Die EU und die USA werden die Gespräche über ein umfassendes Handels- und Investitionsprogramm aufnehmen. Das haben US-Präsident Barack Obama und die EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso angekündigt. Die Verhandlungen dürften langwierig und schwierig werden.
US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dass die USA und die Europäischen Union Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsprogramm aufnehmen werden.
"Heute Abend kündige ich an, dass wir die Gesprächen über ein umfassendes Handels- und Investitionsprogramm mit der Europäischen Union aufnehmen werden, weil ein freier und fairer transatlantischer Handel Millionen gut bezahlter amerikanischer Jobs sichert", sagte Obama am Dienstagabend (12. Februar 2013) im Kongress. Der US-Präsident stellt sich damit demonstrativ hinter dieses ambitionierte Vorhaben, dass die Hälfte der Weltwirtschaft umfassen würde.
Gemeinsame Erklärung
Wenige Stunden später haben Obama und die EU-Präsidenten Herman Van Rompuy (Rat) und José Manuel Barroso (Kommission) eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme der Verhandlungen über eine umfassende "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" veröffentlicht. "Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind jetzt schon die weltweit größten und machen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Das entspricht ungefähr einer Billion Dollar an Waren und Dienstleistungen und fördert Millionen von Arbeitsplätzen", schreiben die drei Präsidenten.
Noch in der Zeit der irischen Ratspräsidentschaft wolle man mit den Gesprächen beginnen und diese möglichst innerhalb von zwei Jahren abschließen, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht an. Vorrang habe jedoch ein ehrgeiziges Ergebnis und die Beibehaltung der hohen Sicherheitsstandards für Konsumgüter und Lebensmittel. Bei diesen sensiblen Punkten gäbe zwischen beiden Seiten noch Gesprächsbedarf, sagten Barroso und De Gucht in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch (13. Februar).
Reaktionen
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) begrüßte die Ankündigung und forderte zugleich die frühzeitige Einbindung des Parlaments in die Verhandlungen. "Ein ambitioniertes Abkommen kann nur erreicht werden, wenn das Europäische Parlament – das dem Deal am Ende zustimmen muss – eng in die laufenden Verhandlungen eingebunden ist", sagte Schulz.
EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen signalisierten ihre Unterstützung für das Vorhaben. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer wies zugleich auf die Knackpunkte hin, die über den Erfolg der Verhandlungen entscheiden würden. "Zahlreiche Anliegen, die von amerikanischer Seite artikuliert wurden, stoßen hier in Europa zu Recht auf Kritik und Widerstand. Es kann nicht darum gehen, europäischen Verbraucherschutz oder Umwelt- und Sozialstandards zu unterminieren. Wer meint, die Verhandlungen seien ein geeignetes Instrument, um endlich den Europäerinnen und Europäern Gentechnik aufzuzwingen, sollte sich auf massive Gegenwehr gefasst machen", sagte Bütikofer.
Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks unterstützen das ambitionierte Vorhaben. Die Amerikanische Handelskammer (AmCham) in Deutschland verwies auf die enge Verpflechtung der europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Sie stellten mit einem jährlichen Handelsvolumen von 700 Milliarden US-Dollar, insgesamt 14 Million Jobs und etwa 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts, den mit Abstand größten und wichtigsten Weltmarkt dar. "Ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA würde enorme Wachstumsimpulse für beide Regionen bereithalten. Der Wegfall jeglicher Zölle würde nur ein Teil einer umfassenden Handels- und Investmentpartnerschaft ausmachen. Die Auflösung nichttarifärer Handelshemmnisse, wie die Angleichung technischer Standards und Spezifikationen sowie die Beseitigung von Hemmnissen im Dienstleistungssektor sind zwei Beispiele, die in einem umfassenden Abkommen geregelt werden würden", argumentiert AmCham Deutschland.
mka
EURACTIV Brüssel: Obama calls for start of ‚comprehensive‘ trade talks with EU (13. Februar 2013)