Die Außenminister der EU haben den militärischen Flügel der Organisation Hisbollah in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. Auch die Bundesregierung hatte den monatelang umstrittenen Schritt unterstützt.
Die EU hat die militärische Fraktion der libanesischen Partei Gottes (Hisbollah) auf die Liste zu sanktionierender Terroristen-Organisationen gesetzt. Darauf einigten sich die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel.
Die EU verhängt eine Kontosperrung in Europa gegen die Militärgruppe. Sie reagiert damit auf einen Anschlag auf israelische Urlauber vor einem Jahr in Bulgarien, der laut EU nachweislich von der Hisbollah verübt wurde. Die Organisation bestreitet das.
Großbritannien und die Niederlande hatten mit der bulgarischen Regierung dafür geworben, die Organisation mit Sanktionen zu belegen. "Es ist gut, dass die EU sich entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermanns. Auch die Bundesregierung hatte den monatelang umstrittenen Schritt unterstützt. Terroristische Aktivitäten in Europa könnten nicht geduldet werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle.
Bei dem Anschlag auf einen Reisebus in dem Ferienort Burgas am Schwarzen Meer waren vor etwa einem Jahr fünf israelische Touristen und ihr bulgarischer Fahrer getötet worden. Nach Erkenntnissen der bulgarischen Regierung sollen die Täter dem bewaffneten Arm der Hisbollah zuzurechnen sein. Die USA hatten die EU daraufhin aufgefordert, den Druck auf die Hisbollah zu erhöhen. Im Gegensatz zu den USA führte die EU die Hisbollah bislang nicht als Terroristengruppe.
Umstritten war unter den EU-Staaten, ob die Aufnahme in die Terroristenliste die Hisbollah nicht noch mehr radikalisieren und damit im Nahost-Konflikt Öl ins Feuer gegossen würde. Die praktischen Folgen der Kontensperrung sind kaum abzusehen, da bisher so gut wie nichts über Finanzbeziehungen der Gruppe in Europa bekannt ist.
Die Hisbollah wurde 1982 vom Iran in Syrien aufgebaut, um gegen die Besetzung des Libanon durch Israel zu kämpfen. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt. In Syrien kämpft sie an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad, gegen den sich ein Teil des syrischen Volkes vor mehr als zwei Jahren erhoben hat. Dieser Aufstand ist zu einem Bürgerkrieg eskaliert, in dem Schätzungen zufolge mehr als 100.000 Menschen ums Leben kamen.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: EU adds Hezbollah’s military wing on its terrorist list (22. Juli 2013)
Litauische EU-Ratspräsidentschaft: Europäische Union muss sich um die Stabilität im Nahen Osten kümmern, so der Aussenminister (23. Juli 2013)