Diplomatische Eiseskälte zwischen Belarus und der EU: Die Außenminister haben ihre Botschafter aus Minsk in ihre Heimatländer einberufen und die weißrussischen Botschafter in die jeweiligen Außenministerien einbestellt. Zuvor hatte der Europäische Rat eine neue Liste unerwünschter Personen aus Belarus erstellt.
Außenminister Guido Westerwelle erwartet nach der Einberufung des deutschen Botschafters Christof Weil nach Berlin, dass auch andere EU-Außenminister ihre jeweiligen Missionschefs einberufen und damit europäische Solidarität zeigen. Seine Amtskollegen kamen der Aufforderung nach. Alle EU-Länder holten ihre jeweiligen Missionschefs aus der weißrussischen Hauptstadt Minsk nach Hause, gleichzeitig bestellten die EU-Außenminister die belarussischen Botschafter ein, um ihnen die Haltung der EU zu verdeutlichen.
Westerwelle sagte nach dem EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel zur weißrussischen Aufforderung an die Botschafterin der EU und den Botschafter Polens in Minsk, das Land "zu Konsultationen zu verlassen":?"Uns empört diese Entscheidung Weißrusslands."
Die Entscheidung von Präsident Alexander Lukaschenko zeige, dass Weißrussland sich unter diesem Staatschef immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entferne. "Es ist für uns als Europäer unerträglich, dass Menschen- und Bürgerrechte in Weißrussland so verletzt werden. Das ist die letzte Diktatur in Europa."
Härte in der Sanktionspolitik
Westerwelle betonte: "Deshalb ist es richtig, dass wir in der Sanktionspolitik hart bleiben, denn diese Art der Unterdrückung können wir nicht akzeptieren. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen durch Aktionen gegen einzelne Institutionen in Europa oder einzelne Staaten."
In der vom Europäischen Rat beschlossenen Liste handelt es sich um zahlreiche Richter, die politisch motivierte Urteile gesprochen und wiederholt hohe Haft- und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer friedlicher Proteste verhängt haben. Sie tragen demnach Verantwortung für teils brutale Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
Auch Staatsanwälte, sich sich klarer Verstöße gegen die Strafprozessordnung schuldig gemacht haben, und ein Polizeioberst stehen auf der Liste der Personen, die ab sofort in der EU unerwünscht sind.
Unter den Justizopfern befinden sich Ales Bjaljatski, einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger und Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna"; die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow sowie Wassili Parfenkow und andere.
Die Namen der unerwünschten Juristen aus Weißrussland:
EURACTIV.de veröffentlich den Beschluss des Europäischen Rates und die Namen dieser weißrussischen Juristen:
Chadanowitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch
Pykina, Natallja Michailauna
Sajkowskij, Waleri Yossifowitsch
Schilko, Jelena Nikolajewna
Tschubkowez, Kirill
Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch
Stepurko, Wladimir Michailowitsch
Barsukow, Aleksandr Petrowitsch
Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch
Woltschkowa, Marianna Leonidowna
Reljawo, Oksana Anatoljewna
Chwojnizkaja, Schanna Anatoljewna
Masowka, Anschelika Michailowna
Kotschik, Aleksandr Wassiljewitsch
Korowina, Natalja Wladimirowna
Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch
Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch
Jakuntschichin, Aleksandr Anatoljewitsch
Sapasnik, Marina Swjatoslawowna
Dubinina, Schanna Petrowna
Krasowskaja, Sinaida Wladimirowna
Germanowitsch (bzw. Hermanowitsch), Sergej Michailowitsch
Reaktion der Grünen: EU muss bei Sanktionen nachlegen
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und früherer DDR-Bürgerrechtler, findet, die von den Außenministern der EU beschlossenen 21 Kontensperrungen und Einreiseverbote seien weit weniger als erwartet. "Trotzdem haben sie erstmals deutliche Reaktionen des Systems Lukaschenko hervorgerufen. Der Diktator zeigt Nerven."
Die Grünen fordern, dass die EU-Außenminister zusätzlich gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen einzelne Firmen und Geschäftsleute verhängen. Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die dem Regime Lukaschenko direkt dienen. Gezielte wirtschaftliche Sanktionen sind wirkungsvoller als jede andere Maßnahme.
Weißrussische Importe in die EU haben sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Die EU ist wichtigster Handelspartner von Weißrussland, vor allem bei Stahl, Düngemittel und in der Röhölverarbeitung.
Schulz findet es völlig unverständlich, dass einige Staaten wie Slowenien und Lettland eine Entscheidung im Außenministerrat blockierten. "Sie machen sich so zu Handlangern einiger weniger Geschäftsleute. Der Bau eines Luxushotels zählt offenbar mehr als die Freiheit von Bürgern. Gerade im Hinblick auf die jüngste Vergangenheit der beiden Länder und deren eigene Erfahrung mit Diktatur ist dieses Verhalten beschämend und untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU."
ekö