Die EU wird heute (13. Oktober 2008) Gespräche mit dem weißrussischen Außenminister führen. Dies werden die ersten Gespräche sein, nachdem die EU für die weißrussische Regierung Reisebeschränkungen verhängt hatte, weil diese die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2006 manipuliert hatte. Zeitgleich werden die EU-Außenminister diskutieren, ob sie ihre Verhandlungen über eine Partnerschaft mit Russland wiederaufnehmen, nachdem Moskau seine Truppen aus Georgien abgezogen hat.
Das Treffen der EU mit dem weißrussischen Außenminister Sergej Martynov wird am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg stattfinden, wo die Erleichterung der Reisebeschränkungen ein wichtiges Gesprächsthema sein wird.
Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ist bereit, die „ersten positiven Zeichen einer Öffnung“ in Weißrussland im Anschluss an die Parlamentswahlen im vergangenen Monat trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen zu belohnen, sagten EU-Diplomaten im Gespräch mit EURACTIV. Eine solche Neuausrichtung der Politik würde vom Europäischen Parlament unterstützt, das sich vergangene Woche für eine sechsmonatige Aussetzung der Visa-Verbote für einige weißrussische Politiker ausgesprochen hatte, die derzeit nicht in die EU einreisen können.
Vorläufig lehnen die Niederlande auch weiterhin die Erleichterung der Beschränkungen ab, da die letzten Wahlen in keiner Weise demokratisch abgelaufen seien. Die weißrussische Opposition hatte die EU aufgefordert, die Ergebnisse der „Wahlfarce“ nicht anzuerkennen, bei der Verbündete des Präsidenten Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas bezeichnet wird, alle 110 Sitze des Parlaments für sich gewannen (EURACTIV vom 29. September 2008).
Die EU-Außenminister werden außerdem die Beziehungen zu Russland diskutieren, nachdem Frankreich im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft bestätigt hatte, dass das Land die Frist für den Abzug seiner Truppen von georgischem Territorium eingehalten hatte, die auf den 10. Oktober festgelegt worden war. Auf den Abzug der russischen Truppen hatte man sich im Sechs-Punkte-Friedensplan geeinigt, der vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelt worden war (EURACTIV vom 18. August 2008).
Länder wie Polen, Schweden und die baltischen Staaten, die Russland gegenüber kritischer eingestellt sind, meinen allerdings, dass Russland die Vereinbarung nicht erfüllt habe, da immer noch ungefähr 7.000 Soldaten in den beiden abtrünnigen Regionen stationiert seien. Vor Ausbruch des Konfliktes im August seien es nur 2.000 bis 3.000 Soldaten gewesen.
Diese Länder wollen deshalb nicht zu einer Normalisierung der Beziehungen zurückkehren und sich nicht der Mehrheitsmeinung beugen, die eine Wiederaufnahme der Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen, die seit Beginn des Konflikts ausgesetzt worden waren, verlangt.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Minister heute eine Entscheidung treffen werden. In jedem Fall müsste eine Entscheidung später auch noch von den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Mittwoch (15. Oktober 2008) bestätigt werden.
Am gleichen Tag werden in Genf internationale Gespräche über die Zukunft Südossetiens und Abchasiens aufgenommen, an denen Vertreter der EU, Russlands, Georgiens und der USA teilnehmen werden. Diese Gespräche könnten allerdings über Jahre andauern, da es viele „praktische Probleme“ bezüglich der Zukunft der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen zu lösen gebe, sagten europäische Diplomaten am Freitag.