EU vor NATO-Krisentreffen zu Georgien gespalten [DE]

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Vor dem heutigen (19. August) Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel, sind sich die EU-Mitgliedsstaaten uneins, wie mit dem Konflikt Russland-Georgien verfahren werden soll. Während die meisten osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ein härteres Vorgehen gegen Moskau verlangen, zeigen sich Frankreich und Deutschland mehr darauf bedacht, die Beziehungen zu Russland nicht zu verschlechtern.

Im Vorfeld des Treffens der 26 NATO-Außenminister in Brüssel machen Georgien und Russland widersprüchliche Aussagen in Bezug auf  den Abzug russischer Truppen aus dem Landesinnern Georgiens. Der russische Verteidigungsminister erklärte, der Rückzug habe am Montag, den 18. August, begonnen, so wie der russische Präsident es zugesagt habe. Regierungskreise in Tiflis hingegen ließen verlauten, dass es keine Anzeichen für den Abzug russischer Truppen aus dem georgischen Gebiet gebe. Auch Berichten ausländischer Korrespondenten zufolge gibt es nur wenige Anzeichen für einen weitgehenden Abzugs des Militärs. Analytiker hatten prognostiziert, dass Russland den Abzug herauszögern würde, um wirtschaftlichen und politischen Druck auf den georgischen Präsidenten Saakaschwili auszuüben, dessen Rücktritt Moskau verlangt. 

Auf die Frage, wie auf Russlands Vorgehen reagiert und wie Russland bei Nichterfüllung bestraft werden soll, gibt es wohl keine einfache Antwort; sie soll heute bei dem NATO-Ministertreffen diskutiert werden. Militaristische Stimmen aus den USA und einigen osteuropäischen Länder – vor allem Polen und den baltischen Staaten – sind der Meinung, dass Russland von einem Angriff auf Georgien hätte abgeschreckt werden können, würden für Georgien und die Ukraine bereits Aufnahmeverfahren laufen (EURACTIV 2/04/08). Frankreich und Deutschland haben hingegen eine andere Sicht der Dinge, denn wäre eine Mitgliedschaft Tiflis’ im vergangenen April auf dem NATO-Gipfel in Bukarest bereits in die Wege geleitet worden, wäre die Allianz verpflichtet gewesen, Georgien gegen Russland mit militärischem Einsatz zu unterstützen. 

Im Gegensatz zu den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien hielten sich die USA in diesem Konflikt eher im Hintergrund und überließen Frankreich und Deutschland die Verhandlungen mit Moskau und Tiflis. Allerdings hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice Druck auf Saakaschwili ausgeübt, den von Frankreich ausgehandelten Waffenstillstand zu unterschreiben. Sie gab ihm zu verstehen, dass die USA über keine weiteren Mittel verfügten, um Druck auf Moskau auszuüben. 

Es ist daher schwierig im Voraus abzuschätzen, ob die Rufe Polens und der baltischen Staaten nach Konsequenzen für Russland für sein militärisches Vorgehen in Georgien von den USA unterstützt würden. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die Minister eine Reihe gemeinsamer mitlitärischer und anderer Aktivitäten, die zusammen mit Russland geplant sind, mit in ihre Überlegungen mit einbeziehen und einige davon gegebenenfalls absagen werden. 

Der russische Präsident Dimitri Medwedew, der am 18. August überraschend Wladikawkas nahe der südossetischen Grenze besucht hat, erklärte, der Westen solle Russlands Macht respektiere,n und stritt ab, dass sein Land Südossetien besetze. Er wolle keine Verschlechterung der internationalen Beziehung, sondern er verlange, dass Russland respektiert werde. Außerdem wolle er Respekt für das russische Volk und seine Werte. Russland sei immer ein friedliebendes Land gewesen. Es gebe in der Geschichte des russischen oder des sowjetischen Staates praktisch kein Ereignis, bei dem Russland die Initiative zu Kampfhandlungen ergriffen habe.

Die georgische Außenministerin warf Russland eine Hinhaltepolitik vor und sagte, dass die anhaltenden Militäroperationen gegen das Waffenstillstandsabkommen verstießen. Ein von AFP zitierter Sprecher sagte, Russland verletze ernstlich die Voraussetzungen, unter denen das Friedensabkommen von den Präsidenten Georgiens, Frankreichs und Russlands unterzeichnet worden sind. Das Außenministerium berichtet von erneuten Militärschlägen Russlands am Montag, darunter die Wiederbesetzung einer Militärbasis in Senaki im Westen des Landes, wo Explosionen gehört wurden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice merkte auf ihrem Weg zu der Notsitzung der NATO-Außenminister an, Russland treibe ein sehr gefährliches Spiel – eines, das Russland vielleicht nochmals überdenken möge. Die Vereinigten Staaten und deren Verbündete würden es nicht zulassen, dass Russland Europa erneut teile und frühere Sowjet-Republiken und Satelliten-Staaten einschüchtere, so Rice weiter.

Der amerikanische NATO-Botschafter Kurt Volker erklärte im Vorfeld des NATO-Ministertreffens, sein Land spreche sich nicht für eine Unterbrechung des Dialogs mit Russland im Rahmen der NATO aus. Es sei nicht Ziel der USA, den NATO-Russland-Rat zu verwerfen. Russlands Vorgehen habe aber die Voraussetzung für die Beziehung zwischen NATO und Russland in Frage gestellt, so Volker.

Der russische NATO-Botschafter Dimitri Rogozin erklärte am 18. August, er hoffe, dass die NATO Entscheidungen treffen werde, die alle Aspekte berücksichtigen. Er hoffe außerdem, dass die Verantwortlichen der westlichen Länder ihren offensichtlichen Zynismus aufgäben, der „uns in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt“, wie von AP berichtet wurde.

Am 7. August sind georgische Truppen in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert.  Südossetien und Abchasien gehören offiziell zu Georgien sind aber weitgehend autonom und stehen stark unter russischem Einfluss. Daher werden Südossetien und Abchasien auch als „frozen conflict“ zones (Zonen des kalten Konflikts) bezeichnet. Die Spannungen in beiden Regionen haben seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar zugenommen. 

Russland reagierte darauf mit massiven Kampfmaßnahmen und marschierte in einen Teil Georgiens ein. Dies gab bei den westlichen Staaten Anlass zu der Befürchtung, dass Russland diese Gelegenheit nutzen wolle, um den pro-westlichen Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili zu stürzen und Georgien wie zu Sowjetzeiten zu einem Vasallenstaat zu machen. Bisher hat Georgien 197 Soldaten in den letzten Kämpfen verloren, während Russland von 74 Toten berichtet. In Südossetien seien etwa 2000 Zivilisten ums Leben gekommen, gaben russische Regierungskreise an. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Völkermord vor. 

Bei seinem Besuch in Moskau und Tiflis am 12. August hatte Sarkozy geholfen, ein Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln, zu dessen Unterzeichnung beide Parteien bereit waren. Der russische Präsident Dimitri Medwedew versprach seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy, dass Russland am 18. August mit dem Abzug aus dem Landesinnern Georgiens beginnen werde. Wann die Truppen nach Russland zurückkehren werden, sagte er aber nicht. Unterdessen gaben amerikanische Regierungskreise bekannt, Russland habe ballistische SS-21 Kurzstreckenraketen nach Südossetien verlegt. Mit diesen sei es möglich, Tiflis zu erreichen, was die Spannungen weiter verschärft (EURACTIV 18/08/08). 

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