Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat mit ungewohnt deutlichen Worten die „beispiellose Ausweitung der Siedlungen um Jerusalem“ verurteilt. Die offene, auch von Deutschland unterstützte Kritik des UN-Sicherheitsrates an Israel hat die USA überrascht und verärgert.
Die USA haben am Mittwoch eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat verhindert. Nach Angaben von Diplomaten drohten die USA mit ihrem Veto, sollte eine Abstimmung im höchsten UN-Gremium angesetzt werden. Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten allerdings alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA mehrere Stellungnahmen, in denen der israelische Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten scharf kritisiert wurde. Die USA zeigten sich verärgert über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der 14 anderen Staaten.
Gemeinsame Position der Europäer
Die vier europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal – erklärten, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung über Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton fand in der offiziellen Stellungnahme ungewohnt deutliche Worte der Kritik am Vorgehen Israels. Die Genehmigung für den Bau von 2610 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Givat Hamatos sei extrem beunruhigend. Die Ankündigung Israels folgte auf den am Montag genehmigten Bau von 1.500 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Ramat Shlomo. "Dieser Plan für Givat Hamatos würde die geographische Verbindung zwischen Jerusalem und Bethlehem zerschneiden. Ich lehne diese beispiellose Ausweitung der Siedlungen rund um Jerusalem strikt ab", heißt es in der Erklärung der EU-Außenbeauftragten.
Die EU habe bereits am 10. Dezember so deutlich wie nie zuvor ihre strikte Ablehnung gegen die Ausweitung der Siedlungen geäußert. "Die EU lehnt im Besonderen die Umsetzung der Pläne ab, die die Aussichten auf eine Lösung des Konflikts über Verhandlungen mit den Palästinensern untergraben", so Ashton. Die von Israel angekündigten Siedlungspläne würden die Möglichkeit eines zusammenhängenden, existenzfähigen Palästinenser-Staates und eines Jerusalems als künftige Hauptstadt zweier Staaten gefährden.
Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in zwei getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien, Indien und Pakistan, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung tief besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.
USA tief enttäuscht
Das Außenministerium in Washington erklärte daraufhin, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im UN-Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.
Israel hatte nach einer Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat erklärt, man werde den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten beschleunigen. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem.
EURACTIV/rtr/mka