Im Vorfeld des von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy am 1. September einberaumten Krisengipfels, endete gestern (28. August) ein Treffen der EU-Botschafter. Eine Einigung über gemeinsame Sanktionen gegen Russland für sein Vorgehen im Georgien-Konflikt konnte bei diesem Treffen nicht erzielt werden.
Einige Länder, darunter Großbritannien, Polen und die Baltischen Staaten haben sich für ein härteres Vorgehen des Blocks ausgesprochen und zogen dazu auch ein Einfrieren der Gespräche mit Russland über das Partnerschaftsabkommen in Betracht. Frankreich, Deutschland und Italien plädieren hingegen für einen gemäßigteren Ansatz.
Der französische Außenminister Bernard Kouchner widersprach sich am Donnerstag (28. August 2008) in seinen Erklärungen zu der Situation. Zuerst gab er an, die EU ziehe Sanktionen in Erwägung und eine Entscheidung darüber werde im Europarat gefällt. In einer späteren Erklärung machte er allerdings deutlich, dass Frankreich Sanktionsmaßnahmen nicht unterstütze. Um die Verwirrung zu klären, fügte er hinzu, dass Frankreich sich um eine gemeinsame Position bemühen werde, wenn Sanktionen vorgeschlagen würden. Einige Länder hätten bereits die Verhängung von Sanktionen verlangt.
David Miliband, Staatssekretär im britischen Außenministerium, mahnte, die EU solle vorsichtig sein, wenn sie die Verhandlungen über einen neuen Grundlagenvertrag mit Moskau fortführen wolle. Es ist geplant, dass dieser neue Vertrag den alten, der 1997 in Kraft getreten war, ersetzen soll. Erst kürzlich hatte die EU beschlossen, die Verhandlungen über den neuen Vertrag mit Russland aufzunehmen (EURACTIV vom 24. Juni 2008).
Bei seinem Besuch in Kiew sagte Miliband, dass die EU außerdem nach ihrem Gipfel ihre Beziehungen zu Russland überdenken solle. Nur so sei sichergestellt, dass Russland sein Bündnis mit der EU nicht nur zu seinem eigenen Vorteil nutze.
Einige Mitgliedsstaaten aus dem Osten der EU drängen außerdem auf die Erwägung weiterer Sanktionen gegen Russland, wie eine Verschärfung der Regelungen zur Visum-Vergabe. Solche Maßnahmen sind allerdings ebenfalls umstritten.
Die verschiedenen Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten machen ein hartes Durchgreifen der EU unwahrscheinlich. Denkbar wäre hingegen eine „indirekte“ Bestrafung Moskaus, wenn die Union ihre Beziehungen zu Georgien und der Ukraine vertieft. Besonders eine stärkere Unterstützung der ukrainischen Beitrittsbestrebungen sowie Hilfsleistungen für Georgien könnten dazu beitragen. Auch eine Lockerung der Visum-Ausstellung für Georgien käme in Betracht.
Der EU-Kommissar für Erweiterung Olli Rehn hat bereits angedeutet, dass der EU-Gipfel dazu genutzt werden könne, Solidarität mit der Ukraine zu bekunden, die nun möglicherweise auch mit einer Bedrohung durch Russland rechnen muss.
Russland überzeugt: Sanktionen hätten Konsequenzen für die EU
Ein großes Problem stellt die Abhängigkeit der EU von russischem Gas und Öl dar. Zudem sind die beiden Parteien wirtschaftlich sehr eng miteinander verflochten.
Vor Journalisten in Brüssel sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschichow gestern (28. August 2008), dass er die Verhängung von EU-Sanktionen gegen sein Land anzweifle. Eine gegenteilige Entscheidung der EU halte er für einen großen Fehler.
Allerdings bezweifle er, dass es so weit komme. Andernfalls würde eine Verhängung von Sanktionen seiner Meinung nach der EU genauso schaden wie Russland, wenn nicht noch mehr.
Auf die Frage, ob er an eine für den 16. September 2008 angesetzte Fortführung der Verhandlungen über einen neuen Grundlagenvertrag glaube, entgegnete er, dass er davon ausgehe. Er habe keine gegenteiligen Informationen erhalten. Die Europäische Kommission habe am Mittwoch (27. August 2008) erklärt, ebenfalls davon auszugehen. Er hoffe, dass die EU-Regierungschefs ihre Meinung am Montag nicht noch änderten, sondern Vernunft und gesunden Menschenverstand walten ließen.
Tschichow meinte weiter, er glaube nicht, dass sich die EU auf eine Einfrierung der Verhandlungen mit Russland einigen werde. Die Bemerkung von Olli Rehn wies er zurück. Der Kommissar sei damit weit über sein Mandat hinausgegangen.
USA ergreifen Maßnahmen
Unterdessen überlegt das Weiße Haus Berichten zufolge, ein ziviles Nuklearabkommen mit Moskau zurückzuziehen. Die USA wollen Russland damit für dessen militärisches Vorgehen in Georgien und die Anerkennung der separatistischen Provinzen Abchasien und Ossetien bestrafen.