EU will Partnerschaftsgespräche mit Russland aufnehmen [DE]

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Die EU-Außenminister sagten, sie seien bereit, während ihres nächsten Treffens am 28. April 2008 Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zu eröffnen. Zuvor hatten sie sich während eines informellen Treffens am 28. und 29. März in Brdo auf den Wortlaut ihres Mandats geeinigt.

Auch wenn sie keine enormen politischen Veränderungen erwarte, denke sie, es gebe eine Chance, die man ergreife sollte, um ein neues Kapitel der Partnerschaft zu Russland zu öffnen, sagte Benita Ferrero-Waldner, die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, nach dem Treffen.

Ferrero-Waldner brachte ihren Wunsch zum Ausdruck, auf eine wahre, gleichberechtigte Beziehung mit einer großen Reichweite hinzuarbeiten, wobei Energiesicherheit und -versorgung die obersten Prioritäten darstellten. Auch Fragen wie Migration, Handel und Sicherheit sollten einbezogen werden.

Der britische Außenminister David Milliband sagte, es sei ein „entscheidender Moment“ für die Beziehungen der EU zu Russland. Er betonte, die Union sei in der Frage, ob die Beziehung zu Russland strategischer sein solle oder nicht, vorangeschritten und beschäftige sich nun mit dem Wesen dieser strategischen Partnerschaft.

Trotz der Einigung über die Grundsätze dieses Mandats hat Litauen erneut seine Ablehnung dieses Vorhabens zum Ausdruck gebracht. Grund hierfür ist die Entscheidung Moskaus, die Pipeline „Druschba-1” zu schließen, welche die litauische Raffinerie in Mažeikiai mit russischem Öl versorgt hatte.

Der litauische Außenminister Petras Vaitiekunas forderte, dass das endgültige Mandat die Wiedereröffnung der russischen Pipeline sowie die Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen an die Mažeikiai-Raffinerie beinhalte. Er fügte jedoch hinzu, Litauen werde der Aufnahme der Gespräche nicht im Wege stehen.

Laut Ferrero-Waldner sei diese Angelegenheit kein Hindernis mehr, sondern eher ein technisches Problem.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen Land die Eröffnung der Gespräche blockiert hatte, bis Russland sein Embargo gegen polnisches Fleisch aufgehoben hatte, sagte, er sei zuversichtlich, dass der Wortlaut des endgültigen Mandats das Anliegen Litauens berücksichtigen werde (EURACTIV vom 21. Dezember 2007).

Sami Andoura des Egmont Royal Institute for International Relations sagte, die erreichte Einigung sei ein guter Ausgangspunkt, von dem aus man nun weiter voranschreiten könne. Sie zeige, dass die EU einen ehr „pragmatischen Ansatz” für Russland gewählt habe.

Die Gespräche über ein neues PKA wurden notwendig, da das gegenwärtige PKA, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten war, nur für einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen worden war. Das Abkommen soll automatisch jährlich erneuert werden, es sei denn, eine der beiden Parteien weicht von der Einigung zurück.

Miliband und sein französischer Partner Bernard Kouchner hatten den anderen EU-Ministern einen Brief vorgelegt, in dem laut AFP eine gemeinsame Position für die Gespräche mit Moskau gefordert wurde, um die Verhandlungen über ein neues PKA zügig aufzunehmen.

Der Brief äußerte sich ebenfalls positiv über den neu gewählten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der im Mai das Amt von Wladimir Putin übernehmen wird. Weiter wurde Medwedews Unterstützung für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Russland begrüßt. Jedoch betonte der Brief, dass die EU Russland nach seinen Taten bewerten solle, nicht nach seinen Worten. 

Medwedew wird den Vorsitz des Russland-EU-Gipfels am 26. und 27. Juni 2008 in Sibirien innehaben.

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