Es wird erwartet, dass die europäischen Außenminister während ihres heutigen (26. Mai 2008) Treffens der Aufnahme der Verhandlungen über ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit Russland ihre Unterstützung aussprechen werden.
Die Minister sind bereit, Verhandlungsrichtlinien für ein neues EU-Russland-Abkommen ohne Diskussionen anzunehmen. Damit überwinden sie eine 18 Monate andauernde Blockierung der Gespräche, welche die Ablehnung eines Abkommens durch Polen und Litauen zur Ursache hat (EURACTIV vom 27. November 2006).
Vetos aus Warschau und Vilnius
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland werden derzeit von einem überholten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1997 regiert. Dieses sollte nach zehn Jahren durch einen neuen Rechtsrahmen ersetzt werden.
Ein Fortschritt in dieser Angelegenheit ist jedoch wiederholt behindert worden, insbesondere von Polen, das aufgrund eines russischen Importverbots für polnisches Fleisch und Gemüse ein Veto gegen die Verhandlungen eingelegt hatte. Als Russland dieses Verbot aufhob, erklärte Litauen, es werde den Beginn der Gespräche behindern – wegen Russlands Haltung in „festgefahrenen Konflikten“ in Georgien und in der Republik Moldau sowie wegen der Entscheidung Moskaus, eine Pipeline stillzulegen, welche die einzige Raffinerie Litauens mit russischem Öl versorgte (EURACTIV vom 14. Mai 2008).
Nichtsdestotrotz deutete sich vergangene Woche an, dass Vilnius bereit ist, sein Veto fallen zu lassen; das Land hatte zuvor Zusicherungen erhalten, dass seine Forderungen in einem dem Mandat beigefügten Dokument und während der Verhandlungen von der EU berücksichtigt würden.
Der neue Verhandlungsrahmen wird vermutlich ohne Probleme angenommen werden. EU-Diplomaten warnten dennoch, dass das Abkommen noch nicht unter Dach und Fach sei. Ein Beamter verwies auf die „zahlreichen Überraschungen“ in den vergangenen Jahren.
Der russische Botschafter bei der EU Vladimir Chizhov äußerte sich ähnlich: Es sei klar, dass das Mandat angenommen werde, auch wenn bis zum Schluss eine gewisse Unsicherheit herrschen werde, sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Er fügte hinzu, man warte auf eine offizielle Ankündigung seitens der EU-Partner, dass sie das Mandat angenommen hätten und für die Aufnahme der Gespräche bereit seien.
Schwere Zeiten stehen bevor
In einem Interview mit der Moscow Times am 23. Mai 2008 sagte Marc Franco, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Russland, dass die schwersten Zeiten noch bevor stünden: Die Gespräche könnten sich als schwieriger erweisen als die Definition des Mandats, sagte er und fügte hinzu, dass die erwarteten Verhandlungen aufgrund der Komplexität der Angelegenheit sich über mehr als ein Jahr in die Länge ziehen könnten.
Ein wichtiger Bestandteil der Gespräche wird die Beziehung im Bereich Energie sei. Die EU ist zunehmend über Streitigkeiten um Gas zwischen Russland und seinen Nachbarländern besorgt, wie die Ukraine, durch die Gaslieferungen in die EU befördert werden müssen. Brüssel ist bemüht, die Energieversorgung der Union zu vervielfältigen, um die Abhängigkeit der EU von Russland zu überwinden (EURACTIV vom 12. November 2007).
Weitere Diskussionspunkte werden der Beitritt Russlands zur WTO sein, ebenso wie hohe Exportzölle für Holz, die Moskau verhangen hat, und Gebühren, die ausländische Fluggesellschaften für Überflugrechte für Sibirien zahlen müssen (EURACTIV vom 18. Februar 2008).