der Büchse der Pandora. Das würde die Union überlasten. Eine Vertragsänderung zum jetzigen Zeitpunkt riskiert die weitere Spaltung der EU."

"William und Guido: Lasst uns beim Aufbau von Europas Verteidigungsressourcen zusammenarbeiten. Ohne ‚pooling und sharing‘ riskiert Europa im millitärischen Bereich irrelevant zu werden."

Michael Kaczmarek