Der heutige (16. Oktober 2008) EU-Gipfel hat die Entscheidung über die Wiederaufnahme von Gesprächen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau auf einen EU-Russland-Gipfel, der am 14. November 2008 in Nizza stattfinden soll, vertagt.
Unterdessen scheiterte in Genf eine Gesprächsrunde zu einem Abkommen über die Konfliktfolgezeit nach dem kurzen Krieg zwischen Russland und Georgien im August. Im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen über die Teilnahme von Vertretern der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien gegeben.
Die EU-Staats- und Regierungschefs, die am Gipfel in Brüssel teilnehmen, erklärten, sie begrüßten den Rückzug der russischen Truppen aus den abtrünnigen Regionen und die Initiative zur Genfer Gesprächsrunde. Die Verhandlungen zu einem weit reichenden Handelsabkommen mit Russland bleiben jedoch weiterhin auf Eis gelegt.
Der Beginn der Genfer Verhandlungen (EURACTIV vom 15. Oktober 2008) fiel zeitlich mit dem EU-Gipfel zusammen, was half, die Aufmerksamkeit von der Nachkonfliktsituation im Kaukasus abzulenken, während die Staats- und Regierungschefs sich bemühten einen gemeinsamen Nenner bezüglich der Finanzkrise und des Klimaschutzpakets zu finden. Doch Brüssel bekam bald wieder die volle Aufmerksamkeit, nachdem die Gespräche in Genf nur eine halbe Stunde nach ihrer Aufnahme scheiterten.
Russland bestand darauf, dass auch Vertreter Südossetiens und Abchasiens zu den Gesprächen eingeladen werden sollten (EURACTIV vom 3. Oktober 2008), woraufhin die georgische Delegation Berichten zufolge die Gespräche verließ. Der EU-Vertreter Pierre Morel meinte, es habe „prozedurale Schwierigkeiten“ bei den Gesprächen gegeben. Er erklärte, die Parteien würden sich am 18. November 2008 erneut treffen.
Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana gab an, er hoffe auf eine Einigung über die Aufnahme von Gesprächen mit Russland, sollte eine positive Entwicklung der Lage zu beobachten sein, bevor der EU-Russland-Gipfel beginne.
Da die Verhandlungen in Genf erst am 19. November 2008 wieder aufgenommen werden, scheint nicht förderlich für die Pläne Frankreichs, das im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft Verhandlungen über einen neuen Grundlagenvertrag mit Russland initiieren wollte, meinen Diplomaten. Einige EU-Länder sind nach wie vor gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland, da sie der Meinung sind, dass Russland sich nicht an den von der EU ausgehandelten Friedensplan gehalten, sondern seine militärische Präsenz in Südossetien und Abchasien erhöht habe.
Der polnische Präsident Lech Kaczynski, der zum Gipfel anreiste, obwohl er nicht dazu eingeladen worden war (EURACTIV zum 16. Oktober 2008), erklärte der polnischen Presse gegenüber, sein Land werde die Entscheidung des Rats ablehnen, wenn es Europa nicht gelänge, einen gemeinsamen Ansatz zum Umgang mit Georgien vorzubringen.